Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

“Jeder fünfte Gründer hat Migrationshintergrund” – Falsch: Die ARD verbreitet Fake News

“Wie aus einer Sonderauswertung des Deutschen Start-up-Monitors hervorgeht, wurde zuletzt jedes fünfte Start-up in Deutschland von Migranten der ersten oder zweiten Generation gegründet. Der “Migrant Founders Monitor” des Bundesverbands Deutscher Start-ups und der Friedrich-Naumann-Stiftung hat sich dazu knapp 2000 Start-ups angeschaut, von denen 354 von Menschen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte gegründet wurden.” So liest man […]
Diktatur-Novelle fix: Wer sich nicht testen lässt, darf nicht mehr arbeiten!

Diktatur-Novelle fix: Wer sich nicht testen lässt, darf nicht mehr arbeiten!

Als Schritt zurück in die Normalität möchte die türkis-grüne Regierung uns die nächste Novelle der Corona-Gesetzgebung verkaufen. Zweiklassengesellschaft: In Wirklichkeit schließen sie all jene, die sich ihrem Regime nicht fügen wollen, noch rigoroser vom Leben aus. Die viel beschworene „Freiwilligkeit“ beim Testen und Impfen wurde dabei endgültig über Bord geworfen. 

Am Montag beschlossen die Regierungsparteien, dass es bald eine Testpflicht für Arbeitsorte geben soll. Konkret heißt das: Sie dürfen nur noch mit negativem Test ins Büro – andernfalls muss der Arbeitgeber Ihnen eine Testmöglichkeit bieten; gerade für kleine Betriebe ein nahezu unmöglicher logistischer Aufwand. Dazu kommt eine Gleichstellung der Geimpften mit Getesteten und Genesenen bei der sogenannten „Öffnung“ am 19. Mai.

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Testpflicht für Betriebe als Ende der „Freiwilligkeit“

Die bisherige Empfehlung, dass sich Bürger für die Arbeit entweder testen müssen oder andernfalls eine FFP2-Maske zu tragen haben, ist hinfällig. Mit der Novelle fällt die bislang als Allheilmittel verkaufte Filtermaske nämlich als Alternative ungültig, ab sofort gelten nur mehr negative Tests als Nachweis, mit dem Arbeitnehmer ihr Werk verrichten dürfen. Wer das Test-Regime der Regierung ablehnt, riskiert also künftig quasi seinen Job.

Dies geschieht in der Form eines Regelwerks, bei dem bei angeblicher Ansteckungsgefahr – etwa weil mehrere Menschen zusammen in einem Raum arbeiten – eine Testpflicht greift. Diese gilt auch für Bürojobs als neue Auflage im Maßnahmengesetz. Sofern ein Arbeitnehmer keinen negativen Testnachweise mitbringt, „hat der Inhaber des Arbeitsortes die Durchführung eines Tests zu ermöglichen“, so der Antrag.

Der Impfstoff soll zum Feierabendbier führen

Dieser endgültige Abschied von der „Freiwilligkeit“ zumindest beim Testen – an den meisten Arbeitsplätzen teilen sich zumindest einige Personen ihren Raum – wird den Bürgern aber obendrein mit der Aussicht auf Lockerungen verkauft. Auch diese sind aber eine Art ‚vergiftetes Geschenk‘. Bei genauerem Hinsehen verbergen sich darin grobe Schikanen.

Denn der Einlass in Gastro- und Kulturbetriebe wird ab dem 19. Mai nur mehr für Geimpfte, Getestete und Genesene möglich sein. Erstere belegen ihren Impfstatus zuerst durch ihren gelben Impfpass, ab Juni dann durch den digitalen „grünen Pass“. Gültig ist die als „Gleichstellung von Geimpften“ bezeichnete Regelung ab 21 Tage nach dem „Erststich“.

Experten zweifeln an Immunwirkung der Impfung

Dabei ist zweifelhaft, ob die Vakzine die Verbreitung des Virus überhaupt effektiv eindämmen. Ein renommierter Professor der US-Elite-Uni Yale sprach zuletzt sogar davon, dass der Anteil von Geimpften unter neuen Corona-Fällen bis zu 60 Prozent betrage (Wochenblick berichtete). Weltweit mehren sich zudem die Fälle, bei denen doppelt Geimpfte an Corona erkranken oder sogar sterben.

Auch ist – nicht zuletzt wegen sogenannter „Fluchtmutanten“ unklar, wie effektiv die Impfung tatsächlich ist. Einige Experten sehen in der Impfung sogar eine Ursache für Mutationen, weshalb sie die Erreichung einer Herdenimmunität für unrealistisch halten. Nichtsdestotrotz hält die Regierung eisern an ihrer Erzählung fest. Ihr Impf- und Test-Regime soll den Menschen die „Freiheit“ bringen – und wer daran nicht teilnimmt, hat eben keine Grundrechte.

