Kategorie: Nachrichten
„Während sich die Regierung nur noch mit Pandemie befasst, bleibt anderes liegen“
Die Regierungspolitik verunsichert derzeit viele Oberösterreicher, die sich große Sorgen um die Zukunft machen. Zu ihnen gehört auch der Vöcklabrucker Alois Neudorfer, der seinen Enkeln gern noch ein gutes Leben gönnen würde, das aber nicht nur die existenziellen Bedürfnisse befriedigt.
„Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“ Als jahrzehntelanger treuer SPÖ-An-
hänger kennt Alois Neudorfer (73) dieses Zitat aus der „Dreigroschenoper“ von Bertolt Brecht, doch heute bezweifelt er die Richtigkeit dieser Aussage. Das mit dem Fressen stimme zwar immer noch, aber danach scheine nun gar nichts mehr zu kommen, befindet der in Vöcklabruck lebende, frühere Kunststofftechniker der Lenzig AG.
Zeit seines Lebens hat der nunmehrige Pensionist, der einer sechsköpfigen Familie aus Rutzenmoos entstammt und unter ärmlichsten Verhältnissen aufgewachsen ist, ein Leben im aufrechten Gang geübt. „Meine Eltern waren Kleinhäusler“, erzählt er unverblümt und eine bessere Zukunft sah er für sich nur als Sozialist.
Sozialisten korrumpiert
Bei den Sozialisten hat er sich dann auch engagiert, war einmal sogar Ausschussvorsitzender in seiner Stadtpartei. Der Einsatz für den kleinen Mann, sei ihm wichtig gewesen. Als Neudorfer jedoch im fortgeschrittenen Alter von etwa 50 Jahren entdeckte, dass sich die Genossen in seinem Umfeld korrumpieren ließen, trat er aus der Partei aus. „Da passte vieles nicht mehr zusammen“, sinniert Neudorfer und bekennt: „Ich bin nämlich ein Patriot“. Und als solcher macht er sich wie viele seiner Landsleute auch große Sorgen um dieses Land. Was wird die Zukunft bringen? Die Globalisierung und damit den Weltkommunismus?
Links-grüne Volksvertreter wollen Grenzen öffnen
„Der Großteil unserer Politiker sind links-grüne ‚Volksvertreter‘, die unsere Grenzen für alle Wirtschaftsflüchtlinge am liebsten weit aufmachen würden“, konstatiert Alois verärgert. Sauer ist er auch, weil der linksextreme Aktivismus in Österreich nicht stärker bekämpft wird. Was Neudorfer darüber hinaus wurmt, ist der Umgang mit anderen Meinungen. „Wenn diese nicht jenen entsprechen, die von den Mainstream-Medien verbreiten werden, rückt man die Verbreiter der anderen Ansichten sofort ins rechte Eck.“
Gesellschaft gespalten
Dadurch würde die Distanz zur Mitte unserer Gesellschaft immer größer. Dabei sollte man um einen Ausgleich unserer gespaltenen Gesellschaft bemüht sein und versuchen, auch zu hören, was andere zu sagen haben, betont Neudorfer. „Aus diesem Grund bin ich seit Langem ein eifriger Wochenblick-Leser“, bekennt er.
Die Scheinmoral vieler Leute stünde ihm „bis hierher“, sagt er und hält dabei die flache Hand waagrecht vor seinen Hals. „Wenn sich nicht grundlegend etwas ändert, sehe ich schwarz für unsere Kinder“, befürchtet der Ruheständler im permanenten Unruhestand. Mit seiner Frau Margarethe, mit der er seit 53 Jahren zusammen ist, hat er vier Kinder im Alter von 32 bis 50 Jahren sowie fünf Enkel, die es in Zukunft nicht nur gut, sondern sogar besser haben sollen. Doch eine Regierung, die sich seit mehr als einem Jahr hauptsächlich mit Corona beschäftige und anderes schleifen lasse, scheine seiner Ansicht nach überfordert zu sein.
