Horst D. Deckert

Das Ahlener Programm der CDU und die Düsseldorfer Leitsätze von CDU und CSU

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Die CDU hat am 3. Februar 1947 ein Programm verabschiedet, das beachtliche soziale und arbeitnehmerfreundliche Akzente setzte. Am 15. Juli 1949 folgten dann die Düsseldorfer Leitsätze, die zusammen von CDU und CSU verabschiedet wurden. In der gleich wiedergegebenen Einleitung der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den beiden Programm wird dazu von einer „organischen Weiterentwicklung“ des Ahlener Programms gesprochen. Es war weniger eine organische Weiterentwicklung als eine Abkehr von den antikapitalistischen Akzenten des Ahlener Programms. Vergleichen Sie selbst. Albrecht Müller.

Hier ist zunächst die Einleitung zu den beiden Programmen auf der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung Konrad-Adenauer-Stiftung – Das Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947 (kas.de) :

Das Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947

Am 3. Februar 1947 verabschiedete der Zonenausschuß der CDU der britischen Zone das Ahlener Programm, mit dem die Union nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus eine grundlegende soziale und wirtschaftliche Neuordnung anstrebte. Aus der programmatischen Diskussion der folgenden zwei Jahre gingen am 15. Juli 1949 die Düsseldorfer Leitsätze der Arbeitsgemeinschaft von CDU und CSU hervor, die zugleich Neuansatz und organische Weiterentwicklung des Ahlener Programms sind.

Hier folgt der Einstieg zum Ahlener Programm mit seinen deutlich antikapitalistischen Akzenten:

Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone erließ in seiner Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen folgende programmatische Erklärung:

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.

In dieser Erkenntnis hat das Parteiprogramm der CDU vom März 1946 folgende Grundsätze aufgestellt:

Die Fortsetzung des Textes finden Sie hier: Konrad-Adenauer-Stiftung – Das Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947 (kas.de)

Die Düsseldorfer Leitsätze von CDU und CSU

Düsseldorfer Leitsätze vom 15. Juli 1949

Aus der programmatischen Diskussion gingen am 15. Juli 1949 die Düsseldorfer Leitsätze der Arbeitsgemeinschaft von CDU und CSU hervor, die zugleich Neuansatz und organische Weiterentwicklung des Ahlener Programms sind.

Hier der Einstieg und das einleitende Kapitel zur sogenannten sozialen Marktwirtschaft:

Wirtschaftspolitische Leitsätze der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU (Kurzfassung) 

Das wirtschaftliche und soziale Leben des deutschen Volkes ging nach dem Kriege immer mehr einem Zustand völliger Auflösung entgegen. Der 20. Juni 1948 brachte den Umschwung. Die Währungsreform allein hat ihn nicht herbeigeführt. Sie schaffte die technischen Voraussetzungen. Der wesentliche Impuls aber kam aus der Inkraftsetzung marktwirtschaftlicher Grundsätze. Diese marktwirtschaftlichen Grundsätze wurden durch die von der CDU/CSU vertretene „soziale Marktwirtschaft“ am 20. Juni 1948 zur Grundlage der deutschen Wirtschaftspolitik gemacht.

Was versteht die CDU/CSU unter sozialer Marktwirtschaft?

Die „soziale Marktwirtschaft“ ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt. Diese Ordnung wird geschaffen durch Freiheit und Bindung, die in der „sozialen Marktwirtschaft“ durch echten Leistungswettbewerb und unabhängige Monopolkontrolle zum Ausdruck kommen. Echter Leistungswettbewerb liegt vor, wenn durch eine Wettbewerbsordnung sichergestellt ist, daß bei gleichen Chancen und fairen Wettkampfbedingungen in freier Konkurrenz die bessere Leistung belohnt wird. Das Zusammenwirken aller Beteiligten wird durch marktgerechte Preise gesteuert.

Die „soziale Marktwirtschaft“ steht im scharfen Gegensatz zum System der Planwirtschaft, die wir ablehnen, ganz gleich, ob in ihr die Lenkungsstellen zentral oder dezentral, staatlich oder selbstverwaltungsmäßig organisiert sind.

Die „soziale Marktwirtschaft“ steht aber auch im Gegensatz zur sogenannten „freien Wirtschaft“ liberalistischer Prägung. Um einen Rückfall in die „freie Wirtschaft“ zu vermeiden, ist zur Sicherung des Leistungswettbewerbs die unabhängige Monopolkontrolle nötig. Denn so wenig der Staat oder halböffentliche Stellen die gewerbliche Wirtschaft und einzelne Märkte lenken sollen, so wenig dürfen Privatpersonen und private Verbände derartige Lenkungsaufgaben übernehmen. Die „soziale Marktwirtschaft“ verzichtet auf Planung und Lenkung von Produktion, Arbeitskraft und Absatz. Sie bejaht jedoch die planvolle Beeinflussung der Wirtschaft mit den organischen Mitteln einer umfassenden Wