Wer dachte, der links-faschistoide Ungeist von Nancy Faeser (SPD) wäre mit dem Regierungswechsel wieder in die Flasche verbannt, sieht sich eines Schlechteren belehrt: Mit einer Welle von Razzien zum „12. Aktionstag gegen Hasskriminalität“ hat Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU), ganz in der Tradition seiner Amtsvorgängerin, die Schergen des BKA bundesweit ausrücken lassen.
Nur einen Tag, nachdem schlichte freiheitliche Gemüter hofften, aufgrund der endgültigen Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht aufatmen zu können, hat das System wieder demonstrativ seine Krallen ausgefahren:
Seit Dienstagmorgen (24. Juni) wütet bundesweit eine Razzia-Welle des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen renitente Bürger, die es wagen, im Internet allzu laut von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur dpa liefen in allen 16 Bundesländern insgesamt rund 170 Einsätze gegen „Hass und Hetze“ – inklusive disziplinierender Hausdurchsuchungen.
Dabei wurden nach BKA-Angaben 65 Durchsuchungsbeschlüsse in allen Bundesländern umgesetzt und „zahlreiche Beschuldigte“ vernommen. Gegenständlich waren mehr als 140 förmliche Ermittlungsverfahren.
Die Durchsuchungen fanden anlässlich des mittlerweile 12. sogenannten Aktionstages gegen Hasspostings statt und richteten sich laut BKA gegen „jeden Bereich“ der politisch motivierten Kriminalität. Der „Aktionstag“ zur Einschüchterung aufmüpfiger Bürger findet seit Jahren regelmäßig statt.
BKA ermuntert zur Denunziation
Die Zahl von aus Sicht des Systems strafbaren Hassbeiträgen steigt laut BKA seit Jahren stark an. Die von der Polizei erfassten Fälle hätten sich von 2021 bis 2024 „mehr als vervierfacht“. 2024 wurden demnach 10.732 Fälle registriert.
Ein Grund für die Zunahme sei, dass „das Dunkelfeld zunehmend aufgehellt“ werde, dies vor allem durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, der diverse Privat-Stasis und Netz-Blockwarte im Gewand sogenannter „trusted flagger“ (vertrauenswürdiger Hinweisgeber) zuarbeiten.
Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings sind dem BKA zufolge dem „rechten Spektrum“ zuzuordnen. Die häufigsten Straftaten waren demnach angebliche Volksverhetzung und Politiker-Beleidigungen.
Das BKA rief dazu auf, Hasspostings bei der Polizei anzuzeigen und bei den Anbietern von sozialen Netzwerken zu melden. Es verwies u.a. auf die Meldestellen „Hessen gegen Hetze“ und „Respect“ sowie die Landesmedienanstalten, die Hinweise an das BKA weiterleiten. Der „Volkseigene Betrieb (VEB) Greif und Horch“ lässt grüßen!
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