Kategorie: Nachrichten

Kriminalisierung deutscher Geschichte: Innenminister beschließen Verbot von Reichsflaggen

Die totale Kriminalisierung der deutschen Geschichte geht weiter und erreicht nun auch das Zweite Kaiserreich. Nun haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf einen gemeinsamen Erlass gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit geeinigt. von Günther Strauß Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein Mustererlass für […]

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(Michael van Laack) Heute haben Innenminister Horst Seehofer und der eigens zur Zerstörung der AfD von Angela Merkel ins Amt gehobene Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – Thomas Haldenwang – den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Am Rand wurden zwar auch die Zahlen linksextremistischer Gewalttaten besprochen, aber das Hauptaugenmerk auf die durch sogenannte Propagandadelikte besonders hohe Zahl […]

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Ein furchtbarer Vorfall ereignete sich im nördlichen Innviertel, in einem Mehrparteienhaus direkt in der Bezirksstadt Schärding. Dort soll ein Afghane (16) die siebenjährige Tochter eines Nachbarn in den Keller gelockt und sich dort an ihr vergangen haben. Als der Vater des Mädchens einschreiten wollte, um seine Tochter zu schützen, nötigte er ihn auch noch zu einem Ringkampf. 

• Mädchen in den Keller gelockt, als Vater nachsah, rang er ihn krankenhausreif
• Mutmaßlicher Täter ist geständig, sitzt in Ried in Untersuchungshaft
• Zahlreiche Mainstream-Medien versuchen, Migrationshintergrund zu verschleiern

Zuerst Tochter missbraucht, dann Vater niedergerungen

Das schreckliche Martyrium spielte sich laut den „Oberösterreichischen Nachrichten“ bereits am Samstag ab. Als sich der Vater wunderte, wo seine Tochter sei, erklärte ihre kleine Schwester, dass die 7-Jährige mit dem Afghanen zuvor in den Keller runtergegangen war. Der Mann ahnte bereits Übles: Er eilte ins Untergeschoss, wo sich seine Tochter und der mutmaßliche Kinderschänder noch aufhielten.

Zwar wurde er glücklicherweise nicht Zeuge einer Missbrauchshandlung, stellte aber den Einwanderer sofort zur Rede. Die Situation eskalierte, es folgte ein Handgemenge. Im Zuge der Rangelei kam der Vater des Mädchens dann so unglücklich zu Sturz, dass er beim Aufprall das Bewusstsein verlor. Der Mann wurde ins Klinikum Schärding gebracht, der Tatverdächtige sitzt auf Antrag der Staatsanwaltschaft Ried in Untersuchungshaft.

So verschleiert der Mainstream die Identität des Afghanen!

Dort gestand der Afghane offenbar bereits, die widerliche Tat begangen zu haben. Die Ermittlungen gehen in Richtung des schweren sexuellen Missbrauchs. Im Falle einer Verurteilung muss der mutmaßliche Kinderschänder mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Aufgrund seines eigenen, angeblich minderjährigen Alters könnte er aber mit einem milden Urteil davon kommen. Zum Vergleich: Ein Erwachsener könnte sogar bis zu zehn Jahre Haft für eine solch grausige Tat ausfassen, oft orientieren sich die Gerichte allerdings eher am unteren Ende des Strafrahmens.  

Brisant am schockierenden Fall ist indes auch, dass bislang nur die OÖN – wenn auch im Lauftext versteckt – erwähnten, dass der Tatverdächtige einen Migrationshintergrund besitzt, der Großteil des Blätterwaldes schweigt sich darüber völlig aus. Die „Krone“ bezeichnete den Beschuldigten verharmlosend als „Nachbarsbursch“. „Salzburg24“ und die „Vorarlberger Nachrichten“ als „Teenager“. Auch beim „Kurier“ ist es ein „Bursch“, man betont das freundschaftliche Verhältnis des Afghanen zur Familie.

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Weiterlesen: Schärding: Afghane missbrauchte Mädchen (7) und rang Vater bewusstlos

Die Legalisierung von Cannabis ist ein Dauerbrenner und scheint unaufhaltbar zu sein. Linke und Grüne, SPD und FDP – fast alle Parteien gehen mit dieser Forderung bei Jungwählern auf Stimmenfang. Lediglich Teile der Union sowie die AfD bleiben bei einem klaren Nein. „Hope for Dope“ scheint die neue unausgesprochene Parole zu sein. Unter einer Bundeskanzlerin Baerbock dürfte der halbherzige Widerstand der Unionsfraktion … [SWP] aber schnell in sich zusammenbrechen.

