Die neue US-Regierung macht Nägel mit Köpfen. Das zeigt Vielzahl an exekutiven Anordnungen des neuen Präsidenten, was sogar einschlägig linke amerikanische Publikationen als „überwiegend wahr“ bezeichnen müssen. Laut einhelliger Meinung beseht das Ziel der Übung in der Rückabwicklung von Trumps Präsidentschaft, und das unabhängig von der Sinnhaftigkeit einzelner seiner Entscheidungen.
Der Finanzanalyst Jim Rickards interpretierte diese Entwicklung in einem Interview als logische Folge aus der ersten Präsidentschaft Obamas. Tatsächlich, so Rickards, müsste man die aktuelle Regierung eher als die dritte Amtszeit von Barack Obama bezeichnen, denn als die erste von Joe Biden. Als Grund führt er die Vielzahl an Personalien an, die bereits unter Obama gedient hatten – damals meist in stellvertretender Funktion – und heute, mit dem Abstand eines Jahrzehnts, als erfahrene Mitarbeiter in die leitende Funktion ihres damaligen Arbeitsbereichs kamen.
Die hohe Geschwindigkeit der Neuausrichtung der amerikanischen Politik erklärt Rickards mit den ersten beiden Amtsjahren von Obama. Damals verfügte die demokratische Partei in quasi allen Legislativbereichen eine vorübergehende Mehrheit, die nach einigen Zwischenwahlen jedoch verloren wurde. Heute sieht es ganz ähnlich aus. Im Unterschied zu 2008, als die Zeit mit eindeutiger Mehrheit größtenteils vergeudet wurde, will das linke Establishment diesen Fehler nicht erneut begehen und begann daher bereits in den ersten Tagen von Bidens Amtszeit mit dem umfassenden Umbau der politischen Ausrichtung der USA.
Das kulturlinke Establishment schlägt zurück
Gleich mehrere Personalien und Anordnungen von Biden zeigen, wie ernst sein Umfeld es meint mit dem Bekenntnis zum kulturmarxistischen Umbau der Gesellschaft. Nicht nur Trumps Verbot von Zwangsschulungen in Rassismus für staatliche Angestellte wurde umgehen zurückgenommen, auch das Kratzen an der Errungenschaft des rassischen Diskriminierungsverbot wurde wieder erlaubt.
Beides bedeutet effektiv, dass der Hass auf die weiße Mehrheitsbevölkerung wieder erlaubt ist, während die heute noch als Minderheiten in den USA lebenden Latinos, Schwarzen und Asiaten zunehmend gegeneinander ausgespielt werden können.
Nichts anderes verspricht der Zwang zur Erlaubnis von biologischen Männern in Bereichen, die bislang biologischen Frauen vorbehalten war. Was oberflächlich als „Feminismus“ firmiert, wird sich bald schon als Bumerang erweisen für die Sache der Gleichberechtigung von Frauen, wie sie früher als Ziel des Feminismus ausgegeben wurde. Das Beispiel Großbritanniens, das in dieser Hinsicht weit vorne liegt, zeigt, dass es nicht funktionieren kann.
Unisextoiletten und Umkleidekabinen werden zur Gefahrenzone. Gefängnisinsassen versuchen mit Lippenstift bewaffnet legal in Frauengefängnisse einzudringen, um dort ihr sexuelles Unwesen zu treiben. Frauensport wird sinnentleert, wenn die Rasierer am Kinn angesetzt werden und nicht mehr am Bein. Die Liste der aus Erfahrung absehbaren Probleme ist lang.
Es ist eine Gesellschaftspolitik, in der alle gegen alle ausgespielt werden. Sie setzt sich fort in den Personal- und Politikentscheidungen unter anderem im Umweltbereich. Das Streichen einer großen neuen Pipeline kostet zigtausenden den Arbeitsplatz, während die trotz „Klimaerhitzung“ weiterhin harschen Winter Nordamerikas immer teurer überbrückt werden müssen. Müsste man nicht am Verstand einiger linker Vorkämpfer in der politischen Arena zweifeln, man müsste von Vorsatz sprechen, mit dem die Probleme erzeugt werden.
Neun Millionen neue Wähler
Nicht anders als in Deutschland und der EU folgt auch die politisch Linke in den USA Bertold Brechts Mantra, wonach die Regierung sich ein neues Volk wählen soll, wenn ihr das alte nicht mehr gefällt. Viele Jahre war die Südgrenze der USA halboffen, während das Einsickern illegaler Migranten aus Mexiko schweigsam geduldet wurde. Über die Jahre kamen zig Millionen Menschen in das Land und mit ihnen nicht nur Hoffnungen auf die Erfüllung des großen Traums, sondern auch Lohndrückerei, Elend, Gewalt und Drogen.
Trump trat dagegen an und begann mit dem Bau einer umfassenden Grenzmauer zu Mexiko, während mit dem Land ein Abkommen über Asylbewerber getroffen wurde und systematisch mit der Ausweisung illegaler Einwanderer begonnen wurde. Das funktionierte überaus gut, war aber ein großes Dorn im Auge der Linken.
Vordergründig ging es dabei bekanntlich um die ideologisch überhöhte Form der „Humanität“. Auf dem Boden der Tatsachen wurde versucht, die USA in ein politisch strukturell linkes Land umzuwandeln. Am besten geht das über das Hereinlassen von Migranten, wie wir von Tony Blair wissen, damit sich dann der wohlmeinende Sozialstaat um sie kümmern kann, dem sie dann etwas schuldig sind und von dem sie abhängen.
