Kategorie: Spezial

Bernd Murawski

Ob der chinesische 12-Punkte-Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise umgesetzt wird, hängt vom Willen der Konfliktparteien ab. Der Kreml hält ihn für ausgewogen und wegweisend, Kiew bekundet Interesse, der Westen dagegen sieht in ihm keine Verhandlungsgrundlage. Doch auch ohne westliche Beteiligung ließen sich vertragliche Regelungen erzielen.

Nach der Schlichtung des Konflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien strebt die Pekinger Führung einen weiteren diplomatischen Erfolg an, indem sie sich als Vermittler im Ukraine-Krieg anbietet. Mit dem 12-Punkte-Plan hat sie ein Dokument vorgelegt, das die Komplexität des Konflikts hervorhebt. Aus den Forderungen geht unmissverständlich hervor, wer die Adressaten der chinesischen Kritik sind, auch wenn sie nicht explizit genannt werden. Der Vorwurf an Russland lautet, mit dem Einmarsch in die Ukraine das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt zu haben. Der Westen wird beschuldigt, gegen das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit verstoßen und dadurch die aktuelle Krisensituation herbeigeführt zu haben. Um seine aggressive Politik zu verschleiern, hätte er das Völkerrecht neu interpretiert, worauf sich Russland gegenwärtig beruft.

Die Reaktion der politischen Elite des Westens lässt keinen Zweifel daran, dass die chinesische Friedensinitiative unerwünscht ist. Ein Entgegenkommen, etwa bei der Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur oder der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen, ist folglich nicht zu erwarten. Dagegen hat sich die Kiewer Führung offen gezeigt. Würde es zu Verhandlungen kommen, dann dürfte sich der Teilnehmerkreis auf Russland und die Ukraine beschränken.

Sollte ein Friedensabkommen erzielt werden, würde sich der Druck auf die westlichen Staaten deutlich erhöhen. Insbesondere wären sie aufgefordert, zum ursprünglichen Völkerrechtsverständnis zurückzukehren. Unterbleiben müssten die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder (Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Venezuela, China), der fragwürdige Anspruch auf präventive Selbstverteidigung (Afghanistan, Irak), humanitäre Interventionen (Jugoslawien, Libyen) und Wirtschaftssanktionen (Iran, Syrien, Russland). Anstatt sich auf Werte und seine regelbasierte Ordnung zu berufen, müsste der Westen die Multipolarität der Welt akzeptieren. Sollte er weiter arrogant und eigenmächtig handeln, würde er sich zunehmend isolieren. Dadurch wäre aber seine globale Dominanz ernsthaft gefährdet.

Elemente eines Vertrags zur Beendigung der Kriegshandlungen

Eine Unterstützung der chinesischen Initiative liegt augenscheinlich nicht im westlichen Interesse, erst recht nicht eine Teilnahme an Verhandlungen. Ein umfassendes Abkommen, das Zusagen und Verpflichtungen der NATO-Staaten beinhaltet, wird es daher nicht geben. Zentrale russische Forderungen, die auch Chinas 12-Punkte-Plan erhebt, würden somit unerfüllt bleiben. Übrig wäre das erste Postulat im Text, die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten. Obwohl damit einseitige Zugeständnisse von Russland verlangt würden, erscheint eine Verhandlungslösung durchaus möglich. Welche Bestimmungen das Vertragswerk enthalten müsste, wird in den folgenden neun Punkten ausgeführt.

