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Corona-Daten dienten politischer Steuerung der Gesellschaft
Das Gesundheitsministerium hat in einer Antwort zugegeben, dass politische Erwägungen bei der Risikobewertung des RKI während der Corona-Pandemie eine Rolle spielten und nicht nur wissenschaftliche Fakten entscheidend waren.
Auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki hat das Bundesgesundheitsministerium ein weiteres Detail zur Einflussnahme auf die Arbeit des Robert-Koch-Instituts während der Corona-Pandemie eingestanden. Viele Beweise dafür hatten sich schon in den RKI-Files offenbart
Jetzt offenbart die Antwort des Gesundheitsministeriums auf Kubickis Anfrage weitere brisante Details: So gibt das Ministerium von Karl Lauterbach zu, dass der Kennwert, auf dem die Corona-Maßnahmen beruhten, nicht rein wissenschaftlich bestimmt war, sondern immer auch politisch vom Ministerium eingeordnet wurde. Damit gibt das Ministerium offen zu: Lauterbach und das Gesundheitsministerium gaben bei den entscheidenden Werten für die teils willkürlichen Maßnahmen nicht die reinen, wissenschaftlichen Fakten an. So heißt es in der Antwort des Ministeriums: „Die Risikobewertung könne „nicht als grundgesetzlich geschützte Wissenschaft im Sinne des Artikel 5 Grundgesetz verstanden werden, die sich einer fachaufsichtsrechtlichen Überprüfung entzieht“. Und weiter, sehr: „Neben der rein wissenschaftlichen Interpretation der erhobenen Messwerte und verfügbaren Daten war auch eine Abschätzung der gesellschaftlichen Folgen im Rahmen der Risikobewertung erforderlich, die einen normativen Charakter hat und am Übergang zum Krisenmanagement liegt“.
Heißt übersetzt: Die RKI-Risikobewertung gab zu keinem Zeitpunkt den echten, wissenschaftlichen Stand des Corona-Expertengremiums wieder. Das Ministerium als übergeordnete Instanz hatte, nun vom Ministerium selber bestätigt, Entscheidungsfreiheit, die Risikostufe nicht zu senken, falls sie aus ihrer Sicht „gesellschaftliche Folgen“ gehabt hätte. Eine Tatsache, die jetzt durch sein eigenes Ministerium bestätigt wurde, wies Gesundheitsminister Lauterbach immer wieder von sich. So beteuerte der Minister immer wieder, dass sich das Ministerium und er als Person nicht in die wissenschaftliche Arbeit des RKI eingemischt hätten. Genau das tat man aber im großen Stil, etwa als man „dramatisierende“ und nicht „faktenbasierte“ Kommunikation vom RKI einforderte oder als man immer wieder eine Eskalation der Pandemie beschwören wollte, auch wenn die RKI-Daten diese nicht hergaben.
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