Vieles bleibt liegen
Zudem seien sie nicht in der Lage, andere wichtige Weichen für die Menschen in diesem Land zu stellen. Die Regierung kümmere sich überwiegend darum, was wann geöffnet wird, wo die 3-G-Regel Gültigkeit habe und welche Masken man tragen sollte, bedauert Neudorfer. Alles andere bleibe liegen, sagt er und denkt dabei an die Spitalausstattungen, den Hausärzte- und Pfleger-Mangel, die Lösung der Arbeitslosigkeit und die schnelle Abschiebung der vielen Wirtschaftsflüchtlinge und vieles andere mehr…
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Maskenkrieg in Sachsen: Supermarkt-Personal besteht trotz Aufhebung weiter auf Tragezwang

Während einer Angsthetze von gerade einmal 15 Monaten, seitdem die allgemeine Maskenpflicht am 27.4.2020 in Deutschland verpflichtend wurde, hat man viele in diesem Land so gehirngewaschen und auf die Sichtbarmachung von Unfreiheit und Zwangssolidarität abgerichtet, dass sie in Freiheit und Eigenverantwortung eine größere Bedrohung sehen als in den Corona-Schikanen… mit dem Ergebnis, dass der Wegfall der Maskenpflicht da, wo dieser Schritt bereits vollzogen ist, von widerspenstigen Zeitgenossen nicht nur missachtet wird.
Im Gegenteil: Obwohl die Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen in Nullinzidenzkreisen schon seit zwei Wochen, in Sachsen seit gestern „bei stabilen Inzidenzen von unter 10„ nur noch in Praxen, Behörden und im ÖPNV gilt, bestehen in zahlreichen Geschäften Verkäufer und Geschäftsinhaber weiterhin auf den Gesichtslappen, ob in OP- oder FFP-Ausführung – und setzen sich damit über geltendes Recht hinweg, demzufolge die Maskenpflicht einer lediglichen Empfehlung gewichen ist. Besonders in großen Supermarktketten in Sachsen eskaliert nun die Situation: Wie das Social-Media- und Bürgerrechtsportal „Freie Sachsen“ berichtet, drangsalieren die Mitarbeiter von Supermärkten im Freistaat die Bürger munter weiter – auch ohne rechtliche Grundlage.
Vor allem im Einzelhandel und in „Geschäften des täglichen Bedarfs“ scheint die Zwangsmaskierung so in Fleisch und Blut übergegangen zu sein, dass sich viele dort anscheinend regelrecht nackt fühlen, wenn sie „oben ohne“ ihre Einkaufswagen durch die die Gänge schieben. Doch dem Personal ist soviel Freizügigkeit anscheinend noch mehr zuwider – oder sie werden rechtswidrig von ihren Firmenleitungen zur Beibehaltung einer Zwangsnorm gezwungen.
Schikanen insbesondere bei Aldi in Sachsen
Vor allem bei Aldi kam es, etlichen Schilderungen betroffener Kunden zufolge, zu diversen Vorfällen, bei denen das Personal gestern weiterhin unbeirrt darauf bestanden hat, dass in den Filialen ohne Ausnahme Masken getragen werden muss. Teilweise sollen sich die Mitarbeiter, so „Freie Sachsen“, dabei auf Anweisungen „von oben„, sprich: der Geschäftsleitung – berufen haben. Entsprechende Meldungen gab es etwa aus Aldi-Filialen in Großröhrsdorf oder auf der Zschopauer Straße in Chemnitz.