• Russland zieht seine Militäreinheiten vom Territorium der Ukraine ab. Gleichzeitig verlässt die ukrainische Armee den von ihr kontrollierten Teil der Oblaste Donezk und Lugansk. In die entmilitarisierten Gebiete – mit Ausnahme der zur Oblast Charkow gehörenden Gegend, die an Kiew fällt – rücken UN-Truppen ein. Die Stationierung von Blauhelmen kann arbeitsteilig erfolgen. Für Donezk könnte China verantwortlich sein, für Lugansk Indien und für die Teile der Oblaste Cherson und Saporoschje Brasilien. Die Exekutivgewalt in den Regionen wird von UN-Kommissaren ausgeübt.
• Die Ukraine erklärt sich für neutral und ändert den entsprechenden Passus in der Verfassung. Dies bedeutet insbesondere, dass sie keinem Militärbündnis beitritt und keine Stationierung ausländischer Militäreinheiten zulässt. Sie darf auch nicht im Auftrag fremder Mächte handeln, beispielsweise zum Zweck einer Bedrohung von Nachbarstaaten. Sie erhält Sicherheitsgarantien der am Friedensprozess beteiligten Länder (China, Indien, Brasilien), wenn möglich auch vom UN-Sicherheitsrat.
• Die Führung und das Parlament Russlands widerrufen die Übernahme der vier ukrainischen Oblaste in das russische Staatsgebiet sowie die vorherige Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken Donezk und Lugansk. Damit bestätigen sie zugleich, dass die unter UN-Aufsicht stehenden Territorien ukrainisches Hoheitsgebiet sind.
• Bald nach Inkraftsetzung des Friedensvertrags werden lokale Entscheidungsträger gewählt, die den UN-Kommissaren der Oblaste unterstehen. Die Wahlen werden in Anwesenheit unabhängiger Beobachter durchgeführt, die zugleich darauf achten, dass im Wahlkampf Stimmungsmache für die russische oder ukrainische Seite unterbleibt und sich die Kandidaten auf regionale Aufgaben konzentrieren.
• Es werden Versöhnungskommissionen gebildet, in denen alle politischen und sprachlichen Gruppen vertreten sind. Ihre Aufgabe besteht darin, provokative und diffamierende Äußerungen von Medien und politischen Führern aufzuspüren und zu kritisieren. Ebenso müssen sie sicherstellen, dass in staatlichen Diensten politische Neutralität gewahrt wird. Die UN-Kommissare können bei Bedarf Auflagen erteilen und in schwerwiegenden Fällen Medien verbieten, Publikationen einziehen und Politiker absetzen.
• Die gegenwärtigen Rechts- und Finanzsysteme wie auch Staatsbürgerschaften und soziale Ansprüche bleiben bestehen, eine weitere Integration in russische oder ukrainische Systeme wird jedoch unterbunden. Die lokalen Entscheidungsträger sind aufgefordert, bei auftretenden Problemen in Abstimmung mit den UN-Kommissaren nach praktikablen Lösungen zu suchen.
• Russland erklärt sich bereit, für die Kriegsschäden mit einem Betrag von 100 Milliarden Euro aufzukommen. Davon werden 20 Prozent an die Kiewer Regierung transferiert und der Rest für den Wiederaufbau in den unter UN-Aufsicht stehenden Regionen verwendet. Die Projekte werden durch die lokalen Vertretungen umgesetzt, jeweils vorbehaltlich der Zustimmung durch die UN-Kommissare.
• Nach fünf Jahren werden Referenden über die Zukunft der vier UN-kontrollierten Oblaste durchgeführt, da sich die Lage in der Zwischenzeit konsolidiert haben dürfte. Zur Wahl stehen die Wiedereingliederung in die Ukraine und der Anschluss an Russland. Das erforderliche Quorum liegt bei 50 Prozent für die erste und bei 75 Prozent für die zweite Option. Wird keines der Quoren erreicht, bleibt der UN-Status erhalten. In diesem Fall wird jeweils fünf Jahre später eine erneute Abstimmung angesetzt.
• Da die Lage auf der Krim als stabil anzusehen ist, wird ein Referendum zu denselben Bedingungen unmittelbar nach Vertragsabschluss durchgeführt. Sollten weniger als 75 Prozent der Stimmen für Russland entfallen, verpflichtet sich Moskau, die Angliederung der Krim rückgängig zu machen und sein Militär abzuziehen. Votieren überdies weniger als 50 Prozent für die Ukraine, wird die Krim wie die vier Oblaste im Osten und Süden des Landes unter UN-Kontrolle gestellt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sowohl Russland als auch die Ukraine eine derartige Vertragslösung akzeptieren, ist recht hoch. Vorausgehen dürfte eine Konsultationsphase wie auch mehrere Verhandlungsrunden, bei denen China und möglicherweise Indien und Brasilien Unterstützung leisten. Das Interesse beider Kriegsparteien an einem Friedensschluss beruht auf der Erkenntnis, dass die verbleibenden Alternativen allemal schlechter sind. Diese sind ein andauernder Stellungskrieg, die vom Westen favorisierte koreanische Lösung, eine ukrainische Kapitulation und eine Eskalation mit dem Risiko eines nuklearen Schlagabtausches. Die bisherige Zurückhaltung sowohl auf US-amerikanischer als auch auf russischer Seite nährt die Hoffnung, dass die letztgenannte Alternative ausgeschlossen werden kann.