Kickl-Brandrede kritisiert Entrechtung freier Menschen

Entsprechend scharf fiel die Kritik an der Gesetzesvorlage vonseiten der Opposition aus. Die NEOS kritisierten die „Inszenierung“ als Freibrief für den Gesundheitsminister, neue Regeln zu erlassen. Die SPÖ sorgt sich um den Datenschutz beim „Grünen Pass“. Insbesondere aber FPÖ-Klubchef Herbert Kickl begeisterte einmal mehr mit einer Brandrede.

Kickl kritisierte, dass vor kurzem noch Denkunmögliches unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes nun Realität geworden sei. Seit einem Jahr werde die Entrechtung freier Menschen Stück für Stück vorangetrieben Zwar erkenne er, dass die Gesundheit ein wichtiges Gut sei. Dies gehe allerdings nur in Verbindung mit der Freiheit. Denn: „Gesund können auch Sklaven, Leibeigene und Gefangene sein.“ Für ein solches Modell stünden die Freiheitlichen aber nicht zur Verfügung.

Regierung als „Kerkermeister der eigenen Bevölkerung“

Der Regierung warf er totalitäre Methoden vor: „Sie pervertieren den Staat von einem Garanten der Freiheit, von einem Beschützer der Rechte und des Eigentums des Einzelnen zu einem absoluten und willkürlichen Herrscher, zu einem Kerkermeister der eigenen Bevölkerung. Das ist der Totalumbau der Gesellschaft, den Sie vorantreiben!“ Es handle sich beim Vorstoß um eine „Umwertung aller Werte“.

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Spiegel: „Wie impft man Menschen, die nicht mehr selbst zustimmen können?“ – Pflegebedürftige Senioren, hochschwangere junge Frauen, psychisch Erkrankte in Belgien sollen durch mobile Teams geimpft werden

Nur das beste für psychisch Kranke: AstraZeneca

03.05.2021, 17:20 Uhr. Corona Doks – https: – Auf spiegel.de liest man am 2.5.: „[Heymans ist] mitverantwortlich für die Impfung von 15.000 Menschen in der belgischen Hauptstadt. Es sind diejenigen, die es selbst nicht zum Impfzentrum oder zum Arzt schaffen. Pflegebedürftige Senioren, hochschwangere junge Frauen, psychisch Erkrankte. Sie alle sollen ab dieser Woche mobil geimpft werden, oft also…

„Am vielleicht schwierigsten sei der Umgang mit psychisch erkrankten Personen. Manche, berichten Pflegekräfte und Gesundheitsexperten, seien seit Jahren nicht mehr vor Tür gewesen. Andere hätten ein Drogenproblem, viele lebten isoliert und zurückgezogen. »Wir sind nicht auf psychisch kranke Patienten vorbereitet«, sagt Stéphane Heymans. Grundsätzlich erhalte jede und jeder die Impfung. »Wir impfen die Leute auch, wenn sie unbekleidet sind«, sagt Heymans. Sicherheitsprobleme habe es für seine Pflegekräfte bislang nicht gegeben. »Aber es gibt immer wieder Unwohlsein.«

Seine Mitarbeiterinnen, die meisten sind weiblich, hätten in der Regel keine spezielle Ausbildung zum Umgang mit solchen Problemen.“

121 Jahre alter Mann in Peru gegen Covid geimpft

Marcelino Abad, ein 121-jähriger Peruaner, hat den Covid-19-Impfstoff in seinem Haus in einem kleinen Dorf in den Anden erhalten, wo er unter dem Spitznamen „Mashico“ bekannt ist, sagte das peruanische Gesundheitsministerium in einer Erklärung.

Der 1900 geborene Abad ist der älteste Bürger der zentralen Region Huánuco, wo er in dem Weiler Cormilla, einem Dorf in der Gemeinde Chaglla, lebt.

Dort erhielt der Hundertjährige „Mashico“ die erste von zwei Dosen des Impfstoffs Covid-19, dessen Verbreitung außerhalb Limas dank der Ankunft der ersten Chargen des britischen Labors AstraZeneca dramatisch zunahm.

Um ihr Haus zu erreichen, musste die Impfbrigade bis zu drei Stunden über bergige Landstraßen mit schwierigem Terrain laufen. Mit den Impfstoffen auf dem Rücken weckte die Gesundheitsbrigade die Freude der Dorfbewohner und insbesondere von Abad, der bereits zu den 5.000 geimpften älteren Menschen in der Region Huánuco gehört.

