FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wendet sich in einem offenen Brief an das Rektorat der Universität Wien, nachdem diese eine Veranstaltung mit dem Publizisten Götz Kubitschek untersagte. Er stellt klar, dass der universitäre Betrieb und seine Forschung längst nicht mehr frei sind, sondern durch “linksliberale bis hin zu (neo-) marxistische Theorien” unterdrückt werden…
Diesen offenen Brief an das Rektorat der Universität Wien wollen wir Ihnen keineswegs vorenthalten:
„Sehr geehrte Damen und Herren der Universitätsleitung,
„Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei.“
Dieses akademische Grundprinzip prangt als Mahnmal im Stiegenhaus des Neuen Institutsgebäudes der Universität Wien und wurde vor über 155 Jahren in einen Rechtsrahmen gegossen. Aus gutem Grund. Es war der Anspruch, staatliche Macht und ideologisch-politisch motivierte Ziele in Forschung und Lehre zurückzudrängen. Die Freiheit der Wissenschaft ist in Österreich seither durch Artikel 17 des Staatsgrundgesetzes von 1867 als Grundrecht geschützt.
Im Jahr 2023 ist dieses Grundrecht nur mehr ein Schatten seiner selbst. Längst wurden der universitäre Betrieb und seine Forschung durch ideologischen Dogmatismus, Zensur, „Cancel Culture“ und Borniertheit im Lehrbetrieb zersetzt. Eine linksliberalen bis hin zu (neo-) marxistischen Theorien, Denkschulen und Gesellschaftskritiken unterworfene Forschung diktiert mittlerweile nicht mehr nur die Geistes- und Sozialwissenschaften, sondern zunehmend auch die Naturwissenschaften. Generell ist der Diskurs an heimischen universitären Einrichtungen, und besonders an der Universität Wien, wenn überhaupt, nur mehr in einem immer enger werdenden ideologischen Korsett möglich. Was in weiterer Folge dazu führt, dass weltanschaulich nicht in diesen Dogmatismus passende Lehren, Theorien und auch Forscher aus der akademisch-wissenschaftlichen Öffentlichkeit der Universität verbannt werden und in vielen Fällen auch einer regelrechten Hexenjagd ausgesetzt sind.
Das reicht von verbalen und körperlichen Angriffen auf Couleurstudenten jeglicher Weltanschauung, Verbotsforderungen gegen die Präsenz dieser Personengruppen an der Universität Wien, über die Etablierung von Spitzelsystemen gegen politisch unliebsame Studenten, bis hin zur Verdrängung rechts-konservativer Lehren und dem willkürlichen und politisch-ideologisch motivierten Absagen von Diskussionsveranstaltungen.
Jüngster Tiefpunkt dieser Unkultur ist das von der Universitätsleitung ausgesprochene Verbot einer Diskussionsveranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) mit dem Verleger, Publizisten und politischen Denker Götz Kubitschek. Letztlich ist durch dieses Verbot und die Verlagerung vor die Universität das eingetreten, wovon auszugehen war: Linksextremisten griffen Kubitschek und andere friedliche Aktivisten gewaltsam an. Der offenbar auf Zuruf der Grünen von der Universitätsleitung einseitig aufgekündigte Vertrag ist ein geradezu zeithistorisches Dokument dafür, wie die Politik erneut direkten Einfluss auf die Wissenschaft und ihre Freiheit in Österreich nimmt. Und das ohne jeglichen Widerstand der Verantwortlichen. Im Gegenteil. In vorauseilendem Gehorsam wird alles verboten, zensiert und revisioniert, was auch nur den Anschein einer nicht zeitgeistgemäßen gesellschaftlichen Kontroverse erwecken könnte. Der inflationäre Gebrauch von Diskreditierungen gegen unliebsame Personen wie „Rechtsextremist“, „Nazi“ oder „Reaktionär“ ist dabei ein willkommenes Werkzeug, um den Verdacht der Willkür von sich zu weisen. Schließlich bestimmen jene an den Hebeln der Macht, was moralisch legitim und erlaubt ist und was nicht. Man hat aus dem historischen Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung der Wissenschaft offensichtlich noch weniger gelernt, als bisher gedacht.
Die Hypokrisie der offiziellen Begründung der Veranstaltungsabsage seitens der Universitätsleitung ist dabei geradezu himmelschreiend und entlarvend. Unter dem falschen Vorwand bedeutungsleer gewordener Schlagworte wie „Toleranz, Offenheit und Internationalität“ übt man plumpen Meinungs- und Gesinnungsterror aus. Man lebt Intoleranz, Ausgrenzung, Hetze und wissenschaftliche Segregation. Und dabei stellen sich weder die Universitätsleitung noch die politischen Strippenzieher im Hintergrund und ihre ideologisch aufgehetzten Handlanger in den Hörsälen dem Gespräch, dem Diskurs, der wissenschaftlichen Debatte. Sei es aus Angst oder aus reiner machstrategischer Überheblichkeit.
Ich möchte meine Ausführungen daher mit einem Zitat von George Orwell und einem Appell beenden:
„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“
Auch wenn es den universitären Meinungsmachern und politischen Entscheidungsträgern nicht gefällt, so leben die Wissenschaft und ihre intellektuelle Leistungsfähigkeit in hohem Maße auch von der Freiheit. Wer diese beschneidet, entlarvt letzten Endes lediglich seine eigene Unzulänglichkeit.
Viel zu lange haben Sie bereits weggesehen oder sich aktiv an dieser Unkultur beteiligt. Lassen Sie die Universität daher nicht noch weiter zu einem Hort der Unfreiheit verkommen!“
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