Neue Enthüllungen über Anwaltskosten des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Höhe von rund 749.000 Euro zur Abwehr von „Transparenzanfragen“ während der Corona-Hysterie bestätigen aus Sicht der AfD-Gesundheitsexpertin Christina Baum, dass das RKI „zu keinem Zeitpunkt unabhängig war“.
Baum, Mitglied im Bundestags-Gesundheitsausschuss, erklärte, die jetzt bekannt gewordenen exorbitant hohen Anwaltskosten würden belegen, dass Hunderttausende von Euros für Anwälte verschwendet wurden, um interne Protokolle und Krisenstab-Dokumente vor der Öffentlichkeit zu verbergen. „Dies ist ein klarer Hinweis für eine systematische Vertuschung, die aus der politischen Abhängigkeit vom Gesundheitsministerium resultiert“, erklärte die AfD-Politikerin und stellte die Frage: „ Weshalb sonst wehrte man sich mit Händen und Füßen gegen Transparenz?“ Das vorgeblich neutrale und unabhängige RKI habe entgegen eigenen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Wahrheit verschleiert und der Bundesregierung damit eine Grundlage für ihr autoritäres Corona-Regime geliefert.
AfD fordert erneut Untersuchungsausschuss
Christina Baum weiter: „Die damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn und Lauterbach haben das RKI als willfährigen Befehlsempfänger instrumentalisiert, um die grundrechtsverletzenden Maßnahmen zu stützen. Entgegen ihren Amtseiden haben sie wissentlich in Kauf genommen, dass Unzählige an Leib und Leben geschädigt wurden.“
Empörend sei, dass das RKI sogar Kanzleien beauftragte, die auch für das Kanzleramt arbeiten – ein laut Baum „klares Zeichen für politische Verflechtung“. Dass weder Spahn noch Lauterbach Konsequenzen tragen und „sie nicht längst einem Haftrichter vorgeführt wurden, zeigt die moralische Verkommenheit dieser Regierung.“
Baum bekräftigte: „Die AfD-Fraktion fordert deshalb endlich eine lückenlose Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss, Rechenschaft für alle Beteiligten und die Schaffung unabhängiger Institutionen.“
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