Afrikanische Staaten, allen voran Nigeria, weigern sich standhaft, ihre illegal nach Deutschland eingereisten und hier teilweise straffällig gewordenen Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen. Das hält die Ampelregierung natürlich nicht davon ab, weiterhin Entwicklungshilfe an sie zu zahlen – 640 Millionen Euro im Jahr alleine an Nigeria.
Dass als Reaktion auf Renitenz, Kooperationsverweigerung und diplomatische Affronts nicht etwa Sanktionen verhängt werden, sondern immer neue Rekordsummen an deutschem Steuergeld ins Ausland veruntreut werden, scheint die Regierenden dabei nicht zu bekümmern.
Nur formaler Scholz-Protest in Nigeria
Lediglich formal protestiert der deutsche Kanzler und benennt die Probleme, während er jedoch weder mit der Faust auf den Tisch haut noch irgendwelche Entscheidungen trifft. Gerade beim Besuch von Scholz in Nigeria wurde dies überdeutlich: Bei dessen Präsident Bola Tinubu lief er mit dem Angebot der Aufnahme von in Deutschland abgelehnten Asylbewerbern im Gegenzug für die Erleichterung der Zuwanderung von benötigten Arbeitskräften voll gegen die Wand.
Tinubu erklärte lediglich, seine Landsleute seien „willkommen, soweit sie sich gut benommen haben“. Die anderen können dann gerne im dummen Deutschland bleiben. Zur Belohnung dafür erhält Nigeria weiter deutsche Entwicklungshilfe – und zwar nicht nur die bisher bekannten 98,5 Millionen Euro; eine Anfrage der AfD vom Februar hatte ergeben, dass insgesamt sogar Zusagen von 640 Millionen Euro gemacht wurden – vor allem für Klimaprojekte und erneuerbare Energien.
Kein Überblick über Verwendung der „Entwicklungshilfe“
Der Gipfel des Irrsinns: Die Ampel-Regierung hat keinerlei Informationen darüber, was tatsächlich mit dem Geld der Steuerzahler geschieht. Überprüfungen finden nicht statt und sind auch gar nicht vorgesehen; man verlässt sich allein auf die einseitigen Zusagen der Partner vor Ort.
Ein Junktim zwischen solchen Zahlungen und der Tatsache, dass sich derzeit allein rund 14.000 ausreisepflichtige Nigerianer in Deutschland befinden, wurde bislang nicht hergestellt. Angesichts der gigantischen Zahlen an Migranten, die abgeschoben werden müssten, ist dies zwar nur eine Petitesse ist; weitere rund 40.000 Nigerianer, die nur seit 2015 eingereist sind, haben jedoch einen Duldungsstatus, obwohl ihre Asylanträge allesamt abgelehnt wurden. Scholz befand zwar, dass Entwicklungsaufnahme und Verweigerung der Rücknahme eigener Staatsbürger „nicht geht“, doch zeigte wie üblich weder Führungsstärke noch Rückgrat.
Von wegen „wertvoller als Gold“
Innenministerin Nancy Faeser blitzte mit einer ähnlichen Forderung bei ihrem Besuch in Marokko ebenfalls gnadenlos ab; trotzdem darf sich auch dieses afrikanische Land über 243 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe freuen. Anstatt diese zu streichen oder wenigstens zu kürzen, bejammert die Regierung nur die Schwierigkeiten beim Abschluss von Rückführungsabkommen bzw. dass sich die anderen Regierungen einfach nicht daran halten würden.
„Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“, hatte der heute längst vergessene SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz 2016, auf dem ersten Höhepunkt der durch Angela Merkels Grenzöffnung ausgelösten Massenmigration, geschwafelt. Dies hat sich bekanntlich als kolossale Fehlprognose erwiesen. Tatsächlich bringt die kulturfremde Migration den kulturellen Fortbestand Deutschlands und die Sicherheit seiner Bürger in Gefahr und verschlingt Abermilliarden.
Deutschland macht sich zum Narren
Für die Herkunftsländer hat sich Schulz` unsinniger Satz dabei durchaus als wahr erwiesen: Der Export ihrer eigenen Bevölkerungen ist in der Tat für sie eine Goldgrube. Die deutschen Sozialleistungen, die ihnen hier ohne jede Gegenleistung ausgezahlt werden, fließen als Devisen in ihre Länder zurück, die sich am liebsten zugleich auch noch dafür bezahlen lassen, ihre Bürger nicht nach Europa ausreißen zu lassen.
Zugleich werden sie Menschen los, denen sie ohnehin keine Perspektive bieten können. Deutschland macht sich damit wieder einmal vor aller Welt zum Narren und präsentiert sich als schwaches, führungsloses Land, das sich von jedem auf der Nase herumtanzen lässt.
Maximale Steuergeldverschwendung
Dass es dafür auch noch in Form der ohnehin völlig wirkungslosen Entwicklungshilfe die eigenen Steuergelder verbrennt, ist der Gipfel des Hohns. Und zu allem Überfluss tritt Deutschland obendrein auch noch bei jeder sich bietenden Gelegenheit im Büßergewand des angeblichen Kolonialverbrechers auf.
Hier wird also maximale Steuergeldverschwendung zum schwersten Schaden des deutschen Volks praktiziert, ohne dass irgendeine Änderung und Besserung in Sicht wäre: Deutschland lässt sich öffentlich demütigen, zahlt immer weiter und die illegale Migration erreicht immer neue Rekordhöhe.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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