Müssen die politisch Verantwortlichen des Corona-Regimes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden?, fragte der Deutschland-Kurier in seiner Umfrage der Woche. Nicht nur viele Leser bejahen dies, sondern auch mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete. Sie handeln und haben Strafanzeige gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) und gegen den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erstattet.
Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland der AfD-Bundestagsfraktion hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag gegen die letzte und aktuelle Bundesregierung gestellt. Hintergrund sind die geleakten Protokolle der Corona-Krisensitzungen im Robert Koch-Institut (RKI). Das teilte die Landesgruppe in einer Pressemitteilung mit. Anzeigende sind namentlich die AfD-Abgeordneten Nicole Höchst, Andreas Bleck, Sebastian Münzenmaier, Bernd Schattner und Christian Wirth.
Sie nehmen Bezug auf die kürzlich vollständig und komplett ungeschwärzt der Journalistin Aya Velázquez zugespielten RKI-Protokolle zu den Maßnahmen während der Corona-Hysterie. Aus den Dokumenten lässt sich ablesen, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften“ (u.a. Markus Söder, CSU) offenbar nie gegeben hat und dass die weitgehenden Grundrechtseinschränkungen weder geeignet, noch erforderlich, noch angemessen waren.
Sowohl das letzte Kabinett Merkel als auch das amtierende Kabinett Scholz haben die Maßnahmen aus Sicht der Antragsteller „wider besseres Wissen vorsätzlich“ beschlossen bzw. beschließen lassen. Christian Wirth, staats- und verfassungsrechtlicher Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte dazu:
► „Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden dem deutschen Volk die weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen seit Gründung der Bundesrepublik aufgebürdet. Die Maßnahmen berührten unter anderem die Freiheit des Einzelnen, die Gewerbefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Gleichbehandlung und vieles mehr. Viele der Maßnahmen werden heute auch seitens der Vertreter der damaligen und aktuellen Bundesregierung als unverhältnismäßig eingestuft. Man beruft sich jedoch stets darauf, dass man nach damaligem Kenntnisstand verhältnismäßig gehandelt habe.“
Wie die geleakten RKI-Protokolle nun zeigen, „ist dies eine glatte Lüge“, betonte Wirth. So habe man etwa wissenschaftliche Erkenntnisse, die dem Regierungshandeln widersprochen hätten, „gezielt unter Verschluss gehalten“.
Wirth weiter: „Deswegen habe ich als Verfahrensbevollmächtigter für die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt.
Unter Druck: Spahn eiert rum
Die am 23. Juli 2024 geleakten RKI-Krisenstabs-Protokolle lassen jedenfalls den Schluss zu, dass die Politik nicht immer der Fachexpertise aus dem Robert Koch-Institut folgte. Vielmehr hatte das RKI als nachgeordnete Behörde des Gesundheitsministeriums zumindest in seiner Außendarstellung den Vorstellungen politischer Akteure (oder auch den Interessen der Pharmaindustrie?) zu folgen.
Im RKI und im politischen Berlin steigt die Nervosität. Nach DK-Informationen erwägt die Institutsleitung ihrerseits aufgrund der Enthüllungen strafrechtliche Schritte gegen Unbekannt einzuleiten.
Vor allem Ex-Gesundheitsminister Spahn scheint schwer unter Druck zu stehen und in Erklärungsnot zu geraten, wie seine hilflosen Rechtfertigungsversuche zu der auch von ihm benutzten Formulierung „Pandemie der Ungeimpften“ zeigen. Damit habe er gemeint, „dass wir auf den Intensivstationen damals vor allem Menschen ohne Impfungen gesehen haben, die schwere und schwerste Verläufe hatten“, sagte Spahn dem ZDF. Das sei eine Situation gewesen, „die das Gesundheitssystem zu überfordern drohte“. Dass seinerzeit zu Hauf auch Geimpfte in Krankenhäuser und Kliniken lagen, unterschlägt Spahn dabei geflissentlich.
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