Kategorie: Spezial
«Behindertenorganisationen haben restlos versagt»
Barbara Müller machte sich während der «Pandemie» einen Namen als scharfe Kritikerin der Corona-Politik. Die SP warf die Thurgauer Kantonsrätin auch deshalb aus der Partei raus. Müller ist Geologin und leidet an einer Sehbehinderung. Am 24. März nahm sie an der ersten Behindertensession im Schweizer Parlament teil. Transition News sprach mit Müller über die Session, die mangelnde Anerkennung von Menschen mit Behinderungen, ihre juristischen Verfahren und ihre künftigen politischen Ambitionen.
Transition News: Frau Müller, unlängst machten Sie sich als Sprecherin für Menschen mit Behinderungen im Parlament stark. Wie ist es genau zur Session gekommen?
Barbara Müller: Federführend war der jetzige Bündner Mitte-Nationalratspräsident Martin Candinas. Er ist Mitglied der ehrenamtlichen Kantonalkommission von Pro Infirmis in Graubünden. Candinas hat das Ganze mit Mitte-Nationalrat Christian Lohr und der Mitte-Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller aufgegleist. Lohr ist der einzige Parlamentarier in Bern, der von einer Behinderung betroffen ist. Gemeinsam haben sie Menschen mit Behinderungen eingeladen – hauptsächliche Kantons- und Gemeinderäte, die daraufhin eine Kommission gebildet haben und die spätere Session organisiert haben.
Waren Sie auch Teil der Kommission?
Nein. Christian Lohr, den ich persönlich auch gut kenne, hatte mich dafür nicht eingeladen. Der Grund dürfte meine Kritik an den Corona-Massnahmen gewesen sein.
Was ist an der Session herausgekommen? War es eine reine Alibi-Übung?
Nein. In meinen Augen handelte es sich keinesfalls um eine Alibi-Übung. Alle Teilnehmer der Session waren sehr engagiert und standen voll hinter der Sache. Jeder und jede brachte seine Argumente mit in die Diskussion ein. Und die Resolution ist sehr allgemein gehalten.
Schrieben Sie auch mit an der Resolution?
Ja, ich wirkte unter anderem beim Inklusions-Paragraphen mit.
Die Inklusion steht in der Resolution im Zentrum.
Das ist so. Die Inklusion betrifft alle Lebensbereiche: Sport, alltägliches Leben, Politik und so weiter. Wir wollen als Menschen mit Behinderungen schliesslich ohne Hindernisse genauso am öffentlichen Leben teilhaben können wie alle anderen Menschen auch.
Die Resolution ist nun an den Präsidenten des National- und die Präsidentin des Ständerats gegangen. Sie klingt gut. Aber handelt es sich nicht um einen Papiertiger. Wird nun wirklich was geschehen und sich das Leben für Menschen mit Behinderungen hierzulande verbessern? Wie geht es nun weiter?
Natürlich kann die Resolution zunächst einmal als Papiertiger angesehen werden. Wichtig wäre, dass sie auch in entsprechende Gesetze und Verordnungen umgegossen würde. Es ist sicherlich noch viel zu tun. Wie es jetzt weitergeht, ist im Moment erstmal noch offen.
Wo sollte die Gesellschaft in Ihren Augen die Hebel ansetzen, sodass die Welt für Menschen mit Beeinträchtigungen eine bessere wird?
Heute werden Menschen mit Behinderungen vielfach gar nicht als Menschen wahrgenommen. Und zwar unabhängig davon, ob jemand eine sicht- oder unsichtbare Behinderung hat. Noch immer prägen Vorurteile das Bild, das wir von ihnen haben. Sie werden nicht als Menschen mit speziellen Fähigkeiten und Begabungen angesehen. Als Menschen wie Sie und ich. Dabei ist jeder Mensch einzigartig. Besonders schlimm finde ich: Sobald es offensichtlich ist, dass ein Mensch von einer Behinderung betroffen ist, wird oft behauptet: «Der kann ja sowieso nichts. Der ist zu nichts fähig.» Dabei werden auch die beruflichen Kompetenzen dieser Menschen rasch übersehen. Dies, obwohl viele von ihnen sogar einen Universitätsabschluss aufweisen. Trotzdem haben bestens ausgebildete Menschen mit Behinderungen nach wie vor grosse Probleme, einen Job zu finden.
Das Ganze hat viel mit dem Menschenbild zu tun….
Deshalb ist für mich klar: Der Fokus muss viel stärker auf die Stärken der Menschen gerichtet werden. Und nicht auf die Schwächen. Letzteres macht leider insbesondere die Invalidenversicherung (IV). Doch das ist ein grosser Fehler. Das ist Gift für die berufliche Integration.
