Den deutschen Krankenkassen droht im kommenden Jahr ein Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Lücke unter anderem mit einer Erhöhung der Beiträge schließen, doch die Pläne stoßen bei Versicherungsvertretern auf herbe Kritik.
Erhöhung der Beiträge durch Gesetzespaket
Die Krankenkassenbeiträge werden also erhöht. Ein Schelm der denken mag dies könnte eventuell mit der, durch Spahn begonnenen und mit Lauterbach zur Spitze getriebenen, völlig verfehlten Corona-Politik zu tun haben.
Am Mittwoch 27.7. hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem das Milliardendefizit von rund 17 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr ausgeglichen werden soll. Der Entwurf sieht unter anderem eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die rund 57 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent vor. Leistungskürzungen solle es angeblich (noch) nicht geben.
Der Gesamtbeitrag enthält daneben auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns, wobei die Krankenkassen den Zusatzbeitrag jeweils selbst festlegen.
Laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) handle es sich dabei um eine „sehr maßvolle“ Größenordnung. Die Beitragserhöhung soll somit rund fünf Milliarden an Einnahmen bringen. Geplant sind auch ein Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro sowie ein Darlehen von einer Milliarde Euro.
Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen
Weiterhin sollen andere Maßnahmen wie der Abbau von Finanzreserven, Beiträge der Pharmaindustrie und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zur Schließung der Lücke beitragen. Wobei wohl an zu merken ist, dass sich der Beitrag der, in der Pandemie „schwerstverdienenden“ Pharma-Industrie an zu nehmender Weise wohl in Grenzen halten wird.
Lauterbach zeigt sich bei der Analyse der Problematik wie so oft, „realitätselastisch“.
Gründe für das historisch hohe Defizit sind Lauterbach zu Folge die Alterung der Gesellschaft, neue teure Technologie sowie weniger Beitragszahler. Hinzu kommen Kosten durch die Corona-Krise.
Kritik an den Plänen des Gesundheitsministers kam unterdessen von Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherungen. Jens Baas, der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), sagte gegenüber der Düsseldorfer Rheinischen Post am Freitag 29.7., „die Pläne belasten vor allem die Beitragszahlenden. Sie sollen mit höheren Beiträgen und ihren Reserven den Großteil der Milliardenlücke in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, die vor allem durch politische Entscheidungen der vergangenen Jahre entstanden ist.“
Krankenkassen verurteilen „unfaire Verteilung“
Die Verteilung sei unfair und verlagere die Probleme nur in die Zukunft. Stattdessen brauche man „echte Reformen“. Im Detail forderte Baas etwa, dass der Bund stärker für die Finanzierung von Hartz-IV-Beziehern aufkomme und verwies dabei auf den Koalitionsvertrag.
„Dort wird die Anhebung des Zuschusses für Arbeitslosengeld-II-Beziehende versprochen, da die Beiträge aktuell alles andere als kostendeckend sind“, so Baas.
Auch der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, bezeichnete Lauterbachs Pläne als „ausgesprochen dünn“. Ob sie überhaupt für das Jahr 2023 ausreichen, sei fraglich.
„Die Maßnahmen gehen überwiegend zu Lasten der Beitragszahler, eine krasse soziale Schieflage“, erklärte Wältermann.
Er sehe zudem mit Sorge, dass sowohl die gesetzliche Pflegeversicherung als auch die soziale Pflegeversicherung für die nächsten Jahre nicht ausreichend finanziert seien.
Summa summarum beginnt nun offenbar bereits die „Rückzahlung“ der, von der Regierung in den Sand gesetzten Corona-Politik, ganz klar wie „erwartet“, auf dem Rücken der deutschen Bevölkerung.
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