Globale Monopolisierung der Entscheidungen (Symbolbild:Imago)
In der Urteilsverkündung des Nürnberger Ärzteprozesses, der von Dezember 1946 bis August 1947 zur Aufklärung und Ahndung der Verbrechen nationalsozialistischer Mediziner zu ahnden, wurden erstmals die Prinzipien über medizinische Versuche an Menschen formuliert, die heute als „Nürnberger Kodex“ bekannt sind. Dieser besteht aus zehn Punkten, die unter anderem besagen…
• dass kein Mensch durch Gewalt, Täuschung, Druck, oder irgendeine sonstige Form von Zwang zur Teilnahme an medizinischen Experimenten gezwungen werden darf;
• dass Versuche fruchtbare Ergebnisse für das gesellschaftliche Wohl erwarten lassen müssen;
• dass Versuche, bei denen von vornherein anzunehmen ist, dass sie zum Tod oder bleibenden Schäden führen, nicht durchgeführt werden dürfen;
• dass die Gefährdung durch eines Versuch niemals größer sein darf als die humanitäre Bedeutung des durch ihn zu lösenden Problems;
• dass es den Versuchspersonen es jederzeit möglich sein muss, ihre Teilnahme am Versuch abzubrechen, wenn sie ihre körperlichen oder seelischen Grenzen erreicht haben;
• dass Versuchsleiter jederzeit auf den Abbruch des Versuchs vorbereitet sein müssen, sollten sie zu dem Schluss gelangen, dass eine Fortsetzung zum Tod oder bleibenden Schäden der Versuchspersonen führen könnte.
Die aktuell in fast allen Ländern der Welt durch direkten oder indirekten staatlichen Zwang vorangetriebenen Impfkampagnen verstoßen gegen mehrere, wenn nicht alle dieser Prinzipien. Trotz unklarer Nebenwirkungen und Langzeitfolgen sowie Zweifeln an der Wirksamkeit der Impfstoffe werden Bürgerrechte in einem Maße ausgehebelt, wie man dies in der westlichen Welt seit 1945 nicht mehr gesehen hat und auch nicht mehr für möglich hielt. Durch medizinisch erwiesenermaßen wirkungslose Lockdowns, Kontaktsperren, sinnlosen Maskenzwang, permanente alarmistische Panikmache fast aller großen Medien und durch die Krise bedingte existenzielle Sorgen um die psychische Gesundheit und wirtschaftliche Zukunft werden die Menschen in aller Welt seit anderthalb Jahren zermürbt und in einem künstlichen Ausnahmezustand gehalten.
Bürgerrechte ausgehebelt wie seit 1945 mit mehr
Die weltweit verhängten Corona-Maßnahmen wurden dabei stets mit Verweis auf „die Wissenschaft“ begründet. Allein 2020 wurden nicht weniger als 178.845 Artikel zu Covid-19 veröffentlicht. Diese Zahl wird in diesem Jahr zweifellos noch übertroffen. Kein Mensch kann diese Unmenge an Publikationen lesen, geschweige denn deren Inhalte auf ihre Richtigkeit überprüfen. Umso mehr vertraute die Bevölkerung auf objektive, kritische und seriöse Einordnung dieses Overloads an Informationen durch Journalisten und durch die Politik; dieses Vertrauen wurde missbraucht. Denn stattdessen wurde manipuliert und selektiv nur das gelten gelassen, was für zuerst für die Corona-Maßnahmenpolitik und später für die Impfkampagne nützlich schien. Bis heute werden kritische Stimmen entweder medial niedergemacht – oder gleich ganz ignoriert.
Die Corona-Krise verstärkt eine Entwicklung, die schon lange vor Corona ihre Schatten vorauswarf: Durch tatsächliche oder angebliche „globale Notfälle“ soll eine Art „Weltregierung“ – ganz unverblümt als „Global Governance“ verharmlost – aus (zumindest in ihrer Selbstwahrnehmung) wohlmeinenden Technokraten etabliert werden, die sich aller realen oder inszenierten Missstände annehmen, angeblich mit alternativloser Zweckrationalität zum Nutzen der Menschheit und ohne dabei von (aus ihrer Sicht) unzeitgemäßen Störfaktoren wie wie Grundrechten, Parlamenten, nationalen Gerichten, Staatsgrenzen oder in Jahrhunderten gewachsenen kulturellen Identitäten gehemmt zu werden. Das Prinzip periculum in mora, „Gefahr im Verzug“ soll diese benevolente Zentralsteuerung legitimieren: Die jeweilige Lage ist immer so ernst, stets die Zeit drängt derart, dass nur noch eine Elite mit absolutem Durchblick und ethisch einwandfreiem Wertekompass die allfälligen und allgegenwärtig drohenden Katastrophen noch abwenden kann – wenn überhaupt. Und selbst dies nur dann, wenn man sie mit möglichst schrankenlosen Machtpositionen ausstattet – bei Freistellung von jeglicher Verantwortung für die Folgen ihres Handelns, versteht sich.
Multilaterale Institutionen wie UNO oder EU sind die Treiber dieser Entwicklung. Nichtgewählte, der breiten Öffentlichkeit unbekannte Funktionäre in Schlüsselpositionen maßen sich unentwegt an, über die Köpfe ganzer Völker hinweg Beschlüsse zu fassen, die fatale Wirkungen über Generationen hinweg entfalten können. Da sie in der Regel weder abgewählt noch in irgendeiner Weise juristisch belangt werden können, sind sie letztlich nur ihren ideologischen Vorlieben und ihren Lobbypartnern in Politik, Wirtschaft und Medien verpflichtet.