Welche Folgen eine lockere Drogenpolitik zeitigt, lässt sich bereits heute in Kanada und den USA studieren. Dabei sollte man allerdings sehr genau zwischen natürlichen und synthetischen Stoffen unterscheiden. Größere Probleme sind dort bislang bezüglich der Freigabe natürlicher Stoffe ausgeblieben. Allerdings sind längst nicht überall die vollmundigen Versprechen der Befürworter realisiert worden. In der Folge bleibt diesbezüglich selbst die USA auf Ebene der Bundesstaaten ein regelungstechnischer Flickenteppich. Lediglich einige neue Trends im Umgang mit Cannabis haben sich seither herausgebildet.

Feinschmecker-Cannabis

Früher kauften Cannabis-Konsumenten ihr Gras verschämt an irgendeiner Straßenecke und hatten dabei stets ein ungutes Gefühl im Nacken, schließlich könnte die Polizei an der nächsten Ecke lauern. Schlechter oder auch noch gestreckter Stoff in dieser Illegalität tat sein Übriges, um das Genuss-Potential klein zu halten. Und letztlich wurde einfach genommen, was zu bekommen war. Leider keine gute Voraussetzungen.

Heute wird Cannabis mehr oder minder wie teurer Wein vermarktet. Was dem Weinkenner die Rebsorten, sind dem Cannabis-Feinschmecker die Strains. Beim Rauchen meint der Kenner, Zitrus-Aromen, Erdbeere oder Haselnuss herauszuschmecken. Nun gut, wie bei Wein auch, halt eine Geschmackssache. Dafür greift der Konsument heute gerne etwas tiefer in die Tasche: Ein Edel-Joint kann somit locker mal 50 US-Dollar kosten. Jetzt allerdings ziemlich legal und deshalb kann man dabei ganz offiziell auf Qualität pochen. Allein das ist schon ein Fortschritt.

Die Renaissance der Hobby-Gärtner

Menschen, die zuvor noch nie einen Spaten in die Hand genommen haben, entdecken seit der Legalisierung unvermittelt ihren grünen Daumen. Sie bauen aufwendige hydroponische Anlagen, nehmen Klone einer Autoflowering Pflanze … [Rеklаmе] oder erstellen die perfekte Düngermischung für ihre Cannabis-Setzlinge. Es ist kaum zu glauben, wie viel Arbeit sie auf einmal in dieses Hobby stecken.

Wenn selbstangebautes Cannabis die Menschen grüner werden lässt, ist das offenbar ein wünschenswerter Nebeneffekt eines freieren Umgangs mit diesen Pflanzen. Sicher ein interessanter Ansatz für allerhand Nachwuchspolitiker hierzulande, sich bei den Fans dieser Pflanzen lieb Kind zu machen. Selbst die Wirtschaft freut es: Saatguthändler und Gartenmärkte verdienen gleichermaßen gut an diesem Trend. Mal sehen, wann die EU ihre Regelungslust an diesem Saatgut entdeckt.

Cannabis ist jetzt plötzlich ein Gesundmacher

Cannabis als Droge? Nicht doch … das war früher einmal. Viele der neuen Marihuana-Fans rauchen selbstverständlich nur aus gesundheitlichen Gründen einen dicken Joint nach dem Aufstehen. Sie leiden wahlweise unter Migräne, Asthma oder einer Angststörung und brauchen daher unbedingt ihre natürliche Arznei, um sich gut und gesund zu fühlen. Mal ehrlich, bei der aktuellen Politik kann doch die Zunahme der Angststörungen überhaupt niemanden verwundern. Der gesundheitliche Nutzen von Cannabis – in allen möglichen Varianten – ist tatsächlich vielfach belegt und gut dokumentiert.

