Dass Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen kann, liegt in ihrer Natur und derer der Grünen. Die „Zeit“ zitiert sie mit diesen verräterischen Worten: «Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt», sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der «Bundestagswahl-Show» im Fernsehsender Prosieben.
Auf jeden Fall freut sie sich, dass so eine Stasi-Plattform immerhin schon in einem grünen Bundesland, nämlich in Baden-Württemberg an den Start gebracht wird, meint aber, dass wäre eigentlich «auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen». Und droht der Republik mit diesem Satz: «Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen.»
Derweil sorgt das neue Steuerbetrugs-Portal in Baden-Württemberg für parteiübergreifende Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe) dazu, es sei „wichtig, dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun“. Ansonsten gebe es dazu seit Langem „sehr ordentliche Praktiken“, dann seien es „die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen“.
SPD-Finanzexperte Lothar Binding sagte dem Blatt: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“. CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann sagte, dass anonyme Anzeigen von Steuerstraftaten schon jetzt möglich seien. „Die Einführung des Stuttgarter Hinweisgeberportals ist ein PR-Gag. Stattdessen sollte der baden-württembergische Finanzminister lieber die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausbauen.“ Hamburgs CDU-Vorsitzender Christoph Ploß sprach von einer „staatlichen Anstiftung zum Denunziantentum“. Auch der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg sieht das anonyme Hinweisgeberportal „extrem problematisch“.
Denn: „Schließlich erhöht das neue Portal die Missbrauchs-Anfälligkeit, weil es Nutzer im digitalen Zeitalter dazu verführen kann, jederzeit und überall eine vorschnelle und eventuell falsche Anschuldigung durchzugeben.“
Man darf auf jeden Fall gespannt sein, wie viele Bürger, die in Parallelgesellschaften leben und garantiert am Finanzamt vorbei arbeiten und das Geld ins Ausland, in die Heimat schaffen, anonym sich und ihre Kollegen anschwärzen werden. Oder ist das wieder einmal nur für die Kartoffeln installiert worden? (Mit Material von dts)
