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CDU und SPD wollen kritische Nachrichten-Kanäle verbieten
Schwarz-Rot will kritische Medien ins Visier nehmen, die „gezielte Desinformation, Hass- und Hetzkampagnen“ verbreiten. Ein „Wahrheitsministerium“ drohe nicht, beschwichtigen Verantwortliche – skizzieren aber einschneidende Maßnahmen: Als „Ultima Ratio“ könne man „auch ganze Kanäle untersagen“, heißt es aus Landesmedienanstalten.
von Günther Strauß
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“ – mit dieser Passage im Koalitionsvertrag haben Union und SPD viel Kritik auf sich gezogen. Bei der Regulierung von Medien wollen beide Parteien die Daumenschrauben anziehen, um „Desinformation“ entgegenzuwirken. Öffentlich, auch medial, wurde dieses Vorhaben der neuen Koalition scharf attackiert. Viele fürchten einen tiefen Einschnitt in die tatsächliche Meinungsfreiheit.
Doch diese Ängste seien unbegründet, wollen Parteien und Vertreter der Medienaufsichten nun vermitteln. „Es geht gar nicht um eine Inhaltepolizei oder ein Wahrheitsministerium, sondern darum, ob in journalistischer Hinsicht sauber gearbeitet worden ist“, sagt die Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Eva Flecken, im Gespräch mit der Tagesschau. Einzelne Aussagen von Privatpersonen seien von dieser Aufsicht nicht betroffen – lediglich Journalisten. Sie sollen beim Verdacht auf „falsche Informationen“ „überprüft“ werden.
Flecken stellt heraus, wie strikt die Landesmedienanstalten schon jetzt arbeiten – etwa auch mit der Abschaltung von journalistischen Angeboten, die „Hass und Hetze“ verbreiten würden. „Wenn sich jemand systematisch konsequent rechtswidrig verhält, könnten die Medienanstalten als Ultima Ratio auch ganze Angebote oder Kanäle untersagen“, so Flecken.
Auch aus der Union versucht man, zu beschwichtigen. Christiane Schenderlein, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, erklärt: Die Koalition wolle nur Äußerungen ins Visier nehmen, „die bewusst falsch in den Raum gebracht werden, die irreführend sind und vorrangig das Ziel verfolgen, eine Destabilisierung der Gesellschaft oder des politischen Systems zu erreichen“. Dies müsse die Politik in Zeiten, in denen durch Desinformation Wahlen manipuliert würden, „stärker in den Blick nehmen“.
Auch die SPD betont, man wolle „Mechanismen gegen gezielte Desinformation, Hass- und Hetzkampagnen schaffen, die der staatsfernen Medienaufsicht zur Verfügung stehen“. Dies erklärte ein Sprecher der Partei. Zu dieser „staatsfernen Medienaufsicht“ gehören auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkräte – sie sollen in diesem Sinne ebenfalls ermächtigt werden, erklärt die Tagesschau.
Wie genau der gesetzliche Rahmen verschärft werden soll, sei noch offen, so die CDU-Abgeordnete und Medienpolitikerin Schenderlein. Klar sei nur, dass die Koalition hier deutlich härter vorgehen möchte als bisher, drückt sie aus. „Ich denke, dass man im Hinblick auf das Thema Desinformation und Fake News durchaus noch mal überprüfen muss, ob die vorhandenen Instrumente hierzu ausreichend sind.“
In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Angeblich. »Eine Zensur findet nicht statt«, heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch seit der Wahl Donald Trumps 2016 und dem Brexit haben sich Geheimdienste, Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen, Internetgiganten und Mainstream-Medien verschworen, um durch die Hintertür ein flächendeckendes System der Zensur und Meinungsüberwachung einzuführen, finanziert von den Steuerzahlern, im Namen der Bekämpfung von »Hass und Hetze« sowie »Desinformation«.
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