Skandal im EU-Parlament: Das Mikrofon der AfD-Abgeordneten Christine Anderson wurde von der Parlamentspräsidentin kurzerhand stummgeschaltet, als sie in einer Rede auf den Impfstoff-Deal der Kommissionspräsidentin mit dem Impfstoffhersteller Pfizer einging und Von der Leyen Korruption vorwarf. Zudem lehnte das Parlament einen kurzfristigen Antrag innerhalb weniger Sekunden ab und vertagte sich danach in die Pause.
Am 13. April hatte es die AfD-Abgeordnete Christine Anderson in einer Rede im EU-Parlament gewagt, offen Korruptionsvorwürfe gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kontext der Beschaffung von Impfstoff zu erheben. Als sie ausführte, es sei „schlimm genug, dass die Kommissionspräsidentin korrupt ist. Ein Parlament aber, das diese Korruption deckt, ist es ebenso“, schaltete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Worten „das reicht, nicht weiter“ Andersons Mikrofon stumm. Hintergrund ihrer Ansprache war ein kurzfristiger Antrag auf Änderung der Tagesordnung „zur Aufklärung der Impfstoff-Deals zwischen EU-Kommission & Big Pharma“ stellen. Aufgrund des abgeschalteten Mikrofons konnte sie diesen nicht mehr begründen und es wurde sofort darüber abgestimmt – innerhalb von sieben Sekunden wurde ihr Antrag abgelehnt. Danach vertagte sich das Parlament in die Pause.
Anderson bekam keine Gelegenheit, ihre Rede abzuschließen. Die Zensurmaßnahme wurde sogar von anderen EU-Abgeordneten beklatscht, während der Abstimmung ertönte zudem der Zwischenruf „Weil wir nicht hören möchten, was Sie zu sagen haben.“ Dieser dürfte an die AfD-Abgeordnete gerichtet gewesen sein.
In einem Post auf X verbreitete Christine Anderson auch ein Video, das den (nicht nur ihrer Ansicht nach) „ungeheuerlichen Vorgang“ zeigt.
Eklat im EU-Parlament. Ich beantragte zur Aufklärung der Impfstoff-Deals zwischen EU-Kommission & Big Pharma eine kurzfristige Änderung der Tagesordnung.
Als ich diese 3 Worte sage:
- Von der Leyen
- Pfizer
- Korruption
schaltet die Parlamentspräsidentin sofort mein Mikrofon ab.
Es folgt eine 7-sekündige Abstimmung, bei der alle anderen Parteien meinen Antrag ablehnen. (Ich habe den ungeheuerlichen Vorgang im Video extra ungeschnitten gelassen.)
Direkt danach vertagt sich das Parlament in die Pause. Das war’s.
Wenn in einem Pseudo-Parlament technokratischer Zentralismus auf zementierte Blockparteien trifft, die selbst an der Aufklärung schwerster Korruptionsvorwürfe im zweistelligen MILLIARDEN-Bereich gegen ihre eigene Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits) nicht interessiert sind, könnte man dieses bürgerfeindliche Konstrukt dann nicht zurecht als EUdSSR bezeichnen?
Trotz allem herzliche Grüße,
Ihre Christine Anderson, MdEPChristine Anderson
Dieser Zwischenfall wirft kein gutes Licht auf das EU-Parlament. Offenbar ist jede Debatte über die als „Pfizergate“ bekanntgewordene Affäre unerwünscht. Ob es da die Staatsanwaltschaft wagen wird, die Machenschaften Von der Leyens aufzuklären? Laut dem Magazin POLITICO untersucht die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), die die Ermittlungen von der belgischen Staatsanwaltschaft in Lüttich übernommen hat, den Vorwurf strafrechtlichen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Impfstoffverhandlungen zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ermittelt wird wegen „Einmischung in öffentliche Aufgaben, Zerstörung von SMS, Korruption und Interessenkonflikt“.
Das Vorgehen des EU-Parlaments zeigt den Bürgern in jedem Fall deutlich, dass die EU in ihrer derzeitigen Form keine Daseinsberechtigung hat.