Wenn diese Renitenz Schule macht, dann dürfte es bald zu tagtäglichen Konflikten zwischen maskenfixierten Coronazis und jenen kommen, die den Wegfall dieser beispiellosen und medizinisch vollkommen unsinnigen Schikane gar nicht abwarten konnten – und den Teufel tun werden, sich nun von aufsässigen, beckmesserischen Zeitgenossen das weiter vorschreiben zu lassen, was ihnen ein übergriffiger Staat seit über fünf Vierteljahren zumutet. Zumindest solange, bis ohnehin wieder alles dichtgemacht wird – unter welchem Vorwand auch immer – bestehen Letztere zu Recht auf die unbedingte Freiwilligkeit beim Tragen dieses symbolischen Maulkorbs ohne pandemischen Nutzen. Die Spaltung der Bevölkerung, die den sozialen Frieden gefährdet, vertieft sich so jedenfalls weiter. (DM)
Beruhigungspille statt echter Opposition: Russlands Kommunistische Partei
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs sahen viele im Westen ein “Ende der Geschichte” anbrechen. Nach zwei heißen und einem kalten Krieg hatte sich die westliche Demokratie, Marktwirtschaft und Liberalismus weltweit durchgesetzt. So glaubte man zumindest …
Ein Gastbeitrag von Jörg Sobolewski
Doch 1993 ging auf einmal erneut das Gespenst des Kommunismus um. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) trat an um das Erbe von Marx und Lenin am Leben zu erhalten – und das anfangs mit großem Erfolg. In den Neunzigern konnte die Partei unter Genadij Sjuganow Wahlerfolge erzielen, die die Wendegewinner erzittern ließen. Denn im Russland der Neunziger war die Zahl der Wendeverlierer deutlich größer. Vor allem unter Rentnern und Staatsangestellten erfreute sich die Partei große Popularität. Nur eine Allianz aus Oligarchen und Kreml sicherte Boris Jelzin in den Neunzigern letztlich die Macht.
Doch nach dem Höhepunkt 1996 begann die Partei allmählich in der Wählergunst abzurutschen und verlor ihren Einfluss. Mehr und mehr begannen die Klassenkämpfer ihr politisches Kapital für persönliche Präferenzen in Verhandlungen mit Behörden zu nutzen. Zur Jahrtausendwende kam schließlich Wladimir Wladimirowitsch Putin und mit ihm das Ende der Kommunistischen Partei als oppositionelle Kraft.
„Taschenopposition“ mit Ventilfunktion
Das sagt zumindest der renommierte Politikwissenschaftler Timofey Shevyakov, er bezeichnet die KPRF als “Taschenopposition”, als gebändigte Opposition die vor allem eine Ventilfunktion erfüllt.
“Seit Jahren stimmt die Fraktion der KPRF genauso ab, wie vom Kreml gefordert”,
so Shevyakov und verweist auf Abstimmungen zu Sozial- und Wirtschaftspolitik. Tatsächlich bemüht sich die Partei zumindest in den Debatten Ihren Anspruch auf eine oppositionelle Position zu bekräftigen. Regelmäßig fallen die Kommunisten in der Duma mit feurigen Redebeiträgen zu Rente und Sozialversicherung auf – mitunter auch mit einer kleinen Showeinlage aus geschwenkten roten Fahnen, doch in den Abstimmungen sei dies irrelevant. Sobald es hart auf hart kommt schwenkt Sjuganow ein, denn “die Kommunistische Partei will nicht die Macht übernehmen, sondern das Maximum aus ihrer Position heraus holen” und das heißt im politischen Moskau vor allem Geld und Einfluss. Die Kommunisten seien letztlich ein stabilisierender Faktor in Russland, der Protestwähler binde und von anderen Gruppierungen fernhalte.
“Beruhigungspille für Sowjetnostalgiker”
Auch außenpolitisch steht die KPRF fest an der Seite der Regierung. Während der Krimkrise befürwortete Sjuganow die russische Annexion der Krim. Für die Anliegen der Ukrainer hat er wenig übrig, diese seien “vom Westen fehlgeleitet”. Eine Ansicht, die nach aktuellem Stand vermutlich tatsächlich einiges für sich hat, in ihrer Einseitigkeit den Konflikt aber im Zweifel befeuern wird (lesen Sie hier mehr Hintergrundinfos dazu). Doch für Sjuganow gilt nur die Erinnerung an die Sowjetunion als politische Währung: “Beruhigungspille für Sowjetnostalgiker” nennt sie Shevyakov.
