Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, „Grünen“ und Linken hat der Deutsche Bundestag eine Enquete-Kommission zur vorgeblichen „Aufarbeitung“ der Corona-Willkür beschlossen. Dieses dunkelste Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte spaltet das Land bis heute. Jetzt gefallen sich die Täter von einst in der Rolle der Aufklärer. Wenn der Altparteien-Bock zum Gärtner wird!
Am 10. Juli posaunte die ARD-„tagesschau“: „Der Bundestag votierte mehrheitlich für das Gremium, das auf die Pandemie zurückblicken und Lehren für die Zukunft ziehen soll.“
Das liberal-konservative Magazin „Tichys Einblick“ hatte da wohl eher den Durchblick: „Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission beschlossen, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten – oder eigentlich, um eine echte Aufarbeitung zu blockieren.“
Kartell des Schweigens
Den Opfern der staatlichen Willkür-Maßnahmen wird mit vorgegaukelt: Seht her, wir sind bereit, den Weg der Katharsis, der schmerzlichen Selbstläuterung, zu gehen.
Bestehen wird das finale Gremium, das nicht mehr als eine parlamentarische Arbeitsgruppe ist, aus 14 Abgeordneten und ebenso vielen Sachverständigen. Die Unions-Fraktion soll fünf Kommissionsmitglieder stellen, SPD und AfD sollen jeweils drei Abgeordnete entsenden, von den „Grünen“ sollen zwei Mitglieder kommen und aus den Reihen der Linkspartei eines. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen mit den Fraktionen benannt werden.
So weit, so schlecht!
Tatsächlich ist eine Enquete-Kommission ein stumpfes Schwert im Vergleich zu dem von der AfD geforderten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser hätte das Recht gehabt, Zeugen zu laden und Akten einzusehen.
Hinzu kommt: Eine Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments ist strafbar. Zeugen können wie bei Gericht vereidigt werden, und eine falsche Aussage unter Eid (Meineid) ist besonders schwerwiegend. Aber auch eine uneidliche Falschaussage kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies alles gilt nicht für eine sogenannte Enquete-Kommission.
AfD spricht von „Kommissiönchen“
Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, lässt dem Schweigekartell der Altparteien seine Verschleierungsmanöver nicht durchgehen: „Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss und kein ‚Enquete-Kommissiönchen‘, um die Corona-Maßnahmenpolitik aufzuarbeiten. Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden, auch strafrechtlich!“
Die Wunden, die das Corona-Regime geschlagen hat, sind längst nicht verheilt, sie bluten noch immer. Deutschland sei „gut durch die Pandemie gekommen“, sagen alle beteiligten Politiker, allen voran die damals verantwortlichen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD). Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Und die ist immer eine ganze Lüge!
„Pandemie der Ungeimpften“
Die staatlichen Maßnahmen schnitten tief in die Freiheitsrechte der Bürger ein. Sie sorgten für Spaltung statt für Zusammenhalt, für einsames Sterben in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Wer sich nicht impfen lassen wollte, wurde gesellschaftlich geächtet, wurde zum Paria.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), einer der schlimmsten Einpeitscher, trieb die Ausgrenzung auf die Spitze, indem er Corona kurzerhand zur „Pandemie der Ungeimpften“ erklärte.
Versammlungsverbote waren Unrecht
Inzwischen hat das brandenburgische Verfassungsgericht einem Normenkontrollantrag der AfD gegen verschiedene Corona-Verordnungen des Jahres 2020 teilweise stattgegeben: Die „Regelungen zur Einschränkung von Versammlungen“ wurden für nichtig erklärt. Der Verordnungsgeber – also das Land Brandenburg – habe mit seinen „Verboten und weitgehenden Einschränkungen die in Artikel 23 der Landesverfassung gewährleistete Versammlungsfreiheit verletzt.“
Jetzt sollen sogenannte „Sachverständige“ zur Aufklärung beitragen. Jene Leute also, die während der Corona-Hysterie nicht neutral und nach kontroverser Diskussion ausgesucht wurden, sondern gezielt ausgewählt und den Bürgern als Heilsbringer der Stunde präsentiert wurden. Hingegen wurden Wissenschaftler und Mediziner diskreditiert, die ihrem Berufsethos treu blieben, die differenziert aufklären, beruhigen und nicht agitieren wollten. Sie wurden als „Schwurbler“ und „Corona-Leugner“ verunglimpft und aus dem öffentlichen Diskurs verbannt.
Die geleakten RKI-Protokolle haben es schließlich an den Tag gebracht: Vor allem Unions- und SPD-Politiker mit ihrem Hinterzimmer-Gekungel haben ein ganzes Volk in Geiselhaft genommen! Vor allem aber hat sich die Politik versündigt an einer ganzen Generation von Kindern und Jugendlichen!
Depressionen, Psychopillen, Selbstmorde
Eine Anfrage der FPÖ in Österreich hat ergeben, dass die psychischen Folgen der Corona-Maßnahmenpolitik für Kinder und Jugendliche viel verheerender sind als bisher angenommen. Demnach kam es zu in der Alpenrepublik zu einem drastischen Anstieg bei der Verschreibung von Antidepressiva und Psychopharmaka an junge Menschen. 2022 stieg die Suizidrate bei unter 20jährigen um 55 Prozent, Kliniken registrierten dreimal so viele suizidgefährdete Jugendliche wie vor der Pandemie. In Deutschland dürfte es nicht viel anders aussehen.
Corona-Verantwortliche gehören vor Gericht!
Da ist es an Zynismus nicht mehr zu überbieten, wenn Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), einer der bis zuletzt Hauptverantwortlichen, heuchelt: „Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten. Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen – zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist.“ Lauterbach sagt verharmlosend „regelmäßig“, er vermeidet das Wort „rechtens“. Er weiß warum.
Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie – das Volk gegen die Bundesrepublik Deutschland!
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