Der Friedensvertrag als bestmögliche Option für die Ukraine

Das erklärte Ziel der Ukraine ist die Rückeroberung aller unter russischer Kontrolle stehenden Landesteile einschließlich der Krim. Zugleich konstatieren Vertreter der Kiewer Führung, dass die vom Westen erhaltenen Militärgüter für eine erfolgreiche Offensive nicht annähernd ausreichen. Ein weiteres Problem betrifft die Handhabung der westlichen Waffen, da die ukrainische Armee bislang hauptsächlich mit vertrautem Gerät aus der Sowjetzeit kämpft. Schließlich gibt es wachsende Schwierigkeiten bei der Mobilisierung und zu wenig erfahrenes Personal. Angesichts dieser Fakten sind Militärexperten der Auffassung, dass der ukrainische Plan scheitern wird, zumal Russland über ein deutlich größeres Potenzial verfügt.

Wenn Kiew dennoch einen Angriff unternimmt, dann kann der voraussichtliche Misserfolg als notwendiges Ereignis betrachtet werden, um sich anschließend mit dem Status quo zu arrangieren. Als neues Ziel könnte ein Waffenstillstand gemäß der Analyse der RAND Corporation angestrebt werden, wonach die Ukraine die von Russland kontrollierten Gebiete verlieren würde und sich neutral erklären müsste. Dieses als Korea-Modell titulierte Einfrieren des Konflikts würde jedoch als Niederlage erscheinen und wäre nur schwer zu vermitteln, was im RAND-Papier als derzeit größtes Problem bezeichnet wird.

Demgegenüber hat die hier vorgestellte Friedenslösung auf Basis des chinesischen 12-Punkte-Plans den Vorteil, dass Kiews Zielsetzung weitgehend erreicht würde. Bei dieser handelt es sich vor allem um den vollständigen Rückzug des russischen Militärs. Mit der Annullierung der Übernahme der vier ukrainischen Oblaste hätte Moskau zudem deren Zugehörigkeit zur Ukraine anerkannt. Obendrein würde Kiew Entschädigungszahlungen erhalten. Ein ukrainischer Siegesrausch wäre dadurch getrübt, dass die von Russland geräumten Gebiete unter UN-Kontrolle gestellt würden und die Krim höchstwahrscheinlich mit dem Referendum verloren ginge.

Der Vorteil eines Friedensabkommens gegenüber einem eingefrorenen Konflikt besteht darin, dass beide Seiten denselben Rechtsstandpunkt einnehmen. Damit wird künftigen Kontroversen, die bei einem ungelösten Territorialstreit aufflammen könnten, der Boden entzogen. Da Kiew angesichts der bereinigten Konfliktlage nicht von externer Unterstützung abhängig wäre, würde es einen größeren politischen Handlungsspielraum gewinnen. Dies ist insofern bedeutsam, weil die ukrainische Führung davon ausgehen muss, dass die Kriterien für den angestrebten EU-Beitritt in absehbarer Zukunft nicht zu erfüllen sind. In der Zwischenzeit könnten sich neue Optionen eröffnen, etwa eine engere Kooperation mit asiatischen Partnern.

Die in Russland favorisierten Militärstrategien

In Russland beherrschen zwei Positionen zur Fortsetzung der Militäraktion die Debatte. Ein Teil der Analysten favorisiert das Ziel einer vollständigen Einnahme der Oblaste Donezk und Lugansk und eines darauf folgenden Verteidigungskriegs, ein anderer die Eliminierung der ukrainischen Kriegsmaschinerie mit anschließender Kapitulation Kiews.

Im ersten Fall müssten mehrere städtische Komplexe eingenommen werden, allen voran Kramatorsk und Slowiansk. Wie das völlig verwüstete Artjomowsk (Bachmut) zeigt, wären erhebliche Zerstörungen von Gebäuden und Infrastruktur wie auch hohe personelle Verluste hinzunehmen. Nach der Eroberung würden fortgesetzte Grenzscharmützel und Raketenangriffe auf das Hinterland für permanente Unsicherheit sorgen und den Wiederaufbau behindern.

