In ihrem Klimawahn hat die Ampel-Regierung dutzende Projekte in China mitfinanziert, die jedoch nichts weiter als eine Betrugsmasche waren.. Deutsche Autofahrer haben unwissentlich rund eine Milliarde Euro in ein chinesisches Luftschloss investiert – oder besser gesagt: in Luft-Schlösser.
Eine brandaktuelle DIW-Studie enthüllt das ganze Ausmaß eines Skandals, der selbst hartgesottene Zyniker staunen lässt. Von 66 chinesischen Klimaschutzprojekten, die mit deutschen Tankstellengeldern finanziert wurden, stehen sage und schreibe 45 unter Betrugsverdacht. Das ist keine statistische Anomalie mehr, sondern ein systemischer Betrug von beeindruckender Dreistigkeit. Besonders interessant: Das Umweltbundesamt, sonst nicht gerade für seine Zurückhaltung bei Regulierungen bekannt, hat diese Projekte durchgewunken wie Diplomatengepäck am Zoll. UBA-Präsident Dirk Messner findet dafür erstaunlich deutliche Worte: „Täuschung“ und „Supergau“ – Begriffe, die man von deutschen Behördenchefs eher selten hört.
Die Mineralölkonzerne, clever wie eh und je, nutzten die sogenannten „Upstream Emission Reduction“-Projekte als moderne Form des Ablasshandels. Statt hier zu Hause wie von der Politik gewünscht CO₂ einzusparen, kauften sie lieber günstige Zertifikate aus dem Reich der Mitte. Ein moderner Ablasshandel, der Betrügereien Tür und Tor zu öffnen scheint. Wenn man bedenkt, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mittlerweile gegen 17 Beschuldigte ermittelt, wird deutlich, dass da etwas ganz tief im Argen liegt.
Und was macht die grüne Umweltministerin Steffi Lemke? Sie übt sich in der hohen Kunst des politischen Schwarzer-Peter-Spiels und schiebt den Skandal flugs der Vorgängerregierung in die Schuhe. „Dieses System hat sich als komplett fehleranfällig erwiesen“, erklärt sie mit der Überraschung jemandes, der soeben festgestellt hat, dass Wasser nass ist. Die CSU-Politikerin Anja Weisgerber kontert und bezeichnet den Fall als „einen der größten Umweltskandale in der Bundesrepublik“. Sie wirft Lemke vor, die Kontrolle und Aufklärung nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht zu haben – ein Vorwurf, der angesichts der Dimensionen des Betrugs nicht von der Hand zu weisen ist.
Während sich die politischen Akteure gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie konnte es passieren, dass ein System, das angeblich dem Klimaschutz dienen sollte, zu einem der größten Betrugsfälle der deutschen Umweltpolitik mutierte? Die Antwort darauf dürfte noch interessant werden – vorausgesetzt, sie verschwindet nicht wie so viele CO₂-Einsparungen in der chinesischen Luft.