In der letzten Woche hat sich der Impfprozess beschleunigt, auch dank der Ankunft von mehr als 800.000 Dosen von Pfizer im April. Am Freitag erreichte das Land seine erste Million Menschen, die gegen Covid-19 geimpft wurden, mehr als die Hälfte davon mit den zwei Dosen, die nötig sind, um eine Immunität gegen das Virus zu entwickeln.

Die peruanische Regierung plant, im Mai etwa 400.000 Menschen über 70 Jahre zu impfen, bevor sie im Mai zu den Menschen über 60 Jahre übergeht.

Die älteren Menschen werden in 50 Impfzentren in Lima und Callao, der Hafenstadt nahe der peruanischen Hauptstadt, geimpft. Diese Zentren wurden in Stadien, Parks, Sportkomplexen, Schulen, großen Parkplätzen und in öffentlichen und privaten Gesundheitseinrichtungen eingerichtet.

Obwohl der April mit mehr als 9.400 bestätigten Todesfällen durch Covid-19 der tödlichste Monat der Pandemie war, beginnt sich die Wirkung der Impfstoffe in der älteren Bevölkerung bemerkbar zu machen, deren Hospitalisierungs- und Todesraten durch die Krankheit sinken.

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Kambodscha benutzt die Armee, um die Bevölkerung zu impfen

Kambodscha hat das Militär an die Spitze der Impfkampagne gegen Coronaviren gestellt. Am Samstag startete die Regierung eine umfassende Impfoperation gegen eine halbe Million Menschen, die in den am schlimmsten betroffenen Gebieten der Hauptstadt Phnom Penh leben.

Weder Impfstoffe noch die Intervention der Armee sind durch die Pandemie gerechtfertigt. Mit 106 Toten gab es im Land keine Pandemie, sodass sie auf die abgedroschene Zunahme von „Fällen“ zurückgreifen mussten, um die Bevölkerung in Impfzentren zu bringen.

Die künstliche Welle der Hysterie verstärkte sich am 15. April mit der Verhängung von Sperrungen in der Hauptstadt und der benachbarten Provinz Kandal, die das Land bisher verschont hatte.

Während der zweiwöchigen Haft war es verboten, das Haus zu verlassen, mit Ausnahme wesentlicher Besorgungen. Die Reise war auf dreimal pro Woche beschränkt und nur für zwei Mitglieder desselben Haushalts zulässig.

In Phnom Penhs ausgewiesener „roter Zone“ und in engen Stadtteilen werden laut einem hochrangigen Militärbeamten fast eine halbe Million Menschen einen Monat lang mit den chinesischen Impfstoffen Sinopharm und Sinovac geimpft.

Eine Erklärung des Verteidigungsministeriums besagte, dass das Land von rund 16 Millionen Menschen mehr als 4 Millionen Dosen des Impfstoffs erhalten hatte, darunter 1,7 Millionen Dosen Sinopharm, die von China gespendet wurden.

Bis heute haben sie mehr als 1,3 Millionen Kambodschaner geimpft, darunter Ausländer, Diplomaten und Arbeiter der Zivilgesellschaft in Kambodscha. Am Samstag stellten sich Dutzende von Menschen, die vom Militär in Uniform koordiniert wurden, an einer Grundschule in der Hauptstadt auf, um den Impfstoff zu erhalten.

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Durchgesickerte Dokumente: Der chinesische Staatschef Xi Jinping legt einen Plan zur Kontrolle des globalen Internets vor

Dieser Bericht bitte mit der entsprechender Skepsis lesen.

Der chinesische Führer Xi Jinping wies das kommunistische Regime persönlich an, seine Bemühungen zur Kontrolle des globalen Internets zu konzentrieren und die einflussreiche Rolle der Vereinigten Staaten zu verdrängen. Dies geht aus internen Regierungsdokumenten hervor, die kürzlich von The Epoch Times erhalten hat.

In einer Rede im Januar 2017 sagte Xi, die „Macht, das Internet zu kontrollieren“ sei zum „neuen Mittelpunkt des nationalen strategischen Wettbewerbs von [China]“ geworden und hob die Vereinigten Staaten als „rivalisierende Kraft“ hervor, die im Weg stehe der Ambitionen des Regimes.

Das ultimative Ziel war es, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) alle Inhalte im globalen Internet kontrolliert, damit das Regime das, was Xi als „Diskursmacht“ bezeichnete, über Kommunikation und Diskussionen auf der Weltbühne ausüben kann.

Xi formulierte die Vision, „mithilfe von Technologie das Internet zu regieren“, um die vollständige Kontrolle über jeden Teil des Online-Ökosystems zu erlangen – über Anwendungen, Inhalte, Qualität, Kapital und Arbeitskräfte.

Seine Bemerkungen wurden auf dem vierten Führungstreffen der obersten Internetregulierungsbehörde des Regimes, der Central Cyberspace Affairs Commission, am 4. Januar 2017 in Peking gemacht und in internen Dokumenten der Provinzregierung Liaoning im Südosten Chinas detailliert dargelegt.

