Horst D. Deckert

CDU fordert Rücktritt: Wird es jetzt endlich eng für Anne Spiegel?

Grüne Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Foto:Imago)

Wird Anne Spiegel, heutige Bundesfamilienministerin, nun doch noch von ihrer (nicht allzu fernen) Vergangenheit als rheinland-pfälzische Umweltministerin zum Zeitpunkt des verheerenden Hochwassers von letztem Juli eingeholt? Der Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Donnerstag Abend hat die Situation für Spiegel jedenfalls nichts leichter gemacht; zu Recht wird die Frage gestellt, wieso jene wegen eines nur indirekt mit der Flutkatastrophe in Zusammenhang stehenden Skandals gehen muss, während Spiegels Fehlverhalten direkt zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe – belegt durch verfängliche SMS-Protokolle – zutage trat.

Im Fall von Heinen-Esser war der Druck zu groß geworden, nachdem bekannt geworden war, dass sie kurz nach der Katastrophe mit über 180 Toten ihren Mallorca-Urlaub unbekümmert fortgesetzt und taktloserweise für eine Geburtstagsparty ihres Mannes hatte CDU-Parteifreunde hatte nach Malle einfliegen lassen, während in der Heimat Leichen geborgen wurden und zahllose Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz standen. Doch Spiegel war nicht viel besser: Nur zehn Tage nach dem verheerenden Hochwasser an der Ahr soll sie in einen vierwöchigen Urlaub gereist sein.

Verantwortungsbewusstsein? Fehlanzeige

Deshalb kommen nun explizite Rücktritts- bzw. Entlassungsforderungen aus der CDU gegen die Grüne Spiegel, wo man offenbar mit Blick auf Heinen-Esser befürchtet, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Frei kritisierte in der „Rheinischen Post“ das Verhalten von Spiegel scharf: „Wenn es um Verantwortung geht, ist sie nicht erreichbar oder verreist.” Gehe es jedoch um medienwirksame Foto-Termine, „bequemt sie sich aus dem sonnigen Frankreichurlaub ins Katastrophengebiet, wo Menschen Angehörige verloren haben und vor den Trümmern ihr Existenz stehen.

Da von Spiegel, die sich während der Todesflut vor allem um ihr Image und das korrekte Gendern ihres Pressestatements sorgte, weiterhin keine Einsicht und Verantwortungsbereitschaft zu erwarten sind, fordert die Union Bundeskanzler Scholz nun zum Handeln auf. „Dass Olaf Scholz so ein Amtsverständnis gut findet, kann ich mir nicht vorstellen”, so Frei. Deutschland brauche Regierungsmitglieder, „die dem Land dienen und nicht nur an ihr Bild in der Öffentlichkeit denken”. Ob er damit ausgerechnet bei Scholz die richtigen Knöpfe drückt, der diesem Anspruch – Stichworte Cum-Ex und Wirecard – vermutlich ebenso wenig gerecht wird?

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