Das Verbot des regierungskritischen „Compact“-Magazins und seiner Ableger durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) könnte sich zu einer Staatsaffäre ausweiten. Bundestags-Vizepräsident Wolfang Kubicki (FDP) verlangt bereits den Rücktritt der Innenministerin für den Fall, dass sich das Verbot als haltlos erweisen sollte.
„Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich“, erklärte der FDP-Vize. Das Vereinsrecht erlaube keine Verbote von Medien. Gerade zum Schutz der Verfassung müsse die Verfassung „aber peinlich genau beachtet werden.“
Zweifel am Bestand des Verbotes äußerte auch der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel. Sein Kollege Carsten Brennecke von der renommierten Kölner Kanzlei Höcker kritisierte die Anwesenheit von Journalisten bei der Razzia. Er führte dazu aus: „Das Compact-Magazin wird verboten und es gibt komischerweise und natürlich rein zufällig pressewirksam inszenierte Bilder vom Zugriff auf die Personen, die in ihrer Privatsphäre überrumpelt und der Presse vorgeführt werden.“ Dies sei nicht „nur potentiell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar.“
Selbst Mainstream-Journalisten wie Lars Weisbrod von der linksliberalen „Zeit“ kritisieren die Entscheidung Faesers. „Pressefreiheit ist so wichtig. Ich finde, über das Verbot eines Mediums sollte in Deutschland immer zuerst ein Gericht entscheiden, nicht der Innenminister oder der Verfassungsschutz“, schrieb Weisbrod. Zudem halte er es für fraglich, ob ein solches Verbot durch die Bundesregierung überhaupt rechtlich möglich sei.
Der liberale Publizist Rainer Zitelmann forderte seine FDP-Parteifreunde auf, das Vorgehen der Bundesinnenministerin zu verurteilen. „Eine solche Partei darf nicht schweigend zuschauen, wie Frau Faeser unsere liberale Demokratie Stück für Stück zerstört.“
Wenig überraschend: Der linksextremistische Systemclown Jan Böhmermann bejubelte Verbot durch Faeser und nannte das Verbot „wehrhafte Demokratie“.
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