Tatsächlich hat die Kommunistische Partei ein großes Problem, ähnlich wie der ostdeutschen “Linken” ist ihre Mitgliederstruktur überaltert. Auch große Paraden der jungen Pioniere auf dem Roten Platz können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Altersdurchschnitt der KPRF deutlich über Fünfzig liegt. Kaum ein junger Mensch kann sich für die Parolen von vorgestern begeistern und wenn man Shevyakov glaubt dann ist das auch durchaus beabsichtigt. Die KPRF bindet unzufriedene Wähler aus den unteren Einkommensschichten. Vor allem Rentner, die immer noch zu den größten Verlierern der Wende zählen.
Parallele zur bundesdeutschen Parteilandschaft
Aber diese Wähler verschwinden letztlich auf biologischem Weg, bis dahin wird ihre Stimme in der KPRF für die Regierung mehr oder weniger schadlos abgeleitet. Shevyakov zieht hier eine Parallele zur bundesdeutschen Parteienlandschaft, denn auch unter der Regierung Merkel seien “die Linken eher eine harmlose Opposition”. Für eine einst revolutionäre Partei fraglos eine beschämende Bezeichnung.
Über den Autor:
Jörg Sobolewski ist Politikberater und freier Journalist aus Berlin. Sein Schwerpunkt liegt auf der Geopolitik Osteuropas und Südamerikas. Er lebt und arbeitet in Berlin und Brüssel.
Der Beitrag Beruhigungspille statt echter Opposition: Russlands Kommunistische Partei erschien zuerst auf Info-DIREKT.
Sie beginnen mit den Kleinsten: Propaganda für den Regenbogen
Regenbogenfahnen und Themen der LGBTQ-Community als zentraler Bestandteil der Fußball-EM – das mag zwar mit dem sportlichen Großereignis nicht wirklich etwas zu tun haben, ist aber symptomatisch dafür, wie zunehmend kleine aber gut organisierte Minderheiten und ihre Lobbys für eine Unwucht im politischen Betrieb sorgen.
Ein Kommentar von Matthias Hellner
Da passt auch dazu, dass im Happy Meal bei Mc Donalds derzeit ein Kinderbuch verteilt wird, welches für „Toleranz und anders sein“ werben will und zugleich Transgender- und Homo-Werbung für Kinder ab 4 Jahren macht. Auch dass die AUA nunmehr auf die Anrede „Damen und Herren“ aus Gendergründen verzichtet und zukünftig „neutrale“ Formulierungen verwendet, mögen viele als kuriose Randnotiz abtun. Es zeigt allerdings auch, wie eine vor allem laute Minderheit die Themen vorgibt und die Öffentlichkeit vor sich hertreibt.
„Diskriminierung“ als Wohlstandsproblem
Dabei stellt sich die Frage, ob es wirklich ein Fall von Diskriminierung ist, wenn nicht jede Rand- und Splittergruppe angesprochen und gesondert bedacht wird. Schließlich soll doch jeder nach seiner Facon glücklich werden, aber muss nicht zwingend seine sexuellen Präferenzen oder seine vermeintliche „Anders-Geschlechtlichkeit“ wie eine Monstranz vor sich hertragen. Und wieso sollten vor allem Kinder bereits mit diesen Themen konfrontiert werden, ohne dass sie danach selbst verlangen? Oder sind wir schon wieder so weit, dass auch die Kleinsten bereits im Sinne einer Ideologie indoktriniert werden, wie etwa in der DDR.
