Mit ihrem misslungenen Coup gegen die AfD demontierten die selbsternannten Faktenchecker sich selbst: Die unglaubliche Irreführung der Bevölkerung rund um einen angeblichen „Geheimplan“ zur „Deportation“ und „Vertreibung“ von Millionen Menschen aus Deutschland musste inzwischen zugegeben werden. Nun ist das auch durch Steuergelder finanzierte Portal auf professionelle Hilfe bei der Krisenkommunikation angewiesen. Diese Dienste übernimmt eben jene Firma, bei der auch der Ehemann der Grünen Annalena Baerbock arbeitet.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Correctiv betrachtet sich als Faktenchecker-Portal, hat aber im Zuge der juristischen Konsequenzen für die Berichterstattung rund um ein angebliches Geheimtreffen rechter Politiker und Akteure selbst offengelegt, dass der vermeintliche AfD-Skandal auf Meinungen der Correctiv-Autoren, nicht aber auf Tatsachen beruht.
Wahr ist nur, dass es eine (nicht geheime) Veranstaltung gab, auf der konservative und patriotische Politiker, Unternehmer und andere Akteure anwesend waren und wo Martin Sellner einen Vortrag über Remigration hielt. Das ist kein Skandal. Der Skandal entstand dadurch, dass Correctiv von geheimen Deportationsplänen fabulierte und die Veranstaltung zum Nazi-Treffen stilisierte, nicht zuletzt, indem Assoziationen zur Wannseekonferenz geweckt wurden. Dass auch CDU-Politiker und diverse Unternehmer anwesend waren, war dabei interessanterweise kaum von Belang, denn die Kampagne zielte insbesondere gegen die AfD.
Das daraus resultierende Märchen einer gemeingefährlichen Oppositionpartei, das auch Olaf Scholz und Robert Habeck in ihrem Bangen um die eigene Macht einer defekten Schallplatte gleich weiterhin verbreiten, brachte und bringt viele medieninkompetente Menschen auf die Straße. Eine Peinlichkeit sondergleichen, wenn man bedenkt, dass diese Personen wegen der „Überzeugungen“ von Correctiv demonstrieren – nicht wegen Tatsachen. So nachzulesen etwa in der Legal Tribune Online, die über den Rechtsstreit berichtete:
Doch auf die Konfrontation mit den oben zitierten Aussagen im Correctiv-Bericht, etwa zu Vertreibungsplänen gegenüber Millionen Menschen wegen „falscher Hautfarbe oder Herkunft“, heißt es, es handele sich um „Überzeugungen“, „unsere Auffassung“, „wertende Schlussfolgerungen“, „allerdings auf sehr dichter und belastbarer faktischer Basis.“ Also um Meinungen und keine Tatsachenbehauptungen.
LTO (Hervorhebungen durch Redaktion)
Doch von „Vertreibung von Millionen“, „rassistischen Kriterien“, „falscher Hautfarbe oder Herkunft“, einem „‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ ist dort nicht die Rede. Offenbar weil derartige Äußerungen nicht auf der Veranstaltung gefallen sind, sondern einordnende Wertung von Correctiv sind.
Erstaunliche Einigkeit also zwischen Angreifer und Verteidiger: Zentrale Aussagen im Correctiv-Bericht werden übereinstimmend als zulässige Meinungsäußerungen eingestuft.LTO (Hervorhebungen durch Redaktion)
PR-Agentur für Krisenkommunikation beauftragt
Natürlich sollten Meinungsäußerungen zulässig sein. Doch durch Steuergelder finanzierte Meinungsäußerungen, die als Tatsachen dargestellt und zum Kampf gegen die Opposition eingesetzt werden? Das kommt bei keinem vernunftbegabten Menschen gut an. Wie Nius unter Bezugnahme auf PR Report berichtet, greift Correctiv nun für die Krisenkommunikation auf die Dienste der PR-Firma MSL zurück. Man sieht sich nämlich als Opfer eines breit angelegten „Angriffs“ und „Litigation PR“. Einer der für das Portal zukünftig zuständigen MSL-Mitarbeiter stand demnach bereits mit Olaf Scholz auf dem Podium. Seit 2022 arbeitet auch Annalena Baerbocks Ehemann Daniel Holefleisch bei dieser Agentur. Mehrere Personen bei MSL sind CDU-Mitglieder.
Kurz: Das MSL-Personal stellt selbst ein Milieu dar, das eine Nähe zu (ehemaligen) Regierungsparteien aufweist. Nun soll es die Kommunikation für Correctiv stemmen.
Correctiv kostet den Steuerzahler Millionen
PR-Agenturen machen mit Krisenkommunikation viel Geld. Correctiv finanziert sich nicht nur durch Spenden, sondern auch durch staatliche Zuschüsse für verschiedene Projekte. So stellt die Bundesregierung Correctiv beispielsweise eine Fördersumme von 1,33 Millionen Euro für eine angebliche „noFake“-Kampagne auf Basis von Künstlicher Intelligenz zur Verfügung – spannend, wo spätestens jetzt viele Bürger ihre eigenen Schlüsse dazu gezogen haben dürften, wer die wahren „Fakes“ in die Welt setzt.
Ob wohl Teile der staatlichen Förderungen am Ende auch bei der PR-Agentur und damit bei Baerbocks Ehemann und anderen regierungsnahen Personalien landen? Dann würden die Steuerzahler noch dafür blechen, dass man ihnen persönliche Meinungen als unumstößliche Tatsachen verkauft, mit denen nicht nur die Opposition, sondern zwangsweise auch die Demokratie bekämpft wird. Ob dies das Vertrauen in Correctiv, sofern das außerhalb linkslinker Bubbles je vorhanden war, wiederherzustellen vermag, muss bezweifelt werden.
Außerhalb von linken NGOs und Antifantengruppen, die ihrerseits durch Steuergelder finanziert werden oder werden sollen, hat der Normalbürger gemeinhin ein gesundes Misstrauen gegenüber jedem, der im blinden Gehorsam für den Machterhalt einer Regierung kämpft, die konsequent gegen den Willen der Bürger agiert und jeden Kritiker mit der ausgelutschten Nazikeule zum Schweigen bringen will. Die Demokratie braucht Diskurs, keine wackeren Helferlein der Ampel, die in ihrem Dienst festlegen wollen, was Fakt und was Wahrheit ist.