Recht innovativ und mit „guten Argumenten“ hinterlegt, verfrachtet Dänemark nun seine straffällig gewordenen Asylwerber ohne Aussicht auf Bleibeanspruch, um gutes Geld in den unter chronischem Geldmangel leidenden Kosovo. Rund 210 Mio. Euro soll Dänemark dafür „springen“ lassen. Die beiden Länder haben das entsprechende Abkommen am 21.12.2021 unterzeichnet.
Der dänische Justizminister Haekkerup versicherte, dass in der „ausgelagerten“ Strafanstalt auf dem Balkan dieselben Regeln gelten würden wie in dänischen Haftanstalten. Er gehe davon aus, dass das Abkommen einer Prüfung durch den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten werde.
Auslagerung wegen Platzmangel
Die dänische Regierung geht davon aus, dass es in den nächsten Jahren rund 1.000 Plätze zu wenig in den Gefängnissen des Landes geben werde. Da bietet sich der chronisch in Geldnöten befindliche Kosovo geradezu an. Die Auslagerung werde ausschließlich Abschiebehäftlinge aus Drittländern betreffen.
Genialer Schachzug, ganz nach dem Motto, „wer zuerst kommt malt zuerst“. Diesem Beispiel werden in Zukunft noch einige andere Staaten folgen, die sich der „Gutmenschen-Diskussion“ über die Rechtswidrigkeit von Abschiebungen straffällig gewordener Asylwerber einfach nicht mehr stellen wollen. Ausgenommen Deutschland selbstredend, die Ampel wird das zu verhindern wissen.
Plan angeblich öffentlich umstritten
Insgesamt beeilen sich die Mainstream-Medien auch gleich zu betonen, dass dieser Plan in der breiten Öffentlichkeit höchst umstritten sei. Viele würden sich fragen ob die in Dänemark herrschenden Haftbedingungen im Kosovo auch eingehalten würden, ereifert man sich lautstark. Des Weiteren sorge man sich um die Besuchsmöglichkeiten von Angehörigen der Häftlinge. Nun, möglicherweise sollte man jenen Angehörigen dann gleich Hotelgutscheine für einen Aufenthalt in Pristina mit ins Packet packen.
Im dänischen Parlament hingegen besteht ein weitgehender breiter Konsens über diesen Plan, über alle Fraktionen hinweg.
210 Millionen Euro für den Kosovo
Als Gegengeschäft für die Aufnahme der „Asylwerber-Häftlinge“ erhält der Kosovo 210 Millionen Euro vom Staate Dänemark. Das Geld soll dort für Kapitalinvestitionen in erneuerbare Energien fließen, hört man aus Pristina.
Mit diesem Slogan sind heut zu Tage alle ruhig zu stellen, da zeitgeistig und enorm nachhaltig klingend. Derzeit herrscht im Kosovo die Stromgewinnung aus Kohlekraftwerken vor, da klingt es gleich viel glaubwürdiger. Ein Teil des Geldes soll auch in die Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur des kosovarischen Strafvollzuges fließen, wird aus Pristina bekräftigt.
Im Zuge dieses Deals ist man nun von Seiten der Befürworter der nicht enden wollenden „welcome to Europe“-Politik heftigst darum bemüht. eine Grundsatzdissusion über das Verhältnis der Dänen zu „Fremden“ vom Zaun zu brechen.
Mit internationalen Entwicklungen hätte das Land immer Mühe gehabt, die Außen-und Innenpolitik würden strikt voneinander getrennt und es hätte in den letzten Jahren immer wieder die Tendenz gegeben, abgewiesene Ausländer zu isolieren, tönt es von Seiten der „Auslagerungsgegner“.
Einst hatte nämlich die vormalige bürgerliche Regierung versucht, ein Abschiebegefängnis auf einer Ostseeinsel zu errichten. Dies scheiterte dann, wie nicht anders zu erwarten, am Widerstand der dort lebenden Bevölkerung.
Spannend bleibt in jedem Falle, welche vom Asylansturm geplagten Ländern Europas dem Muster folgen werden, um sich dem ungeteilten „Zorn der Willkommensklatscher“ auszuliefern.