Die Erklärungen bestätigen die Bemühungen Pekings in den letzten Jahren, eine eigene autoritäre Version des Internets als Vorbild für die Welt zu fördern.

In einer weiteren Rede im April 2016, die in einem internen Dokument der Stadtregierung von Anshan in der Provinz Liaoning ausführlich dargelegt wurde, erklärte Xi zuversichtlich, dass sich die KPCh im „Kampf“ um die Kontrolle des Internets von „passiver Verteidigung“ zu „passiver Verteidigung“ gewandelt habe. Angriff und Verteidigung “gleichzeitig.

Nachdem die KPCh unter Xi den weltweit umfangreichsten und fortschrittlichsten Online-Zensur- und Überwachungsapparat, die sogenannte „Great Firewall“, erfolgreich aufgebaut hat, wendet sie sich nach außen und setzt sich für ein chinesisches Internet ein, dessen Werte dem vom Westen vertretenen offenen Modell zuwiderlaufen. Anstatt den freien Informationsfluss zu priorisieren, konzentriert sich das System der KPCh darauf, dem Staat die Möglichkeit zu geben, Internetdaten zu zensieren, auszuspionieren und zu kontrollieren.

Gegen die USA

Der chinesische Staatschef räumte ein, dass das Regime in Schlüsselbereichen wie Technologie, Investitionen und Talent hinter seinem Rivalen, den Vereinigten Staaten – dem dominierenden Akteur auf diesem Gebiet – zurückbleibt.

Um seine Ambitionen zu verwirklichen, betonte Xi die Notwendigkeit, „die Internetbeziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verwalten“ und „Vorbereitungen für einen harten Krieg“ mit dem Land in diesem Bereich zu treffen.

Amerikanische Unternehmen sollten vom Regime genutzt werden, um sein Ziel zu erreichen, sagte Xi, ohne näher darauf einzugehen, wie dies geschehen würde.

Er wies das Regime auch an, seine Zusammenarbeit mit Europa, Entwicklungsländern und Mitgliedstaaten der „Belt and Road Initiative“ in Peking zu verstärken, um ein „strategisches Gegengewicht“ gegen die Vereinigten Staaten zu bilden.

Die Belt and Road Initiative (BRI) ist ein massives Infrastrukturinvestitionsprojekt, das von Peking ins Leben gerufen wurde, um Europa, Asien, Afrika und den Nahen Osten über ein Netz von Schienen-, See- und Straßenverbindungen zu verbinden. Der Plan wurde von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern als Mittel für Peking kritisiert, um seine politischen und kommerziellen Interessen in den Mitgliedstaaten zu stärken und gleichzeitig Entwicklungsländer mit hohen Schuldenlasten zu belasten.

Das BRI hat die Länder auch dazu gedrängt, sich für Projekte im Bereich der „digitalen Seidenstraße“ anzumelden – Projekte, die die Infrastruktur der Informations- und Kommunikationstechnologie betreffen. Mindestens 16 Länder haben mit dem Regime Absichtserklärungen unterzeichnet, um in diesem Bereich zu arbeiten.

Dreigliedrige Strategie

Xi befahl dem Regime, sich bei der Kontrolle des globalen Internets auf drei „kritische“ Bereiche zu konzentrieren.

Erstens muss Peking in der Lage sein, die Regeln für das internationale System festzulegen. Zweitens sollte es KPCh-Stellvertreter in wichtigen Positionen in globalen Internetorganisationen installieren. Drittens sollte das Regime die Kontrolle über die dem Internet zugrunde liegende Infrastruktur wie Root-Server erlangen, sagte Xi.

DNS-Stammserver (Domain Name System) sind der Schlüssel zur weltweiten Internetkommunikation. Es leitet Benutzer zu Websites weiter, die sie besuchen möchten. Laut der Website root-servers.org gibt es weltweit mehr als 1.300 Root-Server, von denen sich etwa 20 in China befinden, während die USA etwa das Zehnfache davon haben.

Wenn das chinesische Regime die Kontrolle über mehr Root-Server erlangen würde, könnte es den Datenverkehr an jeden beliebigen Ort umleiten, sagte Gary Miliefsky, Cybersicherheitsexperte und Herausgeber des Cyber ​​Defense Magazine, gegenüber The Epoch Times. Wenn ein Benutzer beispielsweise einen Nachrichtenartikel zu einem von Peking als sensibel erachteten Thema aufrufen möchte, kann der DNS-Server des Regimes den Benutzer auf eine gefälschte Seite weiterleiten, auf der angegeben wird, dass der Artikel nicht mehr online ist.