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Homo-Werbung für Kinder bei Fast-Food-Kette Mc Donalds
Der US-Fast-Food-Konzern Mc Donalds hat es über Jahre verstanden, Kinder als Zielgruppe zu werben und zu umgarnen. In Happy Meals gab es auch immer wieder ein Geschenk für die Kleinen, meist Spielzeuge. Seit Februar gibt es aber auch Kinderbücher. Eines sorgt jetzt für Aufregung bei Eltern.
Bisher waren viele Eltern der Überzeugung, dass zu viel Mc Donalds Essen bzw. Fast Food allgemein ungesund ist. Dass „zu viel“ davon fett und krank macht, davon können nicht nur die Stellungskommissionen seit Jahren ein Lied singen. Nun startet der Konzern jedoch offenbar auch eine Umerziehungskampagne, bei der Kinder bereits in jungen Jahren im Sinne der Homo-Agenda indoktriniert werden.
In dem Kinderbuch „Raffi und sein pinkes Tutu“, welches jetzt als Beilage im Happy Meal erhältlich ist. Laut dem Autor Riccardo Simonetti, der heuer vom Europäischen Parlament zum LGBT*-Sonderbotschafter ernannt wurde, soll das Buch für Toleranz werben und zeigen, dass auch „anders sein“ normal sei. Laut Inhaltsangabe spielt Raffi gerne Fußball, aber auch mit seiner Lieblingspuppe und seinem pinken Tutu. Letzteres möchte er fortan nicht nur zu Hause, sondern auch in der Schule tragen. Doch es wird kein schöner Tag für ihn… Das Ende kann man sich denken. Daneben fehlen auch Familien mit zwei schwulen Vätern nicht. Angepriesen wird das Werk zum Vorlesen für Kinder ab 4 Jahren, zum Selberlesen ab 7 Jahren. Viele Eltern fragen sich, wieso Kinder so ungeniert immer und überall mit Homo-Propaganda und Frühsexualisierung konfrontiert werden müssen.
McDonald’s-Werbung zu „Raffi und sein pinkes Tutu“:
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Die geplante Kubanisierung der EU

Das neue EU-Programmpapier „Fit for 55“ will der EU bis 2050 gänzlich das CO2 austreiben, koste es, was es wolle. Hüten wir also unsere ausgedienten Autos mit Verbrennermotor – vielleicht sind sie wie auf Kuba bald auch bei uns der einzige Schlüssel zur individuellen Mobilität.
von Roger Letsch
Die Aufzählung der Maßnahmen, Grenzwerte und Konsequenzen des EU-Programmpapiers mit dem klingenden Namen „Fit for 55“ liest sich wie eine Wunschliste aus einem imaginären Fachblatt „Folterknecht today“. Hinter der pfiffigen Alliteration verbirgt … nein, das ist das falsche Wort … grinst den EU-Insassen ein ganzer Strauß von Maßnahmen an, mit denen die EU die Welt fast im Alleingang retten will. Notfalls auch gegen den Willen der Bürger, denn die wurden nicht gefragt, ob sie den aufgelisteten Grausamkeiten freudig zustimmen. Gefragt werden sie aber noch. Nur eben nicht von Brüssel, sondern in den einzelnen Mitgliedsländern. Es ist zum Glück äußerst fraglich, ob die Pläne Timmermans und von der Leyens, der EU bis 2030 ganz und bis 2050 gänzlich das CO2 auszutreiben, etwa in Süd- oder Osteuropa auf vergleichbare Euphorie wie in der Politikblase Brüssels treffen wird.
In der deutschen Presse, die das neue zu besteigende ökologische Matterhorn ansonsten detailreich beschrieb, kamen die Widerstände denn auch nicht vor. Weder der Spiegel noch die Tagesschau oder die Süddeutsche wussten zu berichten, was dem französischen „Le Figaro“ zumindest einen kurzen Satz wert war:
„Das Abkommen wurde von Polen stundenlang blockiert, um Garantien für die Finanzhilfen zu erhalten, die es im Austausch für die Ökologisierung seiner Wirtschaft erhalten würde.“ Wie bei den meisten regulativen Großtaten der EU wird man sich auch hier Gefolgschaft teuer erkaufen müssen. Wer die Zeche am Ende zahlen wird? Na, da kommen Sie sicher selbst drauf, liebe Leser.
