Von WOLFGANG HÜBNER | Keine andere Partei betont ihre „staatspolitische Verantwortung“ so sehr wie die Union aus CDU und CSU. In der Realität sieht diese „Verantwortung“ so aus: Strikte Abgrenzung mit Brandmauer zur zweitgrößten Partei im Bundestag, also der AfD; zugleich Auslieferung an die politische Agenda der linken Parteien SPD, Grüne und Linke.
Das ist natürlich mit der groben Missachtung des Mehrheitswillens der Unionswähler verbunden. Das Geschehen um die einstweilen gescheiterte Wahl von zwei SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht hat zwar gezeigt, dass es selbst in Funktionärskreisen und im Umfeld der Union noch Schmerzgrenzen gibt. Doch so lange der CDU-Kanzler Merz am Wochenende beim Schützenfest in seiner Heimatgemeinde Arnsberg noch widerspruchlos behaupten kann, alles sei in Ordnung, bleibt der Selbstvernichtungskurs dieser Partei unberührt.
Die Führungen der Unionsparteien sind längst entschlossen, den ohnehin schon stark durchlöcherten Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei zu beenden. Das ist insofern konsequent, weil die Brandmauer zur AfD um jeden Preis aufrechterhalten werden soll, die AfD aber auf demokratischem Wege nicht mehr als wichtiger politischer Faktor auszuschalten ist. Um in den kommenden Jahren eine Zweidrittelmehrheit zum Beispiel für Kandidaten zu bekommen, die in Karlsruhe für ein AfD-Verbot stimmen werden, ist die Linkspartei deshalb als Stimmenlieferant genehm.
Allerdings können Merz, Spahn und Co. dieses üble Spiel nur so lange treiben, wie sie genügend Wähler weiterhin in die Irre zu führen vermögen. Schon jetzt ist der Umfragenvorsprung der Union gegenüber der AfD nur noch gering und bald dürfte es auch damit vorbei sein. Zudem sind Aggressions- und Provokationsdrang des Lügenkanzlers gegenüber Russland mit unberechenbaren Reaktionen Moskaus verbunden.
Nicht nur den Wählern von CDU und CSU ist noch immer nicht bewusst, wie riskant der Kurs von Merz ist. Das kann sich mit einem einzigen Donnerschlag aus dem Osten ändern. In staatspolitischer Verantwortung möchte man sich diesen Schlag fast wünschen. Denn Merz und die Unionsparteien sind die größte Gefahr für Deutschlands Wohlfahrt und Sicherheit.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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