Biden hat mit dem ersten Schwung seiner Anordnungen nicht nur den weiteren Bau der Grenzmauer beendet, sondern auch die Einbürgerung von gleich neun Millionen Migranten befohlen. Nicht alle dieser neun Millionen Neubürger wird mit dem Erreichen des Erwachsenenalters die Demokratische Partei wählen. Jedoch dürften es genug sein, um in den politisch besonders umkämpften Bundesstaaten einen Umschwung herbeizuführen.
Ungeachtet der Gerüchte um eine Wahlfälschung lag Biden in Texas beispielsweise um weniger als 700.000 Stimmen hinten, in Florida waren es sogar nur etwas mehr als 300.000, während beide Bundesstaaten aufgrund ihres Stimmgewichts äußert wichtig sind für die Entscheidung der Wahl. Unter Abzug von Nichtwählern und Konservativen unter Bidens Neubürgern ist absehbar, dass beide Bundesstaaten dank dieser Einbürgerungswelle in einigen Jahren politisch deutlich linker werden dürften.
China, immer wieder China
Direkt auf den Weg in Richtung „krude Verschwörungstheorie“ befinden sich die Indizien um die Korrumpiertheit der Bidens gegenüber Rotchina. Wurden dahingehende Informationen von den Mainstream Medien und ihren Sozialen Plattformen kurz vor der Wahl noch unterdrückt und ignoriert, so werden sie derzeit im medialen Mainstream gar nicht mehr behandelt. Die Ausnahme ist selbstverständlich immer dann, wenn es um das Streuen von Zweifeln an der Korruption der Bidens geht – oder wenn wie üblich Russland irgendwie damit in Verbindung gebracht werden kann (was aber schon länger nicht mehr passiert ist).
Auch hier bemisst sich die Wirklichkeit nicht an den vorgetragenen rhetorischen Girlanden interessierter Stellen, sondern daran, was auf dem Boden der Tatsachen geschieht. Viel mehr als warme Luft und ein paar symbolische Kampfflugzeuge werden der roten Gefahr aus Fernost nicht entgegengestellt.
Analysten vermuten daher, dass China die Mischung aus halbherziger Ablehnung und reumütigem Kuschen als Einladung sehen werden, um ihre Ambitionen mit noch mehr Nachdruck zu projezieren, als es bislang der Fall war. Das Wiedereinschwenken auf die immer prägnanter von Peking bestimmten internationale Linie unter Biden wird die Handlungsfähigkeit des Landes in der selben Weise beschneiden, wie das ungehinderte Ausstrecken Rotchinas in die Welt die Möglichkeiten der USA beschränken wird.
Der Auftakt in den neuen Kalten Krieg, diesmal zwischen China und den USA, sieht derzeit weniger aus wie ein Kräftemessen, sondern eher wie eine geregelte Übergabe. Inwieweit die Korruption aktueller US-Regierungsmitglieder mit eine Rolle spielen könnte bleibt unbekannt. Sie wollen es nicht berichten.
Biden will den „Reality Tsar“
Der wohl dystopischste Vorschlag aus Regierungskreisen in Washington in diesen Tagen besteht im Vorschlag der Einrichtung eines „Reality Tsars“. Als Zar werden in den USA üblicherweise Sonderbevollmächtigte bezeichnet, wobei sich dieser vorgeschlagene Reality Tsar tatsächlich am besten übersetzen ließe als „Realitätssonderbevollmächtigter“. Vorstellen muss man sich darunter wohl so etwas wie eine Anetta Kahane auf Steroiden.
Sollte das kommen, dann könnten die Medien so viel über die illegalen Machenschaften von Politgrößen berichten wie sie wollen, sie dürften es im Zweifel einfach nicht mehr. Die Aufgabe dieses Bevollmächtigten über das, was noch Realität sein darf, bestünde darin, die grassierende „Desinformation“ zu bekämpfen. Also alles das, was nicht wahr sein könnte.
Damit stünden dann sämtliche Tore offen, so das als nächster Halt eigentlich nur noch Gulags vorstellbar sind. Zum Glück muss man sagen, kam dieser Vorschlag nicht direkt von der Regierung, wie ich es weiter oben angedeutet habe. Noch war es „nur“ die ins linksextreme abgeglittene New York Times. Wem jedoch die Fixiernug der Mainstream Politik auf ihre Mainstream Medien bekannt ist, dem ist auch klar, dass die geistigen Laufwege nicht allzu weit sein dürften.
Von all dem, was bislang aus dem neuen Weißen Haus gedrungen kam, ist der Realitätssonderbevollmächtigte wohl das erschreckendste von allem. Gegen eine falsche Gesellschaftspolitik kann man sich im Zweifel abschotten. Eine falsche Umweltpolitik scheitert schlichtweg an den gegebenen Realitäten. Und auch Chinas Macht ist nur so stark, wie die Mandarinen in Peking ihre Politik frei von Widersprüchen halten können.
Sollte jedoch ein Wahrheitsministerium kommen, dann wäre das Stündlein der Freiheit wohl bald schon gekommen. Eine solche Behörde würde nicht mit der Macht der großen Silicon Valley Konzerne in die Denk- und Debattenwelt in und außerhalb der USA eindringen können, sondern hätte überdies auch die Feuerkraft von US-Militär und Geheimdiensten. Es wäre eine Macht, mit der die Freiheit des Einzelnen auf den technologischen Stand des 14. Jahrhunderts zurücksetzen würde.
Bald können wir uns also aussuchen, welches Problem das größte ist im politischen Amerika (und in langer Ableitung damit auch für uns). Was wir dann aber möglicherweise nicht mehr dürfen, ist darüber zu reden.
Quelle Titelbild