3,5 Millionen neue Ladestellen in 8 Jahren
Das Lustige an den EU-Plänen ist, dass sie tatsächlich Zahlen enthalten, an denen man den waltenden Wahnsinn messen kann. Allein für den Umbau des Verkehrssektors in Richtung E‑Mobilität und Wasserstoff (alle 60 Kilometer Ladesäulen und alle 150 Kilometer eine Wasserstofftankstelle, EU-weit entlang der Hauptverkehrswege) will man in acht Jahren, also bis 2030, ambitionierte 3.500.000 neue Ladestellen gebaut haben.
Zum Vergleich: Der E‑Mobilitäts-Musterknabe Deutschland schaffte von 2020 bis 2021 einen Zuwachs von 900 Ladesäulen. Insgesamt sind es heute ganze 23.300. Selbst wenn man Anzahl und Ausbautempo auf die EU verteilt, stellt sich die Frage: Wer soll die Dinger bauen? Mit welchem Strom sollen sie betrieben werden? Von den Wasserstofftankstellen (2019 gab es in der gesamten EU ganze 140 Stück) schweigen wir hier aus Höflichkeit ebenso wie von den weiteren 16,3 Millionen Ladesäulen bis 2050. Es ist, als hätten die Astronauten von Apollo 11 beschlossen, statt nur zum Mond lieber gleich zum Pluto zu fliegen. Und zwar deshalb, weil man sie bezüglich der Fähigkeiten ihres Raumschiffes im Unklaren gelassen und stattdessen mit Optimismus und politischen Parolen überschüttet hätte. Armstrong und Aldrin landeten bekanntlich auf dem Mond. Der EU hingegen steht eine harte Landung in der Realität bevor.
Der „Fit for 55“-Plan hat den Makel, dass er völlig ignoriert, in welchen Schwierigkeiten beispielsweise Deutschland bei der Umsetzung vieler dieser Teilpläne bereits heute steckt. Stattdessen skaliert man die deutschen Pläne von Energiewende, Verkehrswende und all der anderen „Wenden“ einfach hoch und hofft das Beste. Alles auf einmal, ist die Devise. „Alles auf Strom“ ist der Koks, den sich die Bürokraten durch die Nase ziehen. Doch während die EU-Kommission vor jeden Baum eine Ladesäule stellen will, argumentieren deutsche Klimaretter längst in Richtung Reduzierung des Individualverkehrs. Sei es nun aus moralischen, autoritären oder mathematischen Gründen, weil sich nun mal nicht leugnen lässt, dass mangels Energie nur ein Bruchteil des aktuellen Verkehrs in der elektrischen Zukunft ankommen kann. Doch warum nicht all die willigen Hersteller nutzloser Ladeinfrastruktur vorher kräftig verdienen lassen?
Während man vorgibt, das neue, vereinigende „Symbol“ der EU sei die Ladesäule, wissen wir hierzulande bereits, dass es eher das Lastenfahrrad sein wird. In den Niederlanden, der Heimat des Klimaschutzkommissars Frans Timmermans, mag man sich in diese Kurve legen können. In Paris, Rom oder Warschau halte ich das für ausgeschlossen. Doch wo selbst der chronisch optimistische deutsche Wirtschaftsminister kleinlaut anmerkt, dass man nicht wisse, woher der ganze zusätzliche Strom für Transport, Güterverkehr, Heizung und den ganzen Rest kommen soll (eine Tatsache, die selbst schlichten Gemütern wie mir bereits vor fünf Jahren klar war), ruft die Süddeutsche eilig „Windräder, Windräder, Windräder“ und wünscht sich, dass nun endlich (!) auch sakrosankte Landschaften in den Schwachwindgebieten Bayerns und Baden-Württembergs „optisch gebrochen“ werden. Aussichten müssen brechen für den energetischen Endsieg.
