Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage zum Islam sorgt im Vorfeld für Diskussionen. Der semantische Eiertanz der Union um die Frage, ob der Islam zu Deutschland „gehört“ oder nicht, zeigt einmal mehr, dass es die scheinkonservative Merz-CDU im Zweifel lieber mit dem Motto hält: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“
Die partei-interne Debatte zum Umgang mit Muslimen in der CDU ist nach Ansicht von Parteichef Friedrich Merz noch nicht zu Ende. „Wir müssen diese Frage klären, weil wir in Deutschland mit dem Thema ein Problem haben“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Die CDU hatte in der vergangenen Woche eine Formulierung zu Muslimen im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms geändert. Ursprünglich hatte es dort in einer Zwischenüberschrift gelautet: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“
Daraus wurde nun: „Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.“ Zudem wurde der Satz eingefügt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
Der CDU-Chef betonte: „Wir haben – und das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten – in Deutschland mit dem politischen Islam und radikalisierten Muslimen gravierende Probleme.“
Auch schon aufgewacht, Herr Merz?
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