Wenngleich seinerzeit auch nur reine Werbestrategie, verhielt es sich früher ähnlich mit Zigaretten. Es ist noch keine hundert Jahre her, da warben die Tabakkonzerne mit dem vermeintlichen Gesundheitsnutzen ihrer Produkte. Anders als beim Cannabis geht die Schlacht beim Tabak deshalb gerade mal wieder in die andere Richtung, hier ein Beispiel: Neuseeland erklärt Tabakindustrie den Krieg … [Jouwatch]. Bei den Zigaretten entstehen die eigentlichen Probleme allerdings mehr durch die vielfältigen wie unnatürlichen Zuschlagstoffe, die hier das Suchtpotential erhöhen sollen bzw. Auswirkungen auf den Geschmack der Produkte entfalten sollen. Da wird billiger Tabak oftmals unnatürlich „aufgebrezelt“. Das sollte man bei der Betrachtung fein sauber auseinanderhalten.

Stärkere Sorten und Gras aus dem Internet

Immer wieder ist davon die Rede, dass Cannabis heutzutage stärker ist als früher. Die Konzentration des Wirkstoffs THC bewegte sich einst im niedrigen einstelligen Bereich, erreicht heute aber oft zehn Prozent oder mehr. Beim Stoff von der Straße schwankt der Gehalt oft stark, auch wegen der immer noch verwendeten Streckmitteln oder schlechter Lagerungsbedingungen. Nach der Legalisierung gehört all das der Vergangenheit an. Die Hersteller überbieten sich geradezu mit neuen Sorten, die eine immer stärkere THC-Konzentration aufweisen.

Der Handel mit Cannabis-Produkten ist in den USA speziellen Geschäften vorbehalten. Wie nicht anders zu erwarten, hat sich in dieser Branche, wie in vielen andern, ein reger Online-Handel herausgebildet. In einigen Städten gibt es Lieferdienste … [Welt], die das Cannabis im Stil der Pizza-Lieferung nach Hause liefern. Und in manchen US-Bundesstaaten ist es möglich, Marihuana in ganz normalen Online-Shops zu bestellen. Das ist überaus komfortabel. Ob und wann Deutschland diesem Modell folgen wird, steht noch absolut in den Sternen.

Letztendlich hat sich nach der Legalisierung von Cannabis in den USA tatsächlich nicht viel geändert. Denn der Konsum war auch vorher schon weit verbreitet. Mögliche Vorteile der Legalisierung sind ein Rückgang der Kriminalität sowie höhere Steuereinnahmen. Spätestens an dieser Stelle müssten doch unsere geldgierigen Politiker wieder ihr Herz für die Kiffer entdecken, oder? Zu den Gefahren zählt sicher die Verharmlosung des Themas. Aber auch hier gilt mal wieder: „Die Menge macht das Gift“ und staatliche Regelung sollte nie die Eigenverantwortung ersetzen. Ob letztlich die positiven Seiten überwiegen, wird sich früher oder später auch in Deutschland zeigen.

Der Spahn vermurkst das nächste Ding: Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor einem gigantischen Finanzloch. 16 Milliarden Euro werden für das kommende Jahr erwartet, 2025 sollen es dann sogar gut 27 Milliarden Euro sein. 

Die Kassen fordern deshalb eine drastische Ausweitung der Steuerfinanzierung. Vorbild ist die Rentenversicherung, die vom Bund rund 100 Milliarden Euro im Jahr erhält – den mit Abstand größten Posten im Haushalt, berichtet hierzu die Welt. Um in Zukunft alle Ausgaben bezahlen zu können, müsse der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden dauerhaft bis auf 41,3 Milliarden Euro im Jahr steigen. Das ergab eine Studie zur mittelfristigen Finanzlage der GKV fest, die von der DAK-Gesundheit beauftragt wurde.

Das wachsende Finanzloch sei jedoch nicht nur der Corona-Krise geschuldet, so die Studienmacher. Auch die „kostenintensive Gesetzgebung“ unter dem Katastrophen-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirke ausgabensteigernd. Denn Spahn hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche kostenträchtige Gesetze auf den Weg gebracht. So wurden etwa Terminservicestellen für Kassenpatienten eingerichtet, die einen schnellen Facharzttermin brauchen. Viel Geld kosten auch die Verbesserungen im Pflegesektor etwa beim Personalschlüssel und der Bezahlung.