Die sozial verträgliche Umgestaltung
Kurz vor der Bekanntgabe des energiepolitischen Pyramidenbaus der EU-Kommission gab Timmermans ein Interview, in welchem er einen unverstellten Blick auf seine Ahnungslosigkeit ermöglichte.
„Und wir müssen das auch auf den Transport ausweiten, auf Lieferungen, und auch auf das Heizen von Wohnhäusern. […] Wir suchen nach effizienteren Ergebnissen, die auch in der Lage sind, die Umweltbelastung ohne Energie-Armut zu verringern.“
Energie-Armut dürfte das Stichwort sein, unter dem die künftige EU firmieren wird, die von Timmermanns und von der Leyen – der eine nicht gewählt und die andere stand nicht mal auf einem Wahlzettel – in einen dirigistischen Nannystaat umgewandelt wird. Auf die Frage, ob diese Umwandlung nicht teuer sei, antwortet Timmermanns:
„Das wird der Markt schon regulieren. Ich kann zwar vorhersagen, dass der Preis steigen wird, aber nicht schnell, sondern Schritt für Schritt, damit alle die Möglichkeit haben, sich anzupassen.“
Ändert euch. So einfach ist das.
Nachdem er mit dem Schienenwolf über ganze Industrien gefahren ist, will Timmermanns die Aufräumarbeiten dem Markt überlassen. Das ist geradezu obszön, beispielsweise angesichts der Zukunft des Lieferverkehrs, der elektrisch mit einem Viertel der Reichweite, halber Zuladung, doppeltem Fahrzeuggewicht und zehnfacher „Tankzeit“ auskommen muss – und da reden wir noch nicht von LKWs. Und was macht es schon, dass alles teurer wird, man kann sich ja anpassen!
Unsereiner kann gar nicht schnell genug hinterherverdienen, um all die Herzensprojekte der EU-Kommission finanzieren zu können. Vermutlich wird die Dynamisierung der Gehälter Brüsseler Spitzenbürokraten mühelos Schritt halten können mit dem Tempo des Umbaus. Bei Ihnen und mir, liebe Leser, bin ich mir da nicht so sicher. Doch auch für uns gibt es einen Ausweg. Auf die Frage, wann es nach seiner Meinung keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr geben werde, antwortet Timmermanns:
„Das müssen wir uns fragen, wenn sie nicht mehr gebaut werden. Denn ihre Nutzung im Straßenverkehr zu verbieten, wäre sehr schwierig. Und eines werden wir mit Sicherheit nie sagen: Ab diesem Jahr sind sie verboten!“
Nicht dass solche Nichtigkeiten wie Bestandsschutz in Brüssel letztlich viel gelten würden, aber wir dürfen noch hoffen. Stellen Sie Ihre ausgedienten Verbrenner also gut und sicher ab, liebe Leser. Sie könnten sich dereinst zum Rückgrat einer energetischen Mangelwirtschaft erweisen wie auf Kuba. Verachtet von der Regierung, aber bitter nötig für das bisschen Individualverkehr auf der Insel, das man sich aus den Fünfzigern bis heute bewahrt hat. Ein schwacher Puls zwar, aber immer noch ein Puls. Die Insel EU, demnächst nach dem Plan der EU-Kommission abgeschottet von der Welt durch ein selbstverhängtes CO2-Embargo, ist dann zwar sicher bald Selbstversorger bei CO2-neutralem Stahl, Kupfer und Zement, darf aber nur aus der Entfernung dabei zusehen, wie sich die Weltwirtschaft immer weiter Richtung Asien und China verlagert. Zumindest Timmermans ist optimistisch.