„Sobald Sie die Wurzel kontrollieren, können Sie alles fälschen oder vortäuschen“, sagte er. „Sie können steuern, was die Leute sehen, was die Leute nicht sehen.“

In den letzten Jahren hat das Regime Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Strategie von Xi erzielt.

2019 schlug der chinesische Telekommunikationsgigant Huawei erstmals die Idee eines völlig neuen Internets mit dem Namen New IP (Internet Protocol) vor, um die ein halbes Jahrhundert alte Infrastruktur zu ersetzen, auf der das Web basiert. Neue IP-Adressen sollen schneller, effizienter, flexibler und sicherer sein als das derzeitige Internet und werden von den Chinesen entwickelt.

Während New IP tatsächlich zu einem verbesserten globalen Netzwerk führen kann, sagte Miliefsky: „Der Preis dafür ist Freiheit.“

„Es wird keine Redefreiheit geben. Und in Echtzeit wird jeder ständig in Echtzeit belauscht “, sagte er. „Jeder, der sich ihm anschließt, wird von einer einzigen Regierung belauscht.“

Der Vorschlag wurde auf einer Sitzung im September 2019 bei der International Telecommunications Union (ITU) gemacht, einer UN-Agentur, die für die Festlegung von Standards für Computer- und Kommunikationsfragen zuständig ist und derzeit von dem chinesischen Staatsbürger Zhao Houlin geleitet wird. Das neue geistige Eigentum soll auf der ITU World Telecommunication Standardization Assembly im März 2022 offiziell erörtert werden.

Miliefsky sagte, es sei unwahrscheinlich, dass der Plan unter den Ländern breite Unterstützung findet, er könnte jedoch von gleichgesinnten autoritären Staaten wie Nordkorea und später von Ländern angenommen werden, die BRI unterzeichnet haben und Schwierigkeiten haben, ihre Kredite an China zurückzuzahlen.

Dies würde eine Aufteilung des Internets beschleunigen, was Analysten wie der frühere Google-CEO Eric Schmidt als „Splinternet“ bezeichnet haben, sagte Miliefsky. „Das kommunistische Netz und der Rest der Welt.“

Die Epoch Times hat Huawei um einen Kommentar gebeten.

Talent importieren

Dem Dokument zufolge befahl Xi dem KPCh-Regime, „drei Ökosysteme“ – Technologie, Industrie und Politik – einzurichten, um die wichtigsten Internet-Technologien zu entwickeln.

Fachkräfte zu haben, war der Schlüssel zu diesem Plan. Xi wies an, dass Talente aus der ganzen Welt eingestellt werden sollten. Dies würde durch chinesische Unternehmen geschehen, verordnete Xi.

Er forderte chinesische Firmen auf, „proaktiv“ ausländische „High-End-Talente“ einzuladen, Forschungszentren in Übersee einzurichten und führende ethnische chinesische und ausländische Spezialisten einzustellen, um für sie zu arbeiten.

In der Zwischenzeit forderte Xi das Regime auf, in China ein Berufsausbildungssystem einzurichten, mit dem langfristig systematisch hochqualifizierte Arbeitskräfte aufgebaut werden können.

Er wies auch Beamte auf jeder Regierungsebene an, chinesische Unternehmen bei der Entwicklung ihrer Geschäftspläne zu unterstützen, um sie an den strategischen Zielen des Regimes auszurichten, und fähige Unternehmen zu ermutigen, die Führung bei der Entwicklung von Innovationen bei Kerntechnologien zu übernehmen.

Unternehmen sollten darin geschult werden, „nationales Bewusstsein zu haben und nationale Interessen zu wahren“, sagte Xi. Nur dann sollte das Regime ihre Expansion unterstützen und fördern.

Da sich Talente und kritische Technologien in Übersee konzentrieren, befahl der chinesische Staatschef den Behörden, die Entwicklung einer Gruppe multinationaler Internetunternehmen zu unterstützen, die globalen Einfluss haben können.

Das Internet rot machen

In seiner Rede von 2016 beschrieb Xi alle Online-Inhalte als in drei Kategorien fallend: „Rote Zone, Schwarze Zone und Grauzone“.

Der Inhalt der „roten Zone“ bezieht sich auf einen Diskurs, der an den Propagandaanforderungen der KPCh ausgerichtet ist, während das Material der „schwarzen Zone“ gegen diese Regeln verstößt. Der Inhalt der Grauzone liegt in der Mitte.

