„Compact“-Verbot: Verleger werfen Faeser „schwerwiegenden Eingriff“ in die Pressefreiheit vor!

Die Kritik am Verbot des regierungskritischen „Compact“-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reißt nicht ab! Nach zahlreichen namhaften Verfassungs- und Medienrechtlern hat auch der „Medienverband der freien Presse“ (MVFP) das Vorgehen der Innenministerin scharf kritisiert. 

Der Verband bewerte das Verbot eines Presseverlages durch das Innenministerium als „einen schwerwiegenden Eingriff in die durch das Grundgesetz geschützte Pressefreiheit“, hieß es in einer Pressemitteilung am Mittwoch (18.Juli). Eine Ermächtigungsgrundlage für das Verbot des Verlages nach dem Vereinsrecht erscheine rechtlich zweifelhaft und müsste aus Sicht des Verbandes „letztlich durch die Gerichte und nicht von der Exekutive entschieden werden“.

Zugleich betonen die Verleger: Die Pressefreiheit und die Freiheit der Meinungen als ihre Grundlage seien „zentrale Elemente jeder gelebten Demokratie, und ihre Grenzen dürfen nicht politisch definiert werden, sondern sind durch das Strafgesetzbuch geregelt. Ein Verstoß gegen Strafgesetze wurde von der Innenministerin nicht vorgetragen.“

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