Stichwort berufliche Integration: Ihre Kritik an der Invalidenversicherung (IV) halten Sie auch nicht hinter dem Berg. Was macht sie in Ihren Augen falsch?
Die IV sieht bloss immer die Defizite. Sie schaut nur auf das Negative. Das sagt schon der Begriff «invalid». Heisst, wer die IV benötigt, ist «wertlos», «minderwertig». Menschen mit Behinderungen werden so als «negativ» angesehen. Die Versicherung konzentriert sich immer nur darauf, was jemand nicht kann. Aber im Zentrum müssen die Stärken stehen. Die Frage muss lauten: Was kann der Mensch? Genau das macht die IV grundsätzlich falsch. Und dann kommt noch der Kantönligeist hinzu, der alles noch erschwert. Das bekam ich am eigenen Leibe zu spüren.
Die Sozialversicherung traute Ihnen nicht zu, im regulären Arbeitsmarkt tätig zu sein?
Ich selbst musste lange kämpfen, bis die IV mich meiner Arbeit nachgehen liess – ich bin promovierte Erdwissenschaftlerin und in der Forschung tätig. 17 Gerichtsprozesse gegen die IV Thurgau waren notwendig.
Wie ist so etwas möglich?
Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) ist derart komplex und ausufernd, dass es in der Praxis immer wieder zu Problemen führt. Zwar handelt es sich bei der IV um eine eidgenössische Versicherung. Trotzdem sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. Denn jeder Kanton handhabt die Gesetze wieder unterschiedlich. Verantwortlich für die Willkür ist meiner Meinung nach der Kantönligeist. Zu mir kommen heute noch regelmässig Menschen, die sagen: «Was mache ich bloss, ich habe mit der IV-Stelle ein Problem.»
Sie plädieren anstelle der IV für eine Integrationsversicherung. Sie sprechen in diesem Zusammenhang auch von einem Kompetenzzentrum. Wie stellen Sie sich das vor?
Gegenwärtig hat jeder Kanton eine eigene IV-Stelle. Das ist gerade für kleinere Kantone ein Problem. Denn dort fehlt es häufig an Mitarbeitern, die auch das entsprechende Fachwissen mitbringen. Oftmals sind sie zu wenig kompetent, um mit den unterschiedlichsten Formen von Behinderungen adäquat umgehen zu können. Beim Grossteil der Menschen handelt es sich um psychisch behinderte Menschen. Aber es gibt auch ganz viele Menschen mit seltenen Behinderungen. Dazu zähle auch ich mit meiner Sehbehinderung. Zusätzlich kommt bei mir das Asperger-Syndrom hinzu. Gerade in kleinen Kantonen mangelt es bei der IV in diesen Bereichen oftmals an den entsprechenden Kompetenzen, die jedoch enorm wichtig sind. Die Mitarbeiter sollten über jede Form von Behinderung Bescheid wissen. Nur so kann eine berufliche Integration ermöglicht werden. Deshalb bin ich der Ansicht, dass Kompetenzzentren für unterschiedliche Arten von Behinderungen geschaffen werden müssen; Zentren, die sich auf spezifische Behinderungen spezialisieren. In diesen sollten gerade auch die Betroffenen stärker berücksichtigt werden. Sie müssen zwingend auch in die Abklärungen integriert werden. Doch das geschieht heute kaum. Dies auch aufgrund des Arguments, dass die Betroffenen dann möglichst viele Leistungen in Anspruch nehmen würden. So geht ein riesiges Know-how verloren.
Kantonsrätin Barbara Müller. Foto: zVg
Die heutige IV entscheidet also stets über die Köpfe hinweg?
Die Akten und Dossiers werden im Entscheidungsprozess viel zu stark berücksichtigt. Der einzelne Mensch wiederum viel zu wenig. Dabei sagen die Akten meist nichts aus über den Menschen. Ich kann von meinen Akten sagen: Mein Dossier hat inzwischen 5000 Seiten. Darin stehen teilweise schreckliche Aussagen drin, Aussagen, die als ehrverletzend eingestuft werden können. Das sage nicht ich, das sagen Juristen. So geht das nicht.
Ihr Fall ist sowieso ein spezieller. Heute ist nicht mehr die IV-Thurgau, sondern die IV-Zürich für Sie zuständig.
Nach 17 Prozessen in 15 Jahren musste der Kanton Thurgau mein Dossier an die IV Zürich übergeben. Das Ganze ist aufgrund des Drucks des Bundesamtes für Sozialversicherungen und des damaligen Regierungsrates im Kanton Thurgau geschehen. Seit Zürich zuständig ist, habe ich Ruhe. Im Kanton Zürich mache ich laut der IV-Stelle alles richtig, im Kanton Thurgau habe ich gemäss der dortigen IV-Stelle alles falsch gemacht.