„Wir müssen die rote Zone konsolidieren und erweitern und ihren Einfluss auf die Gesellschaft ausbauen“, sagte Xi in einer durchgesickerten Rede im August 2013. „Wir müssen mutig in die schwarze Zone eintreten [und hart kämpfen], um sie allmählich dazu zu bringen, ihre Farbe zu ändern. Wir müssen groß angelegte Aktionen starten, die auf die Grauzone abzielen, um ihre Umwandlung in die Rote Zone zu beschleunigen und zu verhindern, dass sie sich in die Schwarze Zone verwandelt. “

Innerhalb Chinas hat die KPCh einen Würgegriff für Online-Inhalte und Diskussionen über die Great Firewall, einen massiven Internet-Zensurapparat, der ausländische Websites blockiert und Inhalte zensiert, die für die Partei als inakzeptabel angesehen werden. Es stellt auch eine massive Online-Trollarmee ein, die als „50-Cent-Armee“ bezeichnet wird, um die Online-Diskussion zu manipulieren. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht ergab, dass die KPCh 2 Millionen bezahlte Internetkommentatoren engagiert und auf ein Netzwerk von 20 Millionen Teilzeit-Freiwilligen zurückgreift, um Online-Trolling durchzuführen.

Freedom House, in seinem 2020 jährlichen Internet – Freiheit Bericht, bezeichnete China als die schlechteste Missbraucher von Online – Freiheit der Welt zum sechsten Jahr in Folge. Chinesische Bürger wurden verhaftet, weil sie Software zur Umgehung der großen Firewall verwendet hatten, und dafür bestraft, dass sie online Kommentare veröffentlicht hatten, die für das chinesische Regime ungünstig waren. In einem mittlerweile berüchtigten Vorfall in den frühen Stadien der Pandemie wurde der Whistleblower-Arzt Li Wenliang von der Polizei wegen „Gerüchte-Treibens“ gerügt, nachdem er Kollegen in einer Social-Media-Chat-Gruppe vor einem SARS-ähnlichen Virus in Wuhan City gewarnt hatte.

In den Bemerkungen von 2017 forderte Xi das Regime auf, eine größere Gruppe von „roten“ Online-Influencern zu entwickeln, um die Wahrnehmung der Nutzer der KPCh zu beeinflussen. Er forderte auch eine Erweiterung der 50-Cent-Armee, um sowohl innerhalb als auch außerhalb des chinesischen Internets zu operieren.

Seit der Pandemie hat die KPCh ihre Bemühungen zur Beeinflussung der Online-Meinung in Übersee stark ausgeweitet. Mithilfe großer Netzwerke von Trollkonten auf Twitter und Facebook konnte das Regime Propaganda und Desinformation zu Themen wie der Pandemie, den rassistischen Spannungen in den Vereinigten Staaten und der Unterdrückung uigurischer Muslime in Xinjiang durch das Regime verbreiten und verstärken.

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Bevölkerungskontrolle breitet sich auch in der Schweiz immer mehr aus! Gastrobetriebe müssen auf eigene Kosten Überwachungssystem schaffen

Schon ab dem 10. Mai soll jeder Gastrobetrieb im Kanton Bern Kontaktdaten der Gäste an eine zentrale Datenbank übermitteln. Die dafür nötige Applikation stellt der Kanton aber nicht zur Verfügung.

Gäste von Restaurants im Kanton Bern sollen bereits ab dem 10. Mai sämtliche Kontaktdaten für ein «effizienteres Contact-Tracing» angeben müssen. Eingelesen werden sollen die Daten durch die Gastrobetriebe in eine zentrale Datenbank des Kantons. Im vergangenen Jahr habe es beim Einholen von Kontaktdaten bei Restaurationsbetrieben oft Schwierigkeiten gegeben, schreibt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung vom 28. April 2021.

Dies sei deshalb nötig, weil die für den Betrieb verantwortlichen Personen oft nicht erreichbar seien, oder die Angaben der Gäste nicht stimmten. Epidemiologische Abklärungen hätten deshalb nicht zeitnah angeordnet werden können, obschon dies notwendig gewesen wäre.

Brisant: Mit welcher Applikation die Daten übermittelt werden, überlässt der Kanton kurzerhand den Restaurants: «Bitte informieren Sie sich bei ihrem Anbieter der Registrierungsappliakation (SIC!), ob dieser die technischen Anpassungen bereits umgesetzt

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Das VERSAGEN der Politik – Bildung, Fortschritt und Infrastruktur (Demographie)

Die Pandemie Krise offenbart vieles: Die Schwächen im System, die Überforderung der Politik und die Fehlentscheidungen der Politik der letzten Jahre. Wir sehen zur Zeit eine volkswirtschaftliche Schadens-Maximierung, die größte Insolvenz-Verschleppung in der Geschichte Deutschlands und damit eine Zombifizierung. Und das ist der Beginn des größten Vermögenstransfers aller Zeiten. Was Du jetzt tun musst erfährst Du in diesem Interview!