„Diese neue Wirtschaft bringt zwei Millionen Arbeitsplätze mit sich. Die Herausforderung bei dieser Revolution besteht – wie schon damals bei der Dampfkraft und den fossilen Brennstoffen – darin, den Bürgern die Möglichkeit zu verschaffen, sich umzuschulen. Sich neu zu qualifizieren. Einfach um weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Andere Fähigkeiten.“
Ändert euch. So einfach ist das. Joe Biden nannte es einst „Learn to code“, doch das gilt natürlich nicht für die digital legasthenische EU. Hier werden später alle entweder im EU-Parlament oder jener neu zu schaffenden Brüsseler Behörde arbeiten, in der die Energiebedürftigkeit der EU-Bürger festgestellt, verwaltet und durch erzieherische Maßnahmen abgestellt wird. Diese Fähigkeit zu erwerben, dürfte zumindest einigen meiner Landsleute nicht schwerfallen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.
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EU-Klimaabkommen für Ungarn inakzeptabel
Die Europäische Union stellte am Mittwoch weitreichende neue Gesetze vor, die helfen sollen, ihr Versprechen zu erfüllen, die Emissionen von Gasen, die die globale Erwärmung verursachen, in diesem Jahrzehnt um 55% zu senken. Dazu gehört auch ein umstrittener Plan, ausländische Unternehmen für die von ihnen verursachte Umweltverschmutzung zu besteuern.
Die jüngste Iteration des „European Green Deal“ der Europäischen Kommission ist für Ungarn inakzeptabel, da sie die Verbraucher und nicht die großen Verursacher belasten würde, sagte Ungarns Kabinettsminister Gergely Gulyás am Donnerstag.
Gleichzeitig betonte der Minister des Ministerpräsidentenbüros, Gergely Gulyás, die Wichtigkeit des Klimaschutzes und der Emissionsreduzierung und dass dies als ein globales Thema dargestellt werden müsse.
„Ungarn ist gerne bereit, ehrgeizigere Ziele als bisher zu unterstützen, aber man muss auch sehen, dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten die bisher eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten hat“, sagte er.
Der Minister sagte, dass die Europäische Kommission Instrumente wähle, die für Ungarn inakzeptabel seien, weil am Ende nicht die Verursacher der Verschmutzung zahlen würden, sondern die Besitzer von Wohnungen und Autos, die besteuert werden müssten. Außerdem würden die Ergebnisse der Überkopfreduzierung durch den Plan zunichte gemacht, fügte er hinzu.
Alexandra Szentkirályi · Foto: Facebook
Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi erläuterte in einem Facebook-Post die Gründe, warum Ungarn gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form ist.
„Der Klimaschutzplan der Kommission hat nur geringe positive Auswirkungen auf die Umwelt, da eine Kohlenstoffpreiserhöhung für Haushalte nur zu einer minimalen Reduzierung des Verbrauchs (und damit der Emissionen) führen würde, und die finanzielle Belastung der Familien viel drastischer wäre“, schrieb Szentkirályi.
Nach Ansicht des Regierungssprechers wäre der Vorschlag auch wegen der Einkommensunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ungerecht, und es sei daher nicht akzeptabel, dass jede Familie in jedem Land den gleichen Betrag für Emissionen zahlen müsse.
Laut der ungarischen Regierung würden einheitliche Kosten eine unverhältnismäßig hohe Belastung für Haushalte mit geringerem Einkommen darstellen.
„Es wäre nicht im Einklang mit den Regeln der Mitgliedsstaaten, da jeder Mitgliedsstaat sehr unterschiedliche Verbraucherschutz‑, Preis- und andere Regelungen für Brennstoffe und insbesondere für Haushaltsenergie hat. Sie hat keine soziale Unterstützung, da die Mehrheit der Menschen in allen Mitgliedsstaaten die Einführung einer gemeinsamen Kohlenstoffsteuer ablehnt“, so Szentkirályi.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei MANDINER, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.



