Jene US-Militärangehörige, die wegen der Verweigerung der experimentellen Covid-Impfungen entlassen wurden, dürfen wieder ohne Abstriche bei Rang oder Sold zurückkehren. Allerdings sorgt ein Dokument, welches sie dafür unterschreiben müssen, für Aufregung.
Als die Biden-Administration im August ein Impfmandat für die US-Streitkräfte erließ, verließen tausende Soldaten deswegen den aktiven Dienst. Zwar wurde dieser Impfzwang im Jahr 2023 wieder aufgehoben, doch eine Rückkehr in das Militär stand für die meisten von ihnen nicht mehr zur Diskussion. Im Januar unterzeichnete US-Präsident Donald Trump dann eine Durchführungsverordnung zur Wiedereinstellung dieser Militärangehörigen.
“Ehemalige Militärangehörige erhalten jetzt Entschuldigungsschreiben vom Ministerium per Post, zusammen mit Anweisungen, wie sie ihre Rückkehr zum Dienst verfolgen können”, sagte der stellvertretende Unterstaatssekretär für Personal und Einsatzbereitschaft, Tim Dill auf einer Pressekonferenz. Diejenigen, die unfreiwillig entlassen wurden, würden Nachzahlungen erhalten, während diejenigen, die “freiwillig” ausgeschieden sind, keine bekämen, so Dill. Beide würden jedoch mit demselben Rang und Gehalt wie bei ihrem Ausscheiden wieder eingestellt. Sie haben bis zum 1. April 2026 Zeit, ihr Interesse zu bekunden, so die Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Doch das Problem dabei ist, dass ehemalige Mitglieder der Air National Guard, Air Force und Space Force zunächst ein Formular unterschreiben müssen, in dem sie bestätigen, dass sie “freiwillig ausgeschieden sind” oder ihren Dienst haben auslaufen lassen, und dass ihre “Entscheidung zum Ausscheiden frei und ohne Zwang getroffen wurde”, so ein aktueller Bericht.
Es ist eine Anforderung, die in Trumps Durchführungsverordnung beschrieben wird: “Jedem Militärangehörigen, der eine schriftliche und eidesstattliche Erklärung abgibt, dass er den Dienst freiwillig verlassen oder seinen Dienst nach entsprechenden Verfahren hat auslaufen lassen, anstatt sich unter dem Impfmandat impfen zu lassen, zu erlauben, in den Dienst zurückzukehren, ohne Auswirkungen auf seinen Dienststatus, Rang oder Bezahlung.”
Doch genau diese Erklärung, dass sie “freiwillig” gegangen seien und nicht zum Austritt aus dem Dienst gezwungen worden wären, stößt auf Widerstand. Immerhin geht es hier bei manchen dieser Soldaten auch um verpasste Beförderungen, die durch dieses Papier nicht mehr zur Debatte stehen oder kompensiert werden können.
