Zwischen Union und SPD eskaliert der Streit um das Wehrdienstgesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit legte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereits Ende vergangener Woche einen sogenannten Ministervorbehalt gegen die Pläne ein, wie die „Welt“ berichtet. Dahinter stecke das Kalkül, eine echte Wehrpflicht „mit der Brechstange“ durchzusetzen.
Das auch „Leitungsvorbehalt“ genannte Instrument des sogenannten Ministervorbehalts dient dazu, die Gesetzgebung aufzuhalten. Weil das Bundeskabinett prinzipiell nur einstimmig entscheidet, kommen Gesetze, zu denen keine Einigkeit erzielt wird, gar nicht erst auf die Tagesordnung.
Laut „Welt“ zielt Wadephuls „de facto Vorab-Veto darauf ab, dass die Pläne von Pistorius nicht praktikabel seien. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hatte die SPD durchgesetzt, keine echte Wehrpflicht einzuführen. Stattdessen soll nach dem sogenannten schwedischen Modell auf Anreize gesetzt werden. Unionspolitiker dringen indes auf eine echte Wehrpflicht.
Wadephuls „Ministervorbehalt“ fordert nun ultimativ feste Zielvorgaben zum Personalaufwuchs – also Zahlen dazu, wie viele Soldaten jedes Jahr neu für den Dienst gewonnen werden konnten. Das Kalkül: So werde schneller sichtbar, dass die Zahlen nicht ausreichen und man um eine echte Wehrpflicht nicht herumkomme.
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