Maßloser Multilateralismus
In einem heute geradezu berüchtigten Zitat hatte der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits 1999, in seltener Offenheit, die Vorgehensweise solcher Institutionen beschrieben: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (nachzulesen im „Spiegel“ 52/1999, S. 136). Maßnahmen, die einen ganzen Kontinent wie Europa oder gleich die ganze Erde betreffen, werden heute mit einer Nonchalance im elitären Kämmerlein getroffen, als ginge es um das Einzeichnen zweier Parkflächen vor einer Dorfapotheke.
In ihrem Selbst- und Sendungsbewusstsein sind diese „Eliten“ durch nichts zu erschüttern – schon gar nicht durch die Realität. Dass kaum eine ihrer Weltbeglückungsphantasien jemals in der Praxis funktioniert hat, hält sie nicht von der Formulierung immer ehrgeizigerer Ziele ab. So plant die UNO in ihrer 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bereits in der Überschrift nicht weniger als die „Transformation unserer Welt„. Man sei „entschlossen„, heißt es darin wörtlich, „die Menschheit von der Tyrannei der Armut und der Not zu befreien und unseren Planeten zu heilen und zu schützen. Wir sind entschlossen, die kühnen und transformativen Schritte zu unternehmen, die dringend notwendig sind, um die Welt auf den Pfad der Nachhaltigkeit und der Widerstandsfähigkeit zu bringen.“ Ein geradezu messianischer Anspruch.
Zu seiner Erfüllung ist geplant, „den Planeten vor Schädigung zu schützen, unter anderem durch nachhaltigen Konsum und nachhaltige Produktion, die nachhaltige Bewirtschaftung seiner natürlichen Ressourcen und umgehende Maßnahmen gegen den Klimawandel, damit die Erde die Bedürfnisse der heutigen und der kommenden Generationen decken kann.“ Und weiter: „Armut und Hunger in allen ihren Formen und Dimensionen“ sollen abgeschafft werden; allen Menschen wird das Versprechen gemacht, „ein von Wohlstand geprägtes und erfülltes Leben genießen (zu) können“ und dass sich „der wirtschaftliche, soziale und technische Fortschritt in Harmonie mit der Natur vollzieht.“
„Great Reset“ und „A Better World“
Diese Zielsetzungen als utopisch zu bezeichnen, wäre maßlos untertrieben. Es sind religiöse Heilsversprechen, die selbst sozialistische oder urkommunistische Verheißungen verblassen lassen. Das Dokument ist ein Zeugnis eines buchstäblich grenzenlosen Machbarkeitswahns, und es ist umso erschreckender, mit welcher Konsequenz er tatsächlich umgesetzt wird.
Was dies konkret bedeutet, hat der ehemalige Gouverneur der Bank of England und heutige UN-Sondergesandte für den Klimaschutz, Mark Carney, in einem kürzlich veröffentlichen 600-Seiten-Pamphlet unter dem Titel „Value(s): Building a Better World For All“ eindrücklich demonstriert. In einer Mischung aus wahren und falschen Behauptungen und einem alarmistischen Unterton, bei dem die „Klimakrise“ alles überschattet und deren Abwendung alles untergeordnet werden muss, entwirft er ein Rettungsszenario, das in seiner Umsetzung schlimmer wäre als die diagnostizierten Missstände.
Carney kritisiert – gewiss nicht ganz zu Unrecht – die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Verantwortungslosigkeit von Regierungen. Sein Gegenmodell läuft jedoch auf eine Art Merkantilismus des 21. Jahrhundert hinaus: Die Politik soll sich regulierend in wirtschaftliche Prozesse einmischen, um „nachhaltige Jobs“ zu kreieren, eine klimafreundliche Ökonomie herzustellen und – im Geiste der UN-Agenda 2030 – ein irdisches Paradies zu errichten, in dem Armut, Krieg und Hunger nur mehr ferne Erinnerungen an eine finstere Vorzeit sind. Die Bürger sollen darin Verzicht üben, ihre klimaschädliche Lebensweise abstellen und im Einklang mit wohlmeinenden Eliten an der Schaffung der besten aller Welten mitwirken.
Das Buch wirkt wie eine ausführlichere Fortsetzung des „Great Reset“, den Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums in Davos, passenderweise im Kontext der Covid-19-Krise, im Vorjahr veröffentlicht hat. Und tatsächlich wirken die derzeitigen Corona-Maßnahmen wie ein nur allzu willkommener Testlauf derartiger Dystopien: Wie weit kann man schon gehen, wieviele Grundrechte lassen sich abschaffen, ohne dass die Bürger dagegen aufbegehren? Wieviel Macht sind Völker bereit, dem Staat und einzelnen Konzernen zu überlassen, und wieviel Souveränität sind wiederum Staaten und Konzerne bereit, an supranationale Entscheidungsgremien weiterzudelegieren? Wie lassen sich Entscheidungen von NGO’s und demokratisch nicht legitimierten Instanzen (beispielsweise der von China und Milliardärsstiftungen maßgeblich beherrschten WHO, die die „Pandemie“ ausrief) weltweit in positives Recht der Staaten – in Form von Notstandsrecht – umsetzen? Und vor allem – gerade mit Blick auf die Klimaagenda – wie lange kann man Bürger mit unaufhörlichen Katastrophenszenarien verängstigen, bis sie auf ihre verbrieften Freiheiten verzichten und alles mitmachen, was Eliten ihnen einreden?