Wie erklären Sie sich das?
In Zürich gibt es mehr kompetente und besser ausgebildete Mitarbeiter als in meinem Heimatkanton. Meine Anwälte, die mich im juristischen Streit mit der IV unterstützt hatten, sagten mir, dass es sich um eine persönliche Abrechnung mir gegenüber gehandelt habe. Das geht natürlich gar nicht. Das ist Willkür. Ich liess mich aber nie einschüchtern und machte stets von meinem Recht Gebrauch.
Anderes Thema: Sie plädieren für ein Parlament für Menschen mit Behinderungen. Wie stellen Sie sich das vor?
Ähnlich wie ein Jugendparlament, wo Vertreter von Menschen mit Behinderungen regelmässig zusammentreffen und Vorschläge einbringen können hinsichtlich Inklusion. Im Vordergrund muss stets die Frage stehen: Was gibt es noch zu verbessern, wo sind die Schwachstellen?
Sie selbst benutzen stets die Bezeichnung «Menschen mit Behinderungen» und nicht «Menschen mit Beeinträchtigungen». Ist diese Wortwahl nicht auch bereits grenzwertig?
Ich verwende beide Begriffe synonym. Für mich macht es keinen grossen Unterschied. Die Begriffe bezeichnen einen Zustand. «Behinderung» ist zwar eher negativ behaftet als «beeinträchtigt». Doch man muss auch sehen: Es ist nicht jeder für alles mögliche begabt. Nicht jeder wird ein Spitzensportler, wenn man die körperlichen Voraussetzungen dazu nicht mitbringt. Es geht auch nicht jeder studieren. Die einen sind eher handwerklich begabt, die andern kognitiv. Deshalb: Für mich macht es qualitativ keinen Unterschied. Früher sagte man «Behinderte», das geht für mich wiederum gar nicht. Denn wichtig ist: Es handelt sich um Menschen mit Behinderungen. Der Begriff mag vielleicht nicht sehr aussagekräftig erscheinen, aber er ist auch nicht diskriminierend.
Sie sind während Corona einem grösseren Publikum bekannt geworden, weil Sie die Corona-Politik der Regierung schonungslos kritisiert hatten. Wie beurteilten Sie die Arbeit der Behindertenorganisationen im Allgemeinen und während der Pandemie im Speziellen?
Es gibt ganz viele Organisationen, welche Menschen mit Behinderungen unterstützen. Sei es der Blindenverband, der Blindenbund, Organisationen, die Menschen mit Asperger unterstützen und so weiter. Das ist grundsätzlich gut. Doch ein grosses Problem, das ich in diesem Zusammenhang sehe: Bei diesen Organisationen sind vielfach nicht die Menschen mit Behinderungen an den Schalthebeln. In den Vorständen und Geschäftsstellen sitzen stets nichtbehinderte Menschen. Das ist eine reine Stellvertreterpolitik. Menschen mit Behinderungen müssen viel aktiver werden. Die Dinge selbst in die Hände nehmen. Nur dann kann es funktionieren. Wenn an den Schalthebeln nur Menschen sitzen, die nicht selbst betroffen sind, dann kommen wir nicht weiter. Oft lautet die Begründung: «Wir haben zu wenig Menschen mit Behinderungen, die sich engagieren wollen.» Ich kann von mir sagen: Ich wurde aufgrund meiner Kritik an der Corona-Politik von zwei Vereinen aus dem Vorstand ausgeschlossen. Was soll das? Wir Menschen mit Behinderungen sind selbst nicht einmal fähig, zu inkludieren. Auch deshalb kritisiere ich gerade auch die Vereine und Organisationen, die vorgeben, sich für Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Viele dieser Vereine haben während der Corona-Zeit nichts gemacht für die Betroffenen.
Können Sie Beispiele nennen?
Menschen mit Maskenattesten und Impfdispensen sind während der Pandemie wiederholt angegriffen worden. Man hat sie als «Verweigerer» bezeichnet. Dies, obwohl diese Menschen Gründe für ihr Verhalten hatten. Teilweise sind diese Menschen trotz einwandfreien Attesten verurteilt worden. Von den Behindertenorganisationen wurden sie dabei nicht unterstützt. Diese haben restlos versagt. Eine Ausnahme bildet die Organisation Inclusion Handicap, die gute Arbeit gemacht hat.