Die Wirtschaft reagiert alarmiert auf die Berechnungen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach von einem „Alarmsignal“. Der drohende Rekordanstieg bei den Krankenkassenbeiträgen müsse verhindert werden. „Wir brauchen gleich nach der Bundestagswahl in allen Zweigen der Sozialversicherung umfassende Reformen, denn auch in der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung drohen 2023 höhere Beiträge“. (SB)

Das wird Angela Merkel gar nicht schmecken. Die „Welt“ vermeldet gerade, dass der nordrhein-westfälische Landtag die „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ nicht noch einmal verlängern will CDU und FDP haben sich darauf geeinigt.

Damit werden wohl ab dem 1. Juli besondere Befugnisse der Regierung entfallen, wie die mögliche Beschlagnahme medizinischen Materials. Aber fällt auch die Maskenpflicht? Das lassen die Politiker noch nicht durchblicken. Klar ist aber, dass jetzt wohl Merkels Kartenhaus in sich zusammenstürzt, da mit Sicherheit andere Bundesländer folgen werden.

Wer heute morgen die Innenpolitik-Seite der Tagesschau aufrief, könnte den Eindruck bekommen, es gäbe in Deutschland nur noch eine Partei – „Die Grünen“.

Von Michael Scharfmüller und Michael Mayrhofer

„Grün, grün, grün ist alles, was ich habe!“

So handelten die ersten acht „aktuellen Nachrichten aus Deutschland“ von den Grünen. Erst die neunte Top-Meldung beschäftigte sich mit einem anderen Thema. Auf Platz 10 ging die „Grüne Welle“ mit einem Beitrag über „Die Grünen und die Wirtschaft – Beziehungsstatus kompliziert“ jedoch schon wieder weiter. Auf Platz 14 folgte dann noch ein Interview mit der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl von 2017 übrigens 8,9% der Stimmen und nicht 90% wie man aufgrund der Gewichtung vielleicht vermuten könnte.

Unterstützung für die Grünen

Im Anreißer zum Beitrag heißt es „Die Grünen erleben derzeit wieder verstärkt Gegenwind“. Vielleicht ist das eine Erklärung dafür, weshalb die Grünen im durch Zwangsgebühren finanzierten ARD so viel Platz eingeräumt bekommen – nämlich den gesamten verfügbaren. Am vergangenen Wochenende fand zwar der Parteitag der Grünen statt, dass dieser aber derart überproportional wichtig für ganz Deutschland gewesen wäre, ist sachlich wohl kaum zu argumentieren. Der öffentlich-rechtliche Auftrag zur umfassenden neutralen Information scheint ein weiteres Mal parteipolitischen Präferenzen gewichen zu sein.

Feindbild AfD

Auf Platz 18 folgt schließlich die erste Meldung über Deutschlands größte Oppositionspartei, die AfD. Während sich die Tagesschau- Schlagzeilen über die Grünen wie wohlwollende Ratschläge lesen („Ab jetzt möglichst fehlerfrei“), trägt der Beitrag über die AfD den Titel „Zeitbombe AfD“. Ein bisschen Hass muss sein, damit wirklich jeder weiß, wo die Redaktion steht – für den unwahrscheinlichen Fall, dass man das bis an diese Stelle noch nicht mitbekommen hätte.

Haft statt Zwangsgebühren

Kein Wunder also, dass sich in Deutschland vereinzelt lieber Menschen monatelang inhaftieren lassen, als solche Medien mit ihren Zwangsabgaben zu finanzieren. Momentan beschäftigt der Fall Georg Thiel sowohl Mainstream als auch Gegenöffentlichkeit. Der 53-jährige Zeichner aus Westfalen  hat keine Lust auf die Zwangsgebühr – er besitzt seit 25 Jahren kein Fernsehgerät und kein Radio. Dennoch habe er 1.827 Euro Schulden bei der GEZ. Dafür sitzt er nun seit über 80 Tagen in Haft. Um überhaupt telefonieren zu dürfen, musste er für 12 Tage in Hungerstreik treten. Das ist die Lage in einem Land, das sich anmaßt Russland und Weißrussland zu kritisieren.

Info-DIREKT Herausgeber Michael Scharfmüller hat dazu auch ein kurzes „TikTok“ verfasst: Sieht so neutraler öffentlich-rechtlicher Journalismus aus?

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Der Beitrag Propaganda- oder Tagesschau? 9 von 10 Top-Meldungen handeln von Grünen erschien zuerst auf Info-DIREKT.