Während die Kritik am „Compact“-Verbot nicht abreißt, duckt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weg! Konkrete Nachfragen des Deutschland-Kuriers ließ die Ministerin unbeantwortet. Stattdessen verwies ihre Pressestelle ausweichend auf die am Dienstag (16.Juli) veröffentlichte Presse-Mitteilung zu diesem bisher einmaligen Eingriff in die Pressefreiheit.
Der Deutschland-Kurier hatte per Email um die Beantwortung folgender Fragen durch das Bundesinnenministerium gebeten:
► Der stellvertretende Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des „Compact“-Verbots geäußert. Er schrieb dazu auf dem Portal X: „Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“ Beabsichtigt Frau Faeser, dieser Aufforderung nachzukommen?
► Wie bewertet die Bundesinnenministerin die Äußerung von X-Eigner Elon Musk, der auf seinem Portal in Bezug auf das „Compact“-Verbot schrieb: „Crushing freedom of speech under a jackboot is what that government is doing“? (Übersetzt: „Diese Regierung zertritt die Meinungs- und Redefreiheit unter Kampfstiefeln“).
► Für die Bundesinnenministerin ist den eigenen Worten zufolge auch die Reichweite eines Mediums ein Verbotskriterium – also der Umstand, dass ein Medium viele Menschen erreicht. Dürfen wir daraus schließen, dass Frau Faeser nicht Sorge um die, sondern vielmehr Angst vor der Demokratie hat?
Faesers Pressestelle antwortete auf diese sehr konkreten Fragen wie folgt: „Vielen Dank für Ihre Anfrage! Äußerungen aus dem politischen Raum oder von Unternehmern kommentieren wir grundsätzlich nicht. Umfassende Ausführungen zur Begründung des Verbots finden Sie in der Pressemitteilung des BMI: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive2.html.“
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