Die Ampel-Regierung plant, Abgaben auf CO2-Emissionen bis auf 300 Euro pro Tonne CO2 zu steigern. So soll die Energiewende erzwungen werden, denn die Nutzung fossiler Brennstoffe würde bis zu 10-mal teurer werden. Die Abgaben entfallen, wenn CO2-Zertifikate gekauft werden, die für das Vermeiden, Mindern oder Binden von CO2-Emissionen ausgestellt wurden.
von Prof. Dr. Hans-Günter Appel
CO2-Emissionen aus dem Verbrennen von Kohle, Erdgas und Erdöl mit Abgaben zu belasten, halten Bundesregierung und viele Politiker für den optimalen Weg, das Verwenden fossiler Brennstoffe zu verringern und abzuschaffen. So glauben sie, das Klima schützen zu können. Doch welches Klima, definieren sie nicht. Der Wirtschaftliche Beirat der Bundesregierung mit Professorin Veronika Grimm an der Spitze unterstützt die CO2-Abgabenbelastung, schönfärberisch „Bepreisung“ genannt, als zur „Energiewende“ wirksamen Weg.
Kohle, Erdgas und Erdöl sind nicht ersetzbar
Eine Abgabenbelastung würde das Verwenden solcher Güter wirksam verringern, die ersetzbar sind; die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme sei hier nicht betrachtet. Doch Kohle, Erdgas und Erdöl sind als Energieträger und Chemierohstoffe nicht ersetzbar. Ersatzstoffe aus Wasser und CO2 mit Hilfe von Wind- und Solarstrom herzustellen, wie von den Grünen gefordert, ist unbezahlbar und würde die Umwelt mit flächendeckenden Anlagen zerstören. Für ein stabiles Stromnetz sind Großkraftwerke mit ihren rotierenden Massen erforderlich, die Strom mit fossilen Energierohstoffen erzeugen. In dieses Netz kann dann auch noch Fakepower (Wind- und Solarstrom) eingespeist werden. Selbst dann, wenn wetterabhängige Fakepower im Überfluss erzeugt wird, müssen diese Großkraftwerke weiterlaufen, um einen Zusammenbruch des Stromnetzes zu verhindern. Wollen wir auf viele Produkte, ein stabiles Stromnetz und Arbeit bringende Industrie nicht verzichten, müssen wir Kohle, Erdgas und Erdöl weiterhin nutzen. Dies scheint den „Wirtschaftsweisen“ nicht klar zu sein. Es fehlen wohl physikalische Grundkenntnisse.
Windige CO2-Zertifikate
Mit immer teureren CO2-Zertifikaten wird die Kreativität, sich mit solchen Zertifikate von CO2-Abgaben zu befreien, größer. Besitzer von Elektro-Autos können Jahr für Jahr Zertifikate im Wert von mehreren 100 Euro beantragen, da ihr Fahrzeug angeblich emissionsfrei fährt. Die fossilen Brennstoffe zur Herstellung des Autos und der Batterie, die höher sind als für ein gleichwertiges Verbrenner-Auto, werden nicht eingerechnet.
Tesla verdient viel Geld mit CO2-Zertifikaten. Wie funktioniert das? Die Regierung hat die erlaubten CO2– Emissionen für neue Autos begrenzt. Die Autos eines Herstellers dürfen im Mittel diesen Grenzwert nicht überschreiten. Sonst sind Strafgelder fällig. Kleine Autos mit geringen CO2-Emissionen können den Grenzwert drücken. Noch günstiger sind E-Autos, die als emissionsfrei gelten. Daher bauen fast alle Hersteller E-Autos, um den Grenzwert zu erreichen. Die Autos werden in vielen Fällen mit Verlust vertrieben. Das ist billiger als die Strafkosten. Tesla erwirbt mit seinen „emissionsfreien“ Autos Zertifikate für erlaubten, aber nicht getätigten Emissionen. Mit diesen Zertifikaten hat Tesla im letzten Jahr fast 2 Milliarden Dollar verdient. Hauptkäufer waren General Motors und Chrysler-Fiat, die zu einem erheblichen Teil SUVs und Trucks mit starken Verbrenner-Motoren bauen. Die Käufer dieser Autos bezahlen letztlich die „Gewinne“ von Tesla.
Mit dem Kauf von CO2-Zertifikaten mutieren viele Firmen zu „grün“, ohne die Produktion oder das Produkt zu ändern. Gesetzlich ist das zulässig. TÜV-Organisationen zertifizieren solche Betriebe. Dazu gehört auch der Vertrieb von „grünem“ Strom, der als mit Zertifikaten grüngefärbter Kraftwerkstrom geliefert wird.
Millionäre und Milliardäre durch Zertifikate
Elon Musk kassiert mit den Tesla-Zertifikaten fast zwei Milliarden Dollar im Jahr. Al Gore, der ehemalige Vizepräsident der USA, hat mit Umweltprojekten viele CO2-Zertifikate generiert und ist damit vielfacher Millionär geworden. Viele weniger bekannte Profiteure verdienen mit Zertifikaten Millionen. Praktisch wird es, wenn ein Unternehmen für Zertifikate bringende Umweltprojekte auch die Zertifizierung vornimmt. Dann können leicht Zertifikate ohne Leistung in Umlauf gebracht werden.
Eine große Rolle für das Gewinnen von Zertifikaten spielt Wald. Es gibt Zertifikate, wenn Bäume nicht gefällt werden oder neue Bäume gepflanzt werden. Das Öl-Emirat Katar hat sich die Verfügungsgewalt über große Waldflächen in Afrika erkauft, um ein großer Player im Zertifikatehandel zu werden.
Zertifikate zerstören Wirtschaft und Wohlstand
Die Abgaben auf CO2-Emissionen verteuern die Energie und erhöhen die Verwaltungskosten von Staat und Wirtschaft. Zertifikate, die für die Einsparung von CO2-Emissionen erteilt werden, bereichern die Profiteure auch dann, wenn die Einsparung nur auf dem Papier steht. Die Abgabenbelastung von CO2 ist eine wesentliche Ursache für den Anstieg der Energiekosten und den Niedergang unserer Wirtschaft. Sie muss ersatzlos beendet werden. Das ist eine der 6 Forderungen vom Stromverbraucherschutz NAEB für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
1. Solar-, Wind-, Biogas-Strom stoppen und EEG beenden.
2. Nord-Stream reparieren, weiterhin Erdgas- statt Wasserstoff (H2).
3. Kohle-Strom- Kraftwerke reaktivieren, keine CO2-Langzeitspeicherung.
4. CO2-Steuer beenden, Klima-Schutzgesetz aussetzen, Klima-Fonds auflösen.
5. Kein Heizungsverbot, kein Wärmepumpenzwang, Wärmeschutzverordnung von 1995 statt Dämmwahn.
6. Kein Verbrenner-Verbot, ohne E- / Bio-Fuels, keine Subvention für Elektro-Mobilität .