Die zweite Alternative würde von Russland weiträumige Offensivoperationen verlangen, bei denen es zu beträchtlichen personellen Opfern und massiver Vernichtung von Kriegsgerät käme. Nach einer ukrainischen Kapitulation bestünde die Möglichkeit, Kiew unter Druck zu setzen und vielleicht sogar direkten Einfluss auf dessen Politik zu nehmen, etwa nach Bildung einer breiten Einheitsregierung unter Beteiligung prorussischer Kräfte. Gleichzeitig müsste Moskau jedoch mit Guerillaaktivitäten rechnen, die in einem Flächenstaat wie der Ukraine kaum zu unterbinden sind. Von ihren Hochburgen im Westteil des Landes aus könnten Rebelleneinheiten sogar in russisches Territorium eindringen. Dabei würden sie vom Westen großzügig mit Waffen unterstützt werden.

In beiden militärischen Konzeptionen würde die Konfrontation mit dem Westen weiterbestehen. Der Informationskrieg würde nicht abebben, und eine Rücknahme der Sanktionen wäre weiterhin ausgeschlossen. Auch wenn sich die russische Volkswirtschaft großenteils robust zeigt, gibt es einige Rückschläge, die sich in Zukunft ausweiten könnten. Das Korea-Modell der RAND Corporation, in dem ein Abbau der Sanktionen in Aussicht gestellt wird, wäre demnach als Alternative zu bevorzugen. Da es ein Einfrieren des Konflikts beinhaltet, würde sich die Lage an der Front beruhigen. Schließlich würde mit der vorgesehenen Neutralisierung der Ukraine eine zentrale russische Forderung erfüllt werden.

Russlands Vorteile durch einen Friedensvertrag

Die koreanische Lösung hätte jedoch nicht nur gegenüber den militärischen Optionen Vorteile, sondern scheint ebenso den hier vorgestellten Vertragsentwurf in den Schatten zu stellen. Russland würde nämlich die Kontrolle über die vier Oblaste in der Süd- und Ostukraine behalten und bräuchte deren Übernahme in den russischen Staatsverband nicht revidieren.

Allerdings wäre der Kreml fortan auf den guten Willen des Westens angewiesen, was sich in der Vergangenheit mehrmals als fatal erwiesen hat. Bereits vor dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde deutlich, dass die Washingtoner Führung und ihre europäischen Fürsprecher keinen Ausgleich mit Russland, sondern dessen nachhaltige Schwächung anstreben. Dieses Ziel würde zweifellos nach dem erzwungenen taktischen Rückzug weiter verfolgt werden.

Es könnte etwa die Neutralitätsverpflichtung der Ukraine ausgehöhlt werden, wie es derzeit mit der kreativen Auslegung des Rotationsprinzips durch die NATO im Baltikum geschieht. Überhaupt wäre das Land weiter im westlichen System eingebunden und könnte somit als Speerspitze gegen Russland eingesetzt werden. Weder Grenzprovokationen noch Anschläge durch Rebellengruppen wären dabei auszuschließen. Vor dem Hintergrund des ungelösten Territorialkonflikts ließe sich zudem ein Vorwand konstruieren, bereits aufgehobene Wirtschaftssanktionen erneut in Kraft zu setzen. Bei der Verhängung antirussischer Maßnahmen dürfte sich der Westen dadurch ermuntert fühlen, dass Moskaus Interpretation der Rechtslage, die Angliederung der vier ukrainischen Oblaste betreffend, keine internationale Unterstützung erhält.

Gegenüber einem bloßen Waffenstillstand hätte ein Friedensvertrag den Vorteil, dass es keine Konfliktpunkte mehr zwischen Russland und der Ukraine gäbe. Den Kreml dürfte beruhigen, dass die ukrainische Führung keinen Grund hätte, sich von Washington instrumentalisieren zu lassen. Die Lage könnte sich indes anspannen, wenn der Zeitpunkt der Referenden näher rückt. Sowohl Moskau als auch Kiew würden alles daran setzen, die Gunst der Bevölkerung in den UN-kontrollierten Gebieten zu erlangen. Dies könnte auch positive Folgen haben, denn ein Wettstreit würde dem Wiederaufbau im Donbass zum Vorteil gereichen. Ebenso dürfte sich die Ukraine veranlasst sehen, die Rechte der russischen Minderheit zu respektieren.

