Horst D. Deckert

CZ: Okamura-SPD fordert „Czexit“-Referendum als Preis für Unterstützung

Die rechtsgerichtete SPD-Partei, die bei der Bildung einer neuen tschechischen Regierung im nächsten Monat eine Rolle spielen könnte, würde vom Kabinett einen Gesetzesvorschlag fordern, der zu einem Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union führen könnte, erklärte Parteichef Tomio Okamura (岡村富夫).

 

Die ANO von Premierminister Andrej Babiš hat bei den Wahlen vom 8. bis 9. Oktober die meisten Stimmen erhalten, hat aber Schwierigkeiten, eine Mehrheit zu bilden, da ihre derzeitigen Partner in den Umfragen bei oder unter der 5%-Hürde liegen, um ins Parlament einzuziehen.

Zwei große Oppositionsgruppen weigern sich, mit Babiš in eine Regierung einzutreten, da sie der Meinung sind, dass er als Gründer eines Geschäftsimperiums in Interessenkonflikte gerät.

Damit könnte Okamuras europafeindliche und NATO-feindliche SPD (Freiheit und direkte Demokratie) zu einem Partner in den Gesprächen werden, was die ANO nicht ausschließt. Meinungsumfragen zufolge liegt der Rückhalt der Partei bei etwa 10 %.

Okamura sagte, die Zusage, ein Gesetz über die Durchführung von Volksabstimmungen vorzuschlagen, was derzeit nicht möglich ist, wäre sein Preis. Sollte ein solches Gesetz eingeführt werden, würde es wahrscheinlich ein Bürgerbegehren erlauben, um eine Abstimmung vorzuschlagen, was bedeutet, dass Okamura helfen könnte, ein solches zu organisieren.

„Eine der grundlegenden Bedingungen ist, dass das Regierungsmanifest … ein Referendumsgesetz enthält, das die Möglichkeit eines Referendums über den Austritt aus der EU oder möglicherweise aus der NATO vorsieht“, sagte Okamura gegenüber Reportern nach einem Treffen mit Präsident Milos Zeman, dessen Aufgabe es sein wird, die Verhandlungen nach den Wahlen zu moderieren.

Die SPD wirbt seit Jahren für den Austritt aus der EU und ein Referendum über den EU-Austritt. Eine Meinungsumfrage der Agentur CVVM vom Juli ergab, dass 66 % der Tschechen die EU-Mitgliedschaft unterstützen, während 28 % der Meinung sind, dass das Land nicht in der EU sein sollte.

Frühere Versuche, ein Referendumsgesetz zu verabschieden, sind im Parlament ins Stocken geraten, doch Okamuras Vorstoß könnte das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen – trotz der offenbar erheblichen Hindernisse, die ihm im Weg stehen.

Die bisherige Regierung Babiš hat sich gegen ein allgemeines Referendumsgesetz ausgesprochen, das Abstimmungen über Themen wie die EU-Mitgliedschaft ermöglichen würde. Die Regierung hat sich auch für eine hohe Unterschriftenzahl ausgesprochen, damit ein Referendum abgehalten werden kann.

Jedes vorgeschlagene Gesetz über Volksabstimmungen würde eine verfassungsmäßige Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments erfordern, was schwer zu erreichen ist, wenn das Gesetz spalterisch ist, da die EU-freundliche Opposition das Oberhaus, den Senat, kontrolliert.

Der Senat wird gestaffelt über sechs Jahre und nach einem Mehrheitswahlrecht gewählt, das normalerweise extreme Kandidaten ausschließt.

Quelle: Prague Morning


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