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Islamische Zuwanderer feiern zu Ramadan ungestört Mega-Events

Islamische Zuwanderer feiern zu Ramadan ungestört Mega-Events

Noch bis zum 12. Mai dauert der islamische Festmonat Ramadan an. Man könnte glauben, dass dieser durch den Lockdown eingeschränkt sei. Doch die Realität zeigt: Viele Zuwanderer feiern die Feste dennoch so, wie sie fallen. Das sorgt für Verärgerung.

Eine Wochenblick-Leserin schickte uns Videos von einem riesigen Migranten-Treffen in einem Grazer Park zu. Massenhaft wird dort gegrillt. Auch auf der Wiener Donau-Insel feiern islamische Zuwanderer ihr Freitagsgebet mit Festival-Charakter. Auf Masken und Abstand legen dabei nur die Wenigsten Wert.

Leserin sauer: Ramadan-Feiern während wir eingesperrt sind

In den Grazer Parks sei „alles erlaubt“, schildert sie verärgert. Zitat: „Die feiern ihren Ramadan im Park, wo wir eingesperrt und sogar bestraft werden.“ Die Leserin sendete uns Videos zu, die sie mit Freunden erstellt habe. „Sie pfeifen auf den Lockdown und auf Österreich“, so ihre erzürnte Reaktion. Die Szenen sollen sich am Samstag, den 1. Mai zugetragen haben. Zu sehen sind Massen von Migranten beim Grillen.

Mega-Grillerei in Grazer Park:

Von wegen Lockdown: Viele Migranten feiern die Feste, wie sie fallen.

Mega-Grillgelage am 1. Mai in einem Grazer Park:

Wien: Freitagsgebet als Mega-Event an der Donau

Einen Tag zuvor veranstalteten Migranten bereits ein Großevent an der Neuen Donau in Wien. Ein Nutzer schickte uns ein TikTok-Video zu. Wir veröffentlichen vereinzelt Ausschnitte in Form von Bildzitaten. Das Video, das mit islamischem Gesang unterlegt ist, zeigt: In der Nähe der Floridsdorfer Moschee trafen sich hunderte Moslems zum Freitagsgebet („Al Juma“). Auf Masken und Abstand achteten sie nur im Einzelfall.

Neue Donau in Wien: Ein Moslem breitet seinen Gebetsteppich aus. Dahinter befinden sich dicht gedrängt noch mehr Mohammedaner.

Ungestörte Groß-Versammlung trotz Ausgangssperre

Vor allem in Wien (Ostregion) galt zum Zeitpunkt der Videoaufnahmen (30. April) noch der verlängerte Oster-Lockdown mit strengster Ausgangssperre. Bezüglich einer Ausnahme aus religiösen Gründen ist auf der Seite des Sozialministeriums nichts zu entnehmen

Erlaubt war also der „Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder einzelnen Angehörigen oder engen Bezugspersonen zur körperlichen und psychischen Erholung“ – ein Widerspruch zum religiösen Groß-Event. Doch die Videoaufnahmen zeigen: Scheinbar ungestört konnten sich hunderte Moslems an der Donau bei Floridsdorf ungestört versammeln.

Viele Corona-Patienten sind Moslems

Immer mehr Ärzte kritisieren die geringe Bereitschaft zur Maßnahmen-Unterwerfung unter den Zuwanderern. Dabei würden gerade sie häufig auf den Intensivstationen landen. So hätten Tiroler Ärzte hinter vorgehaltener Hand geschildert: „Ein großer Anteil der derzeitigen Patienten übt den muslimischen Fastenmonat aus.“ Grund dafür sei deren Verhalten im Ramadan: „Am Abend sitzen vor allem derzeit größere Gruppen zusammen, um gemeinsam zu essen und zu trinken. Viele Muslime stecken sich dabei mit dem Coronavirus an.“

Eine ähnliche Deutung bleibt auch in Vorarlberg im Bereich des Greifbaren. Dort gilt ab Mittwoch eine Ausreise-Testpflicht für Höchst, Fußach und Gaißau, alle im Rheindelta am Bodensee gelegen. Grund dafür ist eine 7-Tages-Inzidenz von 473. Laut ORF sind die Cluster „insbesondere auf Kindergärten, Betriebe und Großfamilien“ zurückzuführen. Letztere sind im „Ländle“ demographisch unter Zuwanderern eher erwartbar als bei der alteingesessenen Bevölkerung. Nun macht sich Sorge breit, dass Ramadan-Großfeiern das Gastro-Öffnungsmodell im Westen kippen könnten. 

Wissen Migranten über Gesetzeslage Bescheid?

