Offener Aufstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und an der Unions-Basis gegen den Wahlbetrüger Friedrich Merz! Die Empörung über die geplante, in der Nachkriegsgeschichte beispiellose Schulden-Orgie einer möglichen schwarz-roten Koalition wird von Stunde zu Stunde größer. War’s das schon mit der Kanzlerschaft des CDU-Chefs?
Schwarz-Rot will so viele Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, greift in der Union blankes Entsetzen um sich!
FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte auf X öffentlich die Führungsqualitäten des CDU-Chefs infrage: „Wie will Friedrich Merz mit Donald Trump erfolgreich verhandeln, wenn er sich schon von Saskia Esken über den Tisch ziehen lässt?“
JU-Chef kündigt Widerstand an
Die Junge Union (JU) hat angekündigt, den Schulden-Putsch von Friedrich Merz, der jedem Deutschen umgerechnet 10.000 Euro neue Schulden aufbürden würde, komplett zu blockieren! In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden 22 Abgeordnete dem JU-Flügel zugerechnet, Schwarz-Rot hätte künftig aber nur eine knappe Mehrheit. Schon 13 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen würden rechnerisch reichen, um die Mini-GroKo platzen zu lassen.
JU-Chef Johannes Winkel erteilte Merz im Berliner „Tagesspiegel“ eine knallharte Absage: „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen!“
Generationsübergreifende Kritik
Es sind aber bei weitem nicht nur die Jüngeren, die sich gegen den Schulden-Putsch von Merz stellen! In der Union formiert sich der Widerstand generationsübergreifend, angeführt von Ex-Fraktionschef Ralf Brinkhaus: „Wir haben das Gegenteil erzählt!“
Tenor der Kritik: Das ist nicht die Politikwende, die CDU und CSU den Bürgern im Wahlkampf versprochen haben – die Megaschulden sind nicht nur in der Sache falsch. sie sind auch ohne jedes Entgegenkommen der SPD bei der Migration zustande gekommen!
Warnung vor neuer Horror-Inflation
„Das ist ein Gemischtwarenladen, der die Inflation wieder anheizen dürfte“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats das 500-Milliarden-„Sondervermögen“ für die Infrastruktur. Tatsächlich explodieren an den Kapitalmärkten schon jetzt, im Vorgriff auf die geplante Schulden-Orgie, die Zinsen.
Steiger befürchtet: „Die Verlockung wird riesig sein, alle möglichen Investitionen in das 500 Milliarden Sondervermögen zu schieben und, zwecks Koalitionsfrieden, vermeintliche Haushaltsspielräume für Sozialgeschenke zu nutzen – Geschenke, die sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten kann und die zugleich den Faktor Arbeit weiter verteuern.“
Platz der Kanzler-Traum am 13. März?
In Berlin sickerte unterdessen durch, dass Merz seinen Schulden-Freibrief am kommenden Donnerstag (13.März) auf einer Sondersitzung des alten Bundestages durchputschen will – sofern nicht das Bundesverfassungsgericht mit einer Eilentscheidung auf Betreiben eines oder mehrerer Abgeordneten noch dazwischenfunkt. Noch ist völlig ungewiss, ob überhaupt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes zustande kommt. Scheitert der Schulden-Putsch, ist Merz noch vor seinem Einzug ins Kanzleramt erledigt!
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