Sie haben auch so einige Erfahrungen mit den Justizbehörden gemacht…
Ich habe viel erlebt. Weil ich keine Maske getragen und mich geweigert hatte, ein Attest zu zeigen, sind mehrere laufende Verfahren hängig. In einigen Fällen bin ich schon freigesprochen worden. Gegenwärtig sind aber noch nicht alle Urteile rechtskräftig. Klar ist aber: Bisher wurde ich in keinem Verfahren verurteilt. Ich weiss von anderen Menschen mit Beeinträchtigungen, die verurteilt worden sind. Das ist eine Schande. Im Rahmen der Behindertensession habe ich in meiner kurzen Rede die Forderung aufgestellt, dass die noch hängigen Gerichtsverfahren gestoppt werden. Und in Fällen, wo Menschen mit Behinderungen wegen des Nichtragens einer Maske und ähnlichem verurteilt wurden, plädiere ich dafür, dass die Urteile für nichtig erklärt werden. Das wäre das Minimum.
Wie kam Ihre Forderung an?
Als ich diese Rede gehalten hatte sind mir die Leute aus dem Weg gegangen. Eine absolute Farce. Nicht einmal wir Menschen mit Behinderung können zusammenstehen.
Wie geht mit Ihnen politisch weiter: Kandidieren Sie via Aufrecht für den Nationalrat im Herbst?
Das ist möglich, gegenwärtig aber noch offen. Was ich aber bestimmt schon sagen kann: Für Aufrecht werde ich nicht kandidieren.
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Dr. sc. nat. ETH Barbara Müller (*1963) ist Geologin und Mitglied des Thurgauer Kantonsrates.
Das «Restrict»-Gesetz ist eine Riesengefahr für die Demokratie
Die Unterstützer eines umfassenden Polizeistaats haben ein neues Schreckgespenst gefunden: TikTok. Der Tech-Gigant soll die Menschen dazu bringen, ihre Freiheit aufzugeben.
TikTok ist eine Social-Media-Plattform, auf der Nutzer ihre eigenen Videos hochladen können. Sie wird von Millionen von US-Bürgern genutzt und gilt als eine der beliebtesten Websites der Welt. (…)
Die Plattform steht seit längerem im Ruf, von der chinesischen Regierung kontrolliert zu werden. Dies, weil die Plattform ByteDance gehört – einem in Peking ansässigen Unternehmen. Es wird behauptet, die chinesische Regierung nutze TikTok, um Daten über US-Bürger zu sammeln.
Vor diesem Hintergrund hat Mark Warner, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats, im vergangenen Monat den «Restricting the Emergence of Security Threats that Risk Information and Communications Technology Act» (RESTRICT-Act) verfasst.
Der Gesetzesentwurf wird als Möglichkeit betrachtet, US-Bürger vor ausländischen Regierungen zu schützen. Letztere, so glauben US-Politiker, würden über Soziale Medien US-Bürger ausspionieren. Im Gesetz werden TikTok oder ByteDance nicht und die chinesische Regierung nur einmal erwähnt (…).
Das Gesetz gibt dem Handelsminister die Möglichkeit, jedes Risiko «zu identifizieren (…), zu verhindern, zu verbieten, zu untersuchen oder anderweitig zu mindern, das sich aus einer erfassten Transaktion einer Person oder in Bezug auf ein Objekt» ergibt, von dem der Handelsminister feststellt, «dass es ein unangemessenes oder inakzeptables Risiko» darstelle.
Dazu zählen «Zwangsmassnahmen oder kriminelle Aktivitäten eines ausländischen Gegners, die darauf abzielen, demokratische Prozesse und Institutionen zu untergraben oder politische und regulatorische Entscheidungen zu Gunsten der strategischen Ziele eines ausländischen Gegners und zum Nachteil der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten zu lenken».
Die USA könnten somit also jedes beliebige US-Social-Media-Unternehmen in die Knie zwingen. Und zwar mit dem Argument, dass das Unternehmen ein inakzeptables Risiko darstelle, weil es zur Schwächung der USA beitrage – auch wenn es das in der Realität gar nicht tut.
Mit der TikTok-Kontroverse ist die Aufmerksamkeit nun von den beunruhigenden Twitter Files weggelenkt worden (…). Diese zeigten, wie sehr die US-Regierung die Entscheidungen der grossen Tech-Unternehmen hinsichtlich der Unterdrückung von Meldungen und dem Deplatforming von Nutzern «beeinflusst» hat.
Was würde nun geschehen, sollte der Restrict-Act tatsächlich zum Gesetz werden? Dadurch könnte künftig jede Website beschuldigt werden, die «strategischen Ziele eines ausländischen Gegners» zu unterstützen. Jede Social-Media-Plattform, die sich weigert, mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um bestimmte Meldungen und Personen im Internet zu unterdrücken, stünde dann im Visier der Behörden.
Wer dies bezweifelt, muss bedenken: Schon heute werden Menschen, die die offizielle US-Aussenpolitik in Frage stellen, als russische Agenten verleumdet. Potenzielle Opfer des Restrict-Gesetzes sind Websites wie Rumble. Rumble ist eine zensurfreie Alternative zu YouTube.
