Horst D. Deckert

CSU plant schrankenlose Politisierung des Strafrechts

eisenreich.jpg

Von MANFRED ROUHS | Der bayerische Landes-Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat ein politisches Eigentor geschossen. Er plant eine Gesetzesänderung, mit der er die Justiz gegen „Extremisten und Aktivisten“ in Stellung bringen will. Dabei plaudert er seine politischen Absichten, in deren Dienst er den Justizbetrieb offenbar gestellt sehen will, so freimütig heraus, dass seine Fassade eines […]

Ähnliche Nachrichten