Die Krim würde angesichts des zu erwartenden Votums bei Russland verbleiben. Mit der Zustimmung der Ukraine zum Friedensvertrag wäre die Voraussetzung gegeben, dass deren Status international anerkannt würde. Nicht nur die Vorwürfe der Völkerrechtsverletzung und die Diskriminierung der Bewohner der Halbinsel wären Vergangenheit, sondern es würde auch der letzte Grund entfallen, westliche Sanktionen weiter aufrecht zu erhalten.

Sofern die Abstimmungen in den vier ukrainischen Oblasten vom September 2022 mit Ergebnissen zwischen 87 Prozent in Cherson und 98 Prozent in Lugansk repräsentativ waren, wäre nach fünf Jahren mit einer Entscheidung zugunsten Russlands zu rechnen. Die Enttäuschung wegen der unterbrochenen Integration in das russische Staatssystem würde durch das Ende der militärischen Bedrohung und den gesicherten künftigen Status mehr als aufgewogen werden. Sollte es Kiew in der Zwischenzeit gelingen, die innerstaatliche Versöhnung durch eine Zurückdrängung ultranationalistischen Gedankenguts voranzutreiben, wäre nicht einmal die Rückkehr einiger Gebiete zur Ukraine ausgeschlossen. In diesem Fall könnte sich die russische Führung damit trösten, dass zumindest das Ziel der „Entnazifizierung“ erreicht wurde.

Eine dümmere Pandemie hätten Sie nicht erfinden können:

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bund hatte Ende Februar nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gut 116 Millionen Dosen Coronaimpfstoff auf Lager. Die Lieferung von fast 111 Millionen weiteren Dosen mit einem Wert von rund 2,5 Milliarden Euro steht zudem noch aus. Zu deren Abnahme sei die Bundesregierung über die EU-Verträge verpflichtet, heißt es in einer Antwort des Ministeriums vom 28. März auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz. „Angesichts der aktuellen Entwicklung der Pandemie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass diese EU-Verträge flexibilisiert werden“, heißt es in dem Schreiben weiter.

In einem anderen Papier wird nachgerechnet und festgestellt, dass die 227 Millionen Dosen, die Deutschland beschafft hat, 311 Jahre lang reichen, wenn die Impfung mit der derzeitigen Rate von 2.000 Impfungen pro Tag fortgesetzt wird. Natürlich werden alle diese Dosen weit vor diesem Zeitpunkt ablaufen, sodass Deutschland lediglich all dieses nutzlose Produkt erhält, es für beträchtliche Kosten etwa achtzehn Monate lang in Gefrierschränken lagert und es dann wegwirft. Das tut Corona weh.

In diesem Zusammenhang berichtet die Welt über das merkwürdige Versäumnis von Lauterbachs Gesundheitsministerium, die Arbeit an der so genannten Nationalen Reserve für den Gesundheitsschutz zu beenden, die Merkels Regierung vor drei Jahren geplant hatte. Die Reserve sollte ein riesiges Depot für Masken (aber natürlich), andere persönliche Schutzausrüstungen und Medikamente sein, das Deutschland theoretisch von der Abhängigkeit von China befreien würde, wenn das nächste Mal jemand so dumm ist, wegen eines Atemwegsvirus zu schimpfen.

Bisher hat man lediglich 245 Millionen Masken in die Reserve gestellt, von denen ein großer Teil bis Ende des Jahres abläuft. Ein Sprecher des Ministeriums erklärt, dass sich das Projekt von einer Gesundheitsreserve zu einem nationalen Mülleimer für wertlose Masken, die niemand haben will, entwickelt hat, weil es keine Finanzierung erhalten hat. Offenbar haben die Politiker den Enthusiasmus verloren und ziehen es nun vor, dass die Hersteller und die Bundesländer ihre eigenen „dezentralen“ Reserven unterhalten. Das bedeutet offensichtlich, dass sie das Projekt stillschweigend abgeschrieben haben und hoffen, dass es niemand merkt.