Wie viel die Zuwanderer von den Maßnahmen-Verordnungen wissen, ist unklar. Vor allem Migranten aus dem muslimischen Kulturkreis bleiben oft unter sich und lehnen den Konsum westlicher Medien häufig ab. Über die gesetzliche Situation im Gastland wissen sie oft wenig. Dabei bemüht sich das grüne Sozial- und Gesundheitsministerium besonders um die Migranten: Es gab die Corona-Informationen auch in den gängigen Fremdsprachen von Österreichs Zuwanderern heraus.

Wenn die Moschee zum Impfzentrum wird

Mittlerweile werden immer mehr Stimmen laut, dass auch die Muslime gezielt zur Impfung überredet werden sollen. So fordern deutsche Mediziner bereits, die Migranten in Deutschlands Moscheen durch die Imame zu indoktrinieren. Die Idee ist nicht neu. In Großbritannien ist es Medienberichten zufolge bereits Praxis, die Imame dazu anzuleiten, den Moslems nahezulegen, dass die Impfung „halal“ (also religiös unbedenklich) sei und sogar Moscheen zu Impfzentren umzufunktionieren.

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Zensur: Europäisches „Wahrheitsministerium“ gefordert

Zensur: Europäisches „Wahrheitsministerium“ gefordert

Ein Verbund europäischer Wissenschaftsakademien will verstärkt den Kampf gegen die Verbreitung von „Falschinformationen“ aufnehmen. Schon im Oktober suchte das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz Daten-Analysten für Big Data. Orwells Wahrheitsministerium scheint bald keine dystopische Zukunftsvision, sondern harsche Realität zu werden.

Egal ob Klimawandel, „Plandemie“ oder die als Impfung titulierten Gen-Brühen: Rund um all diese Themen ortet die Europäische Föderation der Akademien der Wissenschaften (ALLEA) Handlungsbedarf, um kursierende „Falschinformationen“ vor allem in sozialen Netzwerken einzudämmen. Europaweit koordinierte Bemühungen und eine intensivere und verbesserte Wissenschaftskommunikation werden im Bericht der ALLEA gefordert.

„Vergiftung durch Falschinformation“

In diesem Diskussionspapier erörtern die Wissenschaftler psychologische, technische und politische Strategien, um „Desinformationen“, z.B. über Impfungen, entgegenzuwirken. „Entlarvung, Empfehlungssysteme, Fakten-Checks, Bewusstseinsbildung, Medienkompetenz sowie Innovationen in der Wissenschaftskommunikation und öffentliches Engagement“, sollen dabei helfen.

„Während Desinformationsstrategien die öffentlichen Diskurse in vielen Bereichen vergiften, ist die Desinformation in der Wissenschaft besonders gefährlich für die demokratische Regierungsführung und die Gesellschaft als Ganzes“, wird in der heutigen Aussendung der Organisation festgestellt. „Wie die aktuelle Pandemie zeigt, stellt das Untergraben des Vertrauens in die Wissenschaft eine grundlegende Bedrohung für politische und individuelle Entscheidungen dar, die auf Beweisen und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen“, wird dort weiter behauptet.

Wahrheitsministerium gefordert

Der Präsident der ALLEA und gleichzeitiger Vorsitzender des österreichischen Wissenschaftsrats, Antonio Loprieno, spricht gar von einer „Infodemie“. Der Ägyptologe fordert eine institutionalisierte und koordinierte Strategie gegen die Desinformation. Ein „Wachrütteln“ von Forschern, Kommunikatoren und politischen Entscheidungsträgern solle dazu führen, dass diese „so früh wie möglich aktiv“ werden, meint Loprieno. Umgesetzt werden soll das Vorhaben durch die Schaffung „eines Europäischen Zentrums/Netzwerks für Wissenschaftskommunikation und eines Europäischen Verhaltenskodex für Wissenschaftskommunikation“. Ein Wahrheitsministerium für Europa sozusagen.

Datenwissenschaftler gesucht – wofür?

In diesem Lichte ist wohl auch eine Stellenausschreibung des deutschen Verfassungsschutzes zu betrachten. Dieser sucht unter der bemerkenswerten Überschrift „Im Verborgenen Gutes tun“ nach Daten-Wissenschaftlern, um riesige Datenmengen aufbereiten und auswerten zu können (Big-Data-Technologie). Diese Spezialisten sollen auch Fähigkeiten in den Bereichen Statistik, Maschinenlernen und Netzwerktechnik besitzen.

Wer hat was mit wem?

Nachfolgendes Video des Chaos Computer Club gibt einen kleinen Einblick, was man allein aus den Daten der Spiegel-Online-Redakteure herausarbeiten kann, die jedem zugänglich sind – z.B. wer mit wem Urlaub macht und noch Vieles mehr…! Ein Augenöffner und beängstigend, wenn man an die Möglichkeiten eines europaweiten Wahrheitsministeriums denkt, das Zugang zu umfangreicheren und persönlichsten Daten haben würde.

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