Dänemark führt laut der New York Times (NYT) seine sogenannte „Rülpssteuer“ ein. Trotz heftiger Kontroversen hat sich die dänische Regierung darauf geeinigt, Landwirte mit 300 Kronen (~43 Dollar) pro Tonne Kohlendioxidemissionen zu belasten, wobei die Kosten bis 2035 auf 106 Dollar pro Tonne ansteigen sollen. Wie bei vielen grünen Maßnahmen, die auf die Landwirtschaft abzielen, erweist sich diese Regelung als lächerlich ineffektiv, wenn es darum geht, das angebliche Problem zu lösen. Gleichzeitig ist sie jedoch bemerkenswert effektiv, wenn es darum geht, die staatliche Kontrolle über die wirtschaftliche Produktion weiter auszubauen.
Die landwirtschaftlichen Betriebe – und insbesondere die Kühe – sind ein beliebtes Ziel für staatliche Eingriffe, da sie politisch betrachtet den perfekten Sündenbock darstellen.
Es wirkt alles so harmlos, fast albern, dass ernsthaft denkende Menschen Gefahr laufen, sich lächerlich zu machen, wenn sie Einspruch erheben. Ist es wirklich so drastisch, die Landwirte aufzufordern, die Blähungen ihrer Kühe zu reduzieren? Diese scheinbar vernünftige Aufforderung, die natürlich gesetzlich durchsetzbar ist, schleicht sich unter dem Radar durch – begleitet von kichernden Bemerkungen, die vom eigentlichen Kern des Geschehens ablenken.
Die New York Times (NYT) spielt ihre Rolle dabei geschickt und nutzt die Gelegenheit, im Wirtschaftsteil „Kacke, Fürze und Rülpser“ zu drucken, was die Regelung wie ein schelmisches Kindermärchen erscheinen lässt, statt wie das, was sie tatsächlich ist: ein ernsthafter Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit.
Die Befürworter der Maßnahme betonen, dass sie notwendig sei, um das dringende Problem des Klimawandels anzugehen. Doch selbst wenn man die oft unklaren Klimawissenschaften der Lobby als gegeben akzeptieren würde, bleiben die Behauptungen fragwürdig. Kühen wird vorgeworfen, jährlich 5,6 Tonnen CO₂-Äquivalente auszustoßen. Doch all diese politisch motivierten Berechnungen ignorieren völlig die andere Seite der Bilanz: die wachsende Erkenntnis, dass Weidevieh einen komplexen, weitgehend ausgleichenden – und wahrscheinlich positiven – Einfluss auf die gesamten Kohlenstoffemissionen hat.
Die Natur funktioniert eben nicht nach einfachen Gleichungen, und unsere Kenntnisse über die reiche, stochastische Welt der Ökologie sind noch viel zu begrenzt, um solch rigorose Eingriffe zu rechtfertigen.
Die New York Times (NYT) selbst verbraucht zum Vergleich 16.979 Tonnen CO₂ jährlich, was bedeutet, dass sie als einzelnes Unternehmen den Fußabdruck von zehn dänischen Molkereien hat. Was würden die Leser von „All the News That’s Fit to Print“ wohl zu einer jährlichen Steuer von 730.000 Dollar, die auf 1,8 Millionen Dollar ansteigt und auf den Preis der Zeitung umgelegt wird, sagen? Befürworter einer freien Presse könnten sich fragen, warum die Regierung ihre Macht nutzen sollte, um die Konkurrenzfähigkeit der Zeitung zu schwächen.
Doch Klimawissenschaft und Kuhfürze sind hier nicht wirklich das zentrale Thema. Es geht im Kern um Kontrolle – und darum, wer in einer zentral gesteuerten Wirtschaft das Sagen hat.
„Eine Steuer auf Umweltverschmutzung zielt darauf ab, das Verhalten zu ändern“, erklärte Jeppe Bruss, der dänische Minister für den „grünen Übergang“, in einem unbedachten, aber aufschlussreichen Moment. Staatliche Programme zur Verhaltensänderung lassen sich viel leichter langsam und gegen marginalisierte Gruppen wie die Landwirtschaft durchsetzen als gegen die breite Bevölkerung. Es fällt auf, dass es wenig Interesse daran gibt, zusätzliche Belastungen für die Heizungs- und Verkehrsemissionen der Durchschnittsbürger zu schaffen – Emissionen, die in ihrer Gesamtheit die des Agrarsektors übersteigen.
In der NYT wird hervorgehoben, dass die Viehwirtschaft den größten Anteil an der dänischen Klimaverschmutzung ausmacht – was indirekt darauf hinweist, dass es nicht der größte Anteil ist.
Wenn die Rindfleisch- und Milchproduktion tatsächlich ein solch existenzielles Klimarisiko darstellt, warum dann nicht direkt die Verbraucher von Rindfleisch und Milch besteuern, die letztlich die Nachfrage steuern? Die Antwort liegt auf der Hand: Kein Politiker möchte als derjenige gelten, der den Butterpreis für die dänische Großmutter erhöht hat. Politisch ist es viel bequemer, die Landwirte ins Visier zu nehmen, wohl wissend, dass die zusätzlichen Produktionskosten letztlich auf die Verbraucher abgewälzt werden – mit dem Unterschied, dass dann die Landwirte die Schuld tragen und nicht die Regierung. Das ist ein altbewährter Trick, eine Art Geldwäsche durch Regulierungseffekte.
Ob die dänische Strategie erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten.
Wenn die Beispiele aus den Niederlanden und Neuseeland ein Hinweis sind, könnte der Plan nach hinten losgehen, indem frustrierte Landwirte auf die Straße gehen und möglicherweise sogar die politischen Zügel der Macht zurückerobern.
Das ist eine nützliche Warnung: Dem Staat die Macht zu geben, gezielte Steuern zu erheben, um das „Verhalten“ der Produzenten zu ändern, kommt faktisch einer Übertragung wirtschaftlicher Planungsprivilegien gleich.
Die dänische „Rülpssteuer“ stellt einen bedeutsamen Schritt in Richtung Staatseigentum an den Produktionsmitteln dar. Und wie die Geschichte zentral gesteuerter Volkswirtschaften zeigt, führt ein solcher Weg selten zu positiven Ergebnissen.