Das Engagement von Rumble für die freie Meinungsäusserung ist so gross, dass das Unternehmen sogar den Zugang zu seiner Website in Frankreich bewusst gesperrt hat. Dies, weil Frankreich ein neues Gesetz implementiert hat, das Russia Today und andere russische Nachrichtenquellen in den Sozialen Medien in Frankreich verbietet; ein Gesetz, an das sich Rumble nicht halten will.
Genauso wie der Patriot-Act spielt auch der Restrict-Act mit den Ängsten der Menschen. Damit sollen die Menschen zum Schweigen gebracht werden. Gleichzeitig nimmt der Kongress ihnen weitere Freiheiten weg. Dieses Gesetz ist ein eklatanter Verstoss gegen den ersten Verfassungszusatz: Mit diesem wollten die Gründerväter der USA unser Recht auf politische Meinungsäusserung und den Austausch politischer Informationen und Meinungen mit anderen schützen.
Wir sollten den Kongress davon abhalten, weiterhin unser Recht zu verletzen. Stattdessen sollten wir auf TikTok und anderswo Ideen diskutieren und teilen, die die politische Klasse herausfordern.
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Ron Paul ist ein US-amerikanischer Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Dieser Text ist zuerst auf dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity erschienen.
Finnland ist seit Dienstag NATO-Mitglied
Munition für Kiew und die Vernichtung der Kirche: Die Ereignisse des 4. April
Lawrow: „Die EU hat Russland verloren und sie ist selber schuld!“
Fauci hat neuen Job: Berater für pandemiestrategisches Biolabor in Italien
Künftig fungiert Anthony Fauci als Berater für ein italienisches Biolabor, das zum Zentrum der Pandemiebekämpfung und Impfstoffherstellung werden will. Finanziert wird es vom italienischen Staat. Obwohl Dr. Anthony Fauci noch immer Gehalt von der CDC beziehen soll, dürfte er seinen ersten Vertrag außerhalb der Behörde unterzeichnet haben. Nun kooperiert er (direkt) mit Schwergewichten der Pharmabranche […]
Der Beitrag Fauci hat neuen Job: Berater für pandemiestrategisches Biolabor in Italien erschien zuerst unter tkp.at.
Alte Raffinerien sind nicht in der Lage, genügend leichte Kohlenwasserstoffe für die Elektrifizierung der Welt zu erzeugen
Ronald Stein
Die Net Zero-Bewegung in den wohlhabenden Ländern befindet sich in der „gefährlichen Illusion“ eines globalen Übergangs zu „einfach nur Elektrizität“, die den Einsatz der drei fossilen Brennstoffe Erdöl, Erdgas und Kohle überflüssig macht, mit denen die Gesellschaft in wenigen Jahrhunderten so viel erreicht hat. Während alte Raffinerien in den kommenden Jahren immer schneller geschlossen werden, kommen neue Raffinerien in Asien zur Rettung! Ist die Rettung aus Asien nun eine gute oder eine schlechte Nachricht?
Die Zukunft verheißt nichts Gutes, denn in den nächsten fünf Jahren werden voraussichtlich 20 % der weltweit 700 alternden Raffinerien geschlossen, was zu einem Rückgang der Produktion führen wird, da 140 Standorte wegfallen, um den ständig wachsenden Bedarf an Schiffen, Flugzeugen und Derivaten für alle von der Gesellschaft benötigten Produkte zu decken. Wenn in nächster Zeit in den wohlhabenden Ländern weniger produziert wird, sind eine weitere Verknappung und Inflation sowohl bei Kraftstoffen als auch bei Produkten auf Dauer garantiert.
Da sich die Schließung alter Raffinerien beschleunigt, wird es offensichtlich, dass die zunehmende Installation von Windturbinen, Solarpaneelen und Elektrofahrzeugen zu einer Herausforderung wird, werden sie doch zu 100 Prozent aus den begrenzten leichten Kohlenwasserstoffen hergestellt werden, die mit der Schließung von Raffinerien abnehmen werden. Doch halt, Asien kommt zur Rettung!
Asien ist die Region mit der größten Anzahl zukünftiger Erdölraffinerien. Bis zum Jahr 2021 waren in Asien 88 neue Anlagen in Planung oder im Bau. Die in Asien raffinierte Menge an Öl hat in den letzten drei Jahrzehnten erheblich zugenommen, da die Nachfrage nach Erdölprodukten in Entwicklungsländern wie China und Indien, in denen die Umweltvorschriften deutlich weniger streng sind als in Amerika, stark gestiegen ist. China ist auf dem besten Weg, die Vereinigten Staaten als Land mit dem größten Ölraffinerie-Potential abzulösen.
