Cum-ex und hopp? Razzia nach Massen-Strafanzeige gegen Scholz

Hält sich Olaf Scholz in Sachen aktiver Regierungsbildung und Koalitionsavancen wirklich nur deshalb so vornehm zurück, weil er zunächst die Vorsondierungen zwischen FDP und Grünen abwarten will? Oder fürchtet er insgeheim, dass ihn sein nächster Lebensabschnitt womöglich gar nicht ins Kanzleramt, sondern hinter schwedische Gardinen führt? Tatsache ist: Der knappe SPD-„Wahlsieger“ hat gute Chancen, der erste Kanzler zu werden, der bei Amtsantritt wegen eines Untreuedelikts unter Anklage steht.

Vergangene Woche hatte Youtuber Tim Kellner aka „Love Priest“ öffentlichkeitswirksam Strafanzeige gegen Scholz erstattet und zugleich die Aktion „Deutschland zeigt an“ ins Leben gerufen, mit der er seine Follower aufforderte, es ihm per vorformuliertem Anzeigeschreiben gleichzutun (Ansage berichtete); dies ist übrigens nach wie vor möglich. Zudem empfahl Kellner, die namentlich gegen „Senilus Scholz“ zu erstattende Anzeige an die Staatsanwaltschaft Kiel zu richten und nicht an die Staatsanwaltschaft Hamburg, da er in der Hansestadt – eine durchaus plausible Annahme – politische Einflussnahme auf die Anklagebehörde befürchtet (immerhin regiert in Hamburg heute Scholz‘ SPD-Intimus und Ex-Finanzsenator Peter Tschentschner). Der „Love Priest“ gibt sich hochzufrieden: „Die Razzia geht auf mein Konto. Freue mich natürlich riesig darüber! Sie werden es natürlich nicht zugeben, denn diese Schmach werden sie sich nicht eingestehen. Zwinkersmiley!„.

Der Staatsanwaltschaft Dampf gemacht

Die von Kellner losgetretene Lawine an Strafanzeigen hat zumindest insofern schon jetzt ihre Wirkung nicht verfehlt, als sie der Staatsanwaltschaft Sporen machte. Diese vergeudete nämlich keine Zeit – und startete ihre jüngste Razzia zur absoluten Unzeit für Scholz, keine 36 Stunden nach der Bundestagswahl; ein untrügliches Anzeichen dafür, wie ernst sie die Lage offenbar einschätzt: Durchsucht wurden Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörde und Wohnräume von Ex-SPD-Haushaltssprecher und Scholz-Vertrauensmann Johannes Kahrs – mit dem Ziel, mögliche Unterlagen sicherzustellen, die eine mutmaßliche Einflussnahme von Scholz und führenden SPD-Kollegen auf das Hamburger Finanzamt belegen könnten, der Warburg-Bank schlappe 47 Millionen Euro Steuern aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen.

Die hier federführende Staatsanwaltschaft Köln möchte vor allem wissen, warum die Warburg-Bank die illegalen Steuererstattungen zunächst einbehalten durfte – und sich ob Scholz sich persönlich hierfür verwendet hat. Die würde den Tatbestand der besonders schweren Untreue erfüllen. Bislang konnten Scholz zwar mehrere persönliche Treffen mit dem einstigen Warburg-Banker Christian Olearius, aber keine Verwicklung in die Affäre nachgewiesen werden. Sollte jedoch eine nachweisliche Einflussnahme ans Licht kommen, dann könnte die – so analysiert die „Wirtschaftswoche“ ungerührt – „Scholz die Kanzlerschaft kosten„.

Mit Kellners Anzeigen-Appell wurde dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse jedenfalls deutlich Nachdruck verliehen. Dass – auch als Folge hiervon – der Fall nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern engagiert weiterermittelt wird, könnte dazu beitragen, das zuletzt arg ramponierte Vertrauen in den Rechtsstaat ein Stück weit wiederherzustellen.