Die Transparenzinitiative LobbyControl wirft dem Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU mangelnde Distanzierung von klimawissenschaftsfeindlichen Kreisen vor. Eine neue Recherche des Vereins zeigt: Mehrere führende Vertreter:innen des Wirtschaftsrats sind auf dem Medienkanal NIUS prominent präsent. Unter anderem veröffentlichte NIUS die Kolumne des Generalsekretärs des Wirtschaftsrats Steiger in Form einer „NIUS-Wirtschaftskolumne“. Bei NIUS wird regelmäßig Desinformation zum Thema Klima verbreitet. LobbyControl fordert den Wirtschaftsrat und auch die ihm nahestehende CDU auf, sich klar von Klimaleugner-Kreisen zu distanzieren.
Der CDU-nahe Lobbyverband Wirtschaftsrat wird als Stimme der Unternehmen in der CDU wahrgenommen und ist als Dauergast im Parteivorstand vertreten. Erst jüngst stand der Wirtschaftsrat-Landesverband Rheinland-Pfalz in der Kritik, weil er den als Verschwörungstheoretiker kritisierten Stefan Homburg zu einem Vortrag eingeladen hatte. Daraufhin distanzierte sich die CDU Rheinland-Pfalz und auch die Bundesgeschäftsstelle des Wirtschaftsrats. Nun zeigt sich: Gleich mehrere Landesverbände des Wirtschaftsrats haben den bekannten Klimawissenschaftsleugner Fritz Vahrenholt eingeladen.
Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:
„Führende Vertreter:innen des Wirtschaftsrat treten prominent im Krawall-Medienkanal NIUS auf, der immer wieder durch Desinformation auffällt, unter anderem zu Klimathemen. Davon könnten Unternehmen profitieren, die klimaschädliche Geschäftsmodelle verfolgen – oder wissenschaftsfeindliche Kreise rund um AfD oder Werteunion.“
Auf dem Onlinemedium NIUS des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt tritt beispielsweise immer wieder eine klare Leugnerin der Klimakrise auf und wird Desinformation gesendet. Auch der mehrfach von Landesverbänden eingeladene frühere RWE-Manager Fritz Vahrenholt fällt immer wieder durch seine Diffamierung der Klimawissenschaft auf.
LobbyControl fordert klare Positionierung von Wirtschaftsrat, CDU und Parteichef Merz
„Auftritte von Vertreter:innen des Wirtschaftsrats auf NIUS normalisieren solch wissenschaftsfeindliche Positionen. Das verzerrt die Debatte über notwendige politische Maßnahmen, die Klimakrise aufzuhalten. Durch seine engen Verbindungen in die CDU wird der Wirtschaftsrat zu einem Türöffner für wissenschaftsfeindliche Positionen auch in die Partei hinein. Der Wirtschaftsrat muss sich hier klar positionieren. Doch das ist bislang nicht geschehen. Wenn der Wirtschaftsrat das nicht schafft, sollten die Mitgliedsunternehmen des Verbands dies einfordern. Ansonsten könnte auch ihr Ruf beschädigt werden. Klarheit braucht es auch von der CDU unter Parteichef Merz“, so Deckwirth.
LobbyControl kritisiert schon lange, dass der Lobbyverband Wirtschaftsrat als Dauergast im Parteivorstand der CDU ist. Dies gewähre dem Lobbyverband und seinen Mitgliedsunternehmen privilegierte Zugänge ins Machtzentrum der Partei – wovon andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen können. LobbyControl unterstützt eine Klage gegen den CDU-Parteivorstand.
Deckwirth fordert:
„Der Dauergaststatus des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand ist undemokratisch und auch noch rechtswidrig! Parteichef Friedrich Merz sollte auch im Sinne der Parteimitglieder nicht erst den Ausgang der Klage abwarten, sondern lieber von selbst handeln. Der Wirtschaftsrat muss endlich raus aus dem Parteivorstand!“
Hintergrund
- Neue Recherche über den Wirtschaftsrat als Türöffner für wissenschaftsfeindliche Kreise
- Mehr zu unserer Klage gegen den CDU-Parteivorstand
- Insbesondere für Berichterstattung aus Rheinland-Pfalz ist noch wichtig zu wissen: Auch im CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz ist der dortige Vorstand des Wirtschaftsrats-Landesverbands Thomas Wolff vertreten. Das kritisiert LobbyControl ebenfalls, denn auch dies widerspricht dem Parteiengesetz.
- LobbyControl wird beim Parteitag der CDU am 6. Mai in Berlin mit einer Aktion auf die problematische Nähe zwischen dem Lobbyverband und der Partei aufmerksam machen.
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