Diese neuen asiatischen Raffinerien werden ebenso wie der Bergbau in China, Afrika und Brasilien zur Gewinnung der exotischen Mineralien und Metalle, die die reichen Länder benötigen, um ihre Netto-Null-Emissionsziele zu erreichen, in einigen der am wenigsten Umwelt-kontrollierten Landschaften auf diesem Planeten errichtet und unterhalten.
Ein Thema für ein anderes Mal: Bringt die Rettung durch Asiens neue Raffinerie-Produktionskapazitäten Probleme für die nationale Sicherheit Amerikas mit sich?
Heute sind Ölraffinerien auf der ganzen Welt auf bestimmte Rohölvorräte ausgelegt, die an diesen Standorten zur Verfügung stehen, und verarbeiten dann ein 42-Gallonen-Fass Öl zu leichten und schweren Kohlenwasserstoffprodukten, die aus diesen Vorräten zur Verfügung stehen, um die 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten zu versorgen, die von den 50.000 Flugzeugen, die Menschen und Produkte transportieren, und von mehr als 50.000 Handelsschiffen für den globalen Handelsverkehr abhängig sind, sowie die Militärs der einzelnen Länder und die Raumfahrtprogramme, die auf den schweren Kohlenwasserstoffen für die verschiedenen aus Rohöl hergestellten Kraftstoffe beruhen. Darüber hinaus werden diese leichten Kohlenwasserstoffe in erster Linie für die Herstellung von mehr als 6000 Produkten verwendet, die heute in der Gesellschaft verwendet werden.
Mit genügend Geld und Technologie könnten neue Raffinerieanlagen gebaut werden, um leichte Kohlenwasserstoffe wie Äthylen aus Erdgas zu gewinnen, und Kraftstoffe für den Transport könnten aus Kohle hergestellt werden, aber beide Verfahren erfordern neue Anlagen und verursachen übermäßige Emissionen.
Seit 1977, also seit 46 Jahren, ist in Amerika keine neue Raffinerie mehr gebaut worden, so dass die Notwendigkeit neuer amerikanischer Raffinerieanlagen zur Verarbeitung von Erdgas und/oder Kohle ein Hirngespinst sein könnte, um Umwelt- und Baugenehmigungen für eine neue Produktionsstätte für fossile Brennstoffe zu erhalten, wenn Amerika motiviert ist, sich sowohl von Erdgas und Kohle als auch von Erdöl zu befreien.
Heute werden etwa 90 Prozent eines 42-Gallonen-Fasses Rohöl zu schweren Kohlenwasserstoff-Produkten wie Autobenzin, Düsenkraftstoff, destilliertem Heizöl, Dieselkraftstoff, Flüssiggas (LPG) und den „anderen Produkten” verarbeitet, welche die anderen 10 Prozent eines Barrel Rohöls ausmachen, die leichte Kohlenwasserstoffe enthalten, die gewöhnlich als „Ölderivate“ bezeichnet werden und aus Rohöl hergestellt werden.
Heute geht es vor allem darum, die Emissionen zu verringern, und das Ziel ist eine Zukunft mit Netto-Null-Emissionen. Hier ein kurzer Überblick über den Umfang von Netto-Null-Emissionen (unvollständige Auflistung):
1. Elektrifizierung aller Autos, Lastwagen und Züge.
2. Elektrifizierung der meisten Wärmeanwendungen, insbesondere der Gasheizung.
3. Umbau des Stromnetzes, so dass Wind- und Solarstrom mit Batteriespeicherung die primäre Stromquelle ist.
Um eine Welt zu erreichen, in der nur noch diese Leichtprodukte für die Herstellung aller Produkte benötigt werden, die heute in der Gesellschaft den Lebensstil und die gesamte Infrastruktur unterstützen, gibt es in grünen Kreisen Überlegungen, die bestehenden alten Raffinerien so umzubauen, dass sie nur noch Derivate produzieren, und/oder die bestehenden Raffinerien durch Derivat-Raffinerien zu ersetzen oder nur noch diese Leichtprodukte herzustellen. Auch das könnte ein Hirngespinst sein, da jede Raffinerie für ein bestimmtes Rohöl ausgelegt ist, das an den jeweiligen Standorten zur Verfügung steht, und eine Umrüstung technisch zu teuer und möglicherweise nicht einmal zulässig ist.
Das Sprichwort sagt: Aus einer Rübe kann man kein Öl herauspressen:
● Ein Maiskolben wiegt etwa 1 bis 1,5 Pfund pro reifer Ähre. Frisch geschnittene Maiskolben ergeben knapp 200 Gramm Mais. Mehr Körner können wir nicht aus einem Kolben herauspressen.
● Ein 42-Gallonen-Fass Öl enthält etwa 90 Prozent schwere Kohlenwasserstoffe für verschiedene Kraftstoffe und etwa 10 Prozent leichte Kohlenwasserstoffe, die die Grundlage für Tausende von Produkten sind, die aus diesen Ölderivaten hergestellt werden. Wir können nicht mehr leichte Kohlenwasserstoffe aus einem Barrel Öl herauspressen.
Eine solche Umstellung der alten Raffinerien auf Derivatraffinerien ist ein Wunschtraum oder eine Umwelt- und Emissionskatastrophe, da 90 Prozent dieses 42-Gallonen-Fasses Rohöl entsorgt werden müssten, wenn es nicht als verarbeitete Produkte wie Flüssiggas (LPG), Autobenzin, Düsenkraftstoff, destilliertes Heizöl und Dieselkraftstoff vermarktet werden kann.
Das Sprichwort „Man kann nicht alles haben und auch noch essen“ sagt uns:
1. man kann Amerika nicht nur von den „Kraftstoffen“ befreien, die aus fossilen Brennstoffen hergestellt werden, und
2. man kann weiterhin nur die Nebenprodukte dieser leichten Kohlenwasserstoffe, die aus demselben Rohöl hergestellt werden, genießen.
Vielleicht erreichen wir Null-Emissionen wie in der Zeit vor den fossilen Brennstoffen um 1800, aber sobald wir Amerika von diesen Brennstoffen befreien, die Emissionen erzeugen und in alten Raffinerien hergestellt werden, befreien wir Amerika auch von den Leichtstoffen, die die Grundlage für 6.000 Produkte bilden, die es vor 1900 noch nicht gab.
Noch vor ein paar hundert Jahren, als die Weltbevölkerung gerade einmal eine Milliarde Menschen umfasste, war die Welt vor dem Erdöl unberührt, kohlenstofffrei und wurde von Mutter Natur und der wilden Tierwelt beherrscht. In den 1800er Jahren gab es weder Kohle- noch Erdgaskraftwerke, und die Beverly Hillbillies hatten noch kein Öl entdeckt. Es gab weniger Menschen, die mit den Tieren konkurrierten, weil die Menschen nur begrenzt in der Lage waren, mit dem zu überleben, was Mutter Natur ihnen bot. Vor der Entdeckung des Erdöls war das Leben hart und schmutzig, mit vielen wetter- und krankheitsbedingten Todesfällen.
Der herrschenden Klasse, der Machtelite und den Medien mangelt es an Energiekompetenz, was vielleicht der Grund dafür ist, dass sie Gespräche über die hässlichen Seiten der „grünen“ Vorschriften und Subventionen vermeiden. Bevor irgendjemand in Washington beschließt, Windturbinen, Sonnenkollektoren oder ein Elektroauto anzuschaffen, sollte er das für den Pulitzer-Preis nominierte Buch „Clean Energy Exploitations“ lesen, an dem ich mitgewirkt habe, und selbst entscheiden, ob er die Gräueltaten an der Menschheit und die Umweltzerstörung bei Menschen in Entwicklungsländern mit gelber, brauner und schwarzer Hautfarbe finanziell unterstützen will, damit die reichen Länder grün werden können.
Ohne geplanten Ersatz für die aus fossilen Brennstoffen hergestellten Produkte in Amerika könnten wir die Netto-Null-Emissions-Gesellschaft erreichen, aber nur mit starker Abhängigkeit von Asien, um diese hochgesteckten Ziele zu erreichen.
Autor: Ronald Stein is an engineer, senior policy advisor on energy literacy for CFACT, and co-author of the Pulitzer Prize nominated book “Clean Energy Exploitations.”
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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Toronto fordert Entkriminalisierung von Fentanyl und Meth für Kinder
Die Stadt Toronto hat ihren weitreichenden Plan zur Entkriminalisierung aller harten Drogen, einschließlich Fentanyl und Crack, für jedes Alter veröffentlicht.
Der Antrag der Stadt Toronto ist sogar noch milder als die Entkriminalisierungsanordnung, die Premierminister Justin Trudeau Anfang des Jahres für die gesamte Provinz British Columbia erlassen hat.
Die Stadt bittet die Bundesregierung um eine Ausnahmeregelung für alle Drogen, die auch für Kinder gilt.
Im Fall von Britisch-Kolumbien gilt die gewährte Ausnahme nur für Erwachsene. In dem Bericht wird gefordert, dass die Entkriminalisierung für alle Menschen in Toronto, auch für Jugendliche, angeboten werden sollte.
„Die Kriminalisierung schreckt Jugendliche nicht wirksam vom Drogenkonsum ab. Die Daten zeigen, dass Jugendliche in Toronto im Alter zwischen 12 und 17 Jahren unregulierte Drogen konsumieren und den gleichen Schäden ausgesetzt sind, die mit der Kriminalisierung verbunden sind wie Erwachsene“, heißt es in dem Bericht.
Die „stadtweite“ Ausnahmeregelung Torontos gilt nicht für Kinderbetreuungseinrichtungen, Flughäfen oder Schulen.
„Der Ausschluss von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen soll die Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Provinz aufrechterhalten, die den Konsum von Alkohol, Cannabis und unregulierten Drogen in diesen Einrichtungen verhindern soll. Flughäfen sind ausgenommen, da sie unter die Bundesgesetze fallen“, schrieben die Beamten der Stadt.
Der Plan sieht keine spezifischen Beschränkungen für den Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch vor, behauptet aber, dass gegen Einzelpersonen weiterhin wegen Drogenhandels und anderer Verstöße ermittelt wird.
„Der Besitz von Drogen für den persönlichen Gebrauch kann sehr unterschiedlich sein, je nach Art der konsumierten Drogen oder der Toleranz einer Person gegenüber einer Substanz. Damit die erwarteten Vorteile der Entkriminalisierung allen Torontonern zugute kommen, sollte das Modell für alle Drogen gelten, die für den Eigengebrauch besessen werden“, schrieben Beamte der Stadt.
„Allerdings werden Einzelpersonen immer noch wegen Handels und/oder Besitzes zum Zwecke des Handels, der Ausfuhr oder der Herstellung einer kontrollierten Substanz untersucht und angeklagt, wenn es vernünftige Gründe für eine solche Anklage gibt.“
In British Columbia ist der Besitz von Drogen unter 2,5 Gramm seit dem 31. Januar legal.
Der Vorsitzende der Konservativen, Pierre Poilievre, ist ein entschiedener Gegner der Entkriminalisierung.
„Die Überschwemmung unserer Straßen mit entkriminalisierten und vom Steuerzahler subventionierten Drogen hat zu einer massiven Überdosis-Krise im ganzen Land geführt“, sagte Poilievre am Mittwoch, als er die jüngsten willkürlichen Angriffe im ganzen Land kommentierte.
Gleichzeitig hat Toronto ein Pilotprogramm eingeführt, das das Trinken in öffentlichen Parks erlaubt.
Essen Sie Ihre Impfstoffe: ab diesen Monat soll es mRNA-Gentherapie in Lebensmitteln geben
Sie wollten eine Nadel in jeden Arm stecken. Das hat nicht geklappt. Jetzt wollen sie anfangen, Lebensmittel mit mRNA-Gentherapie zu versehen. Der US-Anwalt Tom Renz hat Dokumente der National Institutes of Health NIH aus dem Jahr 2002 ausgegraben, in denen von der „Integration von Impfstoffen in Lebensmittel“ die Rede ist. Dies sei also schon seit mehr als zwei Jahrzehnten in Arbeit, so Renz.
In den Dokumenten schreibt das NIH über eine Reihe von Lebensmitteln, die gentechnisch verändert werden, um zu „essbaren Impfstoffen“ zu werden.
Lobbyisten der Lebensmittelindustrie haben bestätigt, dass mRNA-Impfstoffe noch in diesem Monat in mehreren US-Bundesstaaten bei Schweinen und Kühen eingesetzt werden sollen.
Gates, die WHO, alle möglichen Universitäten: Sie alle sprechen davon, Lebensmitteln mRNA-Impfstoffe beizumischen. Sie werden Lebensmittel in mRNA-Impfstoffe verwandeln, warnte der Anwalt.
Die Lobbyisten der Rinder- und Schweinefleischverbände in mehreren Bundesstaaten haben BESTÄTIGT, dass sie in diesem Monat mRNA-Impfstoffe bei Schweinen und Kühen einsetzen werden. WIR MÜSSEN Missouri HB1169 Unterstützen. Es ist buchstäblich die EINZIGE Chance, die wir haben, um dies zu verhindern… NIEMAND kennt die Auswirkungen dieser Maßnahme, aber wir sind alle potenziell mit dem Risiko konfrontiert, ein DiedSuddenly zu sein, wenn wir dies nicht stoppen.
BREAKING NEWS: the lobbyists for the cattleman and pork associations in several states have CONFIRMED they WILL be using mRNA vaccines in pigs and cows THIS MONTH. WE MUST SUPPORT #Missouri #HB1169. It is LITERALLY the ONLY chance we have to prevent this… NO ONE knows the the… pic.twitter.com/OQ6ti0Xsww
— Tom Renz (@RenzTom) April 1, 2023
Die größten landwirtschaftlichen Grundbesitzer in Amerika sind Bill Gates und die Kommunistische Partei Chinas.
Es wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der eine Kennzeichnungspflicht für gentherapeutische Produkte vorsieht.