Trotz allem, was man von WEF-Tagungsteilnehmern und Virenschädlingen wie Lauterbach über die Bedeutung der „Pandemiebereitschaft“ hört, war der Wille, tatsächlich etwas gegen Pandemien zu unternehmen – selbst auf höchster Regierungsebene – noch nie so gering. Vielleicht sind wir nicht die Einzigen, die nach all dem, was seit März 2020 passiert ist, zu dem Schluss gekommen sind, dass es in der Tat das Beste ist, weniger über Viren nachzudenken.

Von Alexander Männer

Der Verband der aufstrebenden Wirtschaftsnationen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, der unter der Bezeichnung „BRICS“ unlängst weltweite Beachtung erlangt hat, ist auf dem besten Wege, sich als ein Hauptakteur in der internationalen Politik endgültig zu etablieren. Vor allem die fortschreitende Integration der BRICS sowie ihre eventuelle Erweiterung offenbaren ein Potenzial, das es dieser Staatengruppe künftig ermöglichen könnte, die bestehende politische und wirtschaftliche Vormachtstellung der USA sowie ihrer Verbündeten zu beenden und das Herz einer neuen und gerechteren Weltordnung zu bilden.

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die BRICS-Staaten ein sehr hohes Niveau bei ihrer Zusammenarbeit

Das Unternehmen, das im Auftrag der WHO Listen mit angeblich besonders unzuverlässigen Netzseiten erstellt, die zur Zensur und für Werbeboykotte genutzt werden, wurde von einer betroffenen Netzseite verklagt. Dabei kam sehr Peinliches für den deutschen Ableger des US-Unternehmens Newsguard heraus.

Es gibt Neues zum Unternehmen Newsguard, das, wie im Dezember berichtet, unter anderem für die WHO Listen mit unzuverlässigen und zuverlässigen, reichweitenstarken Netzseiten erstellt. Diese werden dann, wiederum im Auftrag der WHO – von Medienplattformen und Behörden zur Zensur und zur Steuerung des Internetverkehrs genutzt. Werbetreibende, die unter Druck stehen, nicht bei oppositionellen Medien zu werben, können bei Newsguard ebensfalls die Listen erwerben, um zu erfahren, wer zu boykottieren ist.

Die internationale Gruppe der Sieben (G7) – ein zwischenstaatliches politisches Forum, dem Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten angehören – hat sich auf eine Preisobergrenze für russisches Öl am 3. Dezember 2022 geeinigt: 60 US-Dollar pro Barrel.

Einer der engsten asiatischen Verbündeten der Vereinigten Staaten kauft nun jedoch russisches Öl zu Preisen, die über der Obergrenze liegen, und verstößt damit gegen die von den US-Verbündeten verhängten Sanktionen.

Japans Rohölimporte wurden von den teilnehmenden Ländern bis September von der Obergrenze von 60 $/Barrel ausgenommen. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres hat Japan bereits rund 748.000 Barrel russisches Rohöl zu einem Preis von etwa 70 $ pro Barrel gekauft.
„Japan hat die USA dazu gebracht, der Ausnahmeregelung zuzustimmen, da es diese benötige, um den Zugang zu russischer Energie zu sichern. Das Zugeständnis zeigt die Abhängigkeit Japans von Russland bei fossilen Brennstoffen, die nach Ansicht von Analysten dazu beigetragen hat, dass Tokio zögert, die Ukraine in ihrem Krieg mit Russland stärker zu unterstützen“, berichtete das Wall Street Journal.

Der japanische Premierminister Fumio Kishida war das letzte Staatsoberhaupt der G7, das nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine reiste, und Japan ist das einzige Land, das keine tödlichen Waffen an die Ukraine geliefert hat.

FOX News berichtete:

Während sich viele europäische Länder als Reaktion auf die Invasion in der Ukraine vom russischen Öl abwandten, kaufte Japan verstärkt russisches Erdgas.

Japan hat fast keine eigenen fossilen Brennstoffe und ist für einen Großteil seines Energiebedarfs auf Importe angewiesen. Einige Analysten sind überzeugt, dass diese Abhängigkeit Japans Zögern, die Ukraine vollständig gegen Russland zu unterstützen, stark beeinflusst hat. Bis heute ist Japan das einzige Mitglied der Gruppe der Sieben, das die Ukraine nicht mit tödlichen Waffen beliefert hat.

