Während der Corona-Hysterie soll das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt haben, die nie ausgeliefert worden seien. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eigene Recherchen.
Demnach hatte die Regierung im Frühjahr 2020 bei dem Lübecker Medizintechnik-Hersteller Drägerwerk AG 10.000 Beatmungsgeräte bestellt. Das Auftragsvolumen sei aber bereits wenige Monate später reduziert worden, weil die sogenannte Pandemie milder verlief als befürchtet.
Seinerzeit hatte das Gesundheitsministerium betont, für die Reduzierung „keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen“ geleistet zu haben. Das ist aber offenbar nur die halbe Wahrheit:
Den Recherchen zufolge wandelte die Regierung den Auftrag an Dräger in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür soll eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen worden sein, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind laut RND nie erfolgt, die 90 Millionen Euro seien von dem Lübecker Familienunternehmen nahezu vollständig als Gewinn verbucht worden. Weder die Drägerwerk AG noch das Gesundheitsministerium hätten sich unter Hinweis auf die Vertraulichkeit zu Details des Geschäfts äußern wollen.
Der CDU-Politiker Spahn teilte dem Bericht zufolge auf Anfrage mit, dass die ursprüngliche Auftragsmenge „einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen“ reduziert worden sei. Er könne zu weiteren Details aber keine Angaben machen, da ihm seit Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.
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