Trotz des Zugeständnisses sind die russischen Erdgasimporte nach Japan relativ gering: Sie machen etwa ein Zehntel der japanischen Versorgung und einen Bruchteil der russischen Produktion aus, berichtet das Wall Journal. Das meiste von dem, was Russland nach Japan exportiert, stammt aus dem Sachalin-2-Projekt im Fernen Osten Russlands.

Die Entscheidung Japans, sich stärker auf russisches Öl zu verlassen, folgt auf den unfreundlichen Ton des kanadischen Premierministers Justin Trudeau gegenüber Japans Anfrage nach flüssigem Erdgas zu Beginn dieses Jahres.

„Der japanische Premierminister Fumio Kishida besuchte kürzlich Kanada, um kanadisches Flüssigerdgas zu kaufen. Trudeau begann positiv: „Ein zuverlässiger Energielieferant zu sein ist wichtig ….“. Aber dann fügte er einige ungebetene ökologische Ratschläge hinzu: „Die Welt bewegt sich aggressiv und sinnvoll in Richtung Dekarbonisierung, Diversifizierung und mehr erneuerbare Energien.“ Trudeau bot keine LNG-Lieferungen an und äußerte sich auch nicht zum Cedar LNG-Projekt, das noch auf die Genehmigung der Bundesregierung wartet. Kishida brachte es auf den Punkt: „Wir haben keine Zusage erhalten“, berichtete Summerland Review.

„Als der deutsche Bundeskanzler im vergangenen Jahr kanadisches LNG anforderte, um dem Land bei der Bewältigung der durch Russlands Krieg gegen die Ukraine verursachten Energiekrise zu helfen, lehnte Trudeau die Unterstützung neuer LNG-Projekte ab. Es gebe „keinen Business Case“ für atlantisches LNG, so Trudeau. Er deutet an, dass – obwohl wir Erdgas im Überfluss haben, Kunden haben, die LNG nachfragen, und wir es extrem effizient produzieren können – es keinen wirtschaftlichen Sinn ergibt. Er sieht vielleicht keine politischen Argumente, aber es gibt wirtschaftliche Argumente“.

The Gateway Pundit hat bereits in den vergangenen Wochen über die Abkehr der Länder von der Abhängigkeit vom US-Dollar und die Weltwirtschaft berichtet.

• Saudi-Arabien geht ein Handelsbündnis mit China, Russland, Indien, Pakistan und vier zentralasiatischen Staaten ein, um sich von der Abhängigkeit vom US-Dollar zu lösen.
• China und Frankreich schließen den ersten LNG-Gashandel unter Verwendung des chinesischen Yuan ab und beenden damit die Abhängigkeit vom US-Dollar im Energiehandel.
• China und Brasilien wickeln Handel in ihren eigenen Währungen ab und geben den US-Dollar auf.
• Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) entwickeln eine neue Währung, so der stellvertretende Vorsitzende der Staatsduma.
• Saudi-Arabien geht eine Partnerschaft mit China ein, um eine chinesische Ölraffinerie für 83,7 Milliarden Yuan (12,2 Milliarden Dollar) zu bauen.
• Kenia unterzeichnet ein Abkommen mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, um Öl mit kenianischen Schillingen statt mit US-Dollars zu kaufen.
• Der kenianische Präsident fordert die Bürger auf, die US-Dollars abzuschaffen.
• Der Verband Südostasiatischer Nationen erwägt die Abschaffung des US-Dollars, des Euros, des Yens und des Britischen Pfunds für Finanztransaktionen in Landeswährung.
• Der Präsident von El Salvador unterzeichnet offiziell ein Gesetz zur Abschaffung aller Steuern auf Einkommen, Vermögen und Kapitalgewinne für technologische Innovationen.
• US-Senatorin Elizabeth Warren startet eine Anti-Krypto-Kampagne zur Wiederwahl.
• Indien will den Handel mit bestimmten Ländern in indischen Rupien statt in US-Dollar abwickeln, so der Handelsminister.
• Chinesischer Yuan übertrifft den Euro und wird Brasiliens zweitgrößte Währung in den Währungsreserven.
• US-Regierung verkauft 41.500 #Bitcoin (1,18 Milliarden Dollar) im Zusammenhang mit Silk Road in vier Chargen in diesem Jahr.
• Regulierungsbehörden in Hongkong unterstützen #Krypto-Firmen bei Bankgeschäften, um ein Zentrum für digitale Vermögenswerte zu werden.
• Binance und der CEO werden von der US CFTC wegen angeblicher Regulierungsverstöße verklagt
• Reuters berichtet, dass die US-Sozialversicherungsfonds bis 2033 auslaufen werden.
• Razzia bei 5 Großbanken durch französische Behörden wegen Betrugs in Höhe von 100 Milliarden Euro
• Der ehemalige Präsident Trump sagt, dass Präsident Biden direkt für die Bankenzusammenbrüche verantwortlich ist und eine Wirtschaftskatastrophe verursacht hat, die nur noch schlimmer wird.
• MicroStrategy kauft weitere 6.455 #Bitcoin (150 Millionen Dollar).
• Präsident Biden sagt, die Bankenkrise sei „noch nicht vorbei“.
• Saudi-Arabien erklärt sich bereit, der Shanghai Cooperation Organization als Dialogpartner beizutreten. Ein von China geführter Sicherheitsblock.
• Wir haben erfahren, dass die BRICS-Reservewährung möglicherweise durch Gold und andere Rohstoffe, wie z. B. Seltene Erden, gedeckt sein könnte.
• NATO will Finnland vollständig aufnehmen
• Ungarns Premierminister erklärt, die NATO stehe kurz vor einer Entscheidung über die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine.
• Nordkorea kündigte die Entsendung von 50.000 Soldaten in die Ukraine an, die an der Seite der russischen Truppen kämpfen sollen.
• Putin unterzeichnete einen Erlass zur Einberufung von 147.000 Soldaten innerhalb der nächsten 3 Monate.
• Satellitenbilder zeigen verstärkte Aktivitäten an der wichtigsten nordkoreanischen Atomanlage.
• Die Bankeinlagen sind in der vergangenen Woche um 126 Milliarden gesunken. 225 Milliarden seit Beginn der Bankenkrise.
• Säugetiere in Kalifornien und Oregon werden positiv auf H5N1-Vogelgrippe getestet.
• 33 Tonnen Gold wurden diese Woche aus den Tresoren von JP Morgan abgezogen.
• 4,8 Millionen Unzen Silber wurden diese Woche an der COMEX verkauft.

Die „Diplomaten“ in der EU sorgen seit einiger Zeit für Kopfschütteln. Eine deutsche Außenministerin wähnt sich im Krieg mit Russland und darf sich von ihrem eigenen Ministerium korrigieren lassen. Dafür musste sie das Flugfeld in Indien beim G20 Außenministertreffen alleine überqueren und wurde nur von Flughafenarbeitern empfangen. Österreichs Außenminister pflanzt fremde Fahnen auf seinem Ministerium […]

Der Beitrag Europas „Diplomatie“ ein Aprilscherz oder am Weg in den Krieg? erschien zuerst unter tkp.at.

Peter F. Mayer und Thomas Oysmüller besprechen diese Woche mit TKP-Gastautor Dr. Hans-Joachim Kremer seine Untersuchungen zum Thema Turbokrebs nach mRNA-Impfung.  in einer sechsteiligen Reihe hat Dr. Hans-Joachim Kremer die VAERS-Daten analysiert, um den Zusammenhang zwischen Turbokrebs und mRNA-Impfung nachzugehen. Diese Woche bespricht er im TKP-Podcast seine Ergebnisse. Auf Spotify: https://open.spotify.com/episode/0QaZoshoUEnbaTvjv05wpr?si=ac7c7e71e7604589 Auf Rumble: https://rumble.com/embed/v2dhj8q/?pub=wmlc1 VAERS-Daten […]

Der Beitrag TKP-Podcast mit Dr. Hans-Joachim Kremer: Turbokrebs nach mRNA erschien zuerst unter tkp.at.

Die US-Regierung gibt sich alle Mühe, von den Recherchen von Seymour Hersh abzulenken, der sehr schlüssig aufgezeigt hat, dass die USA auf direkte Anweisung von Joe Biden die Nord Streams gesprengt haben. Einen Monat später ist Bundeskanzler Scholz ohne Begleitung zu einer mysteriösen Reise nach Washington aufgebrochen, wo er offensichtlich darüber informiert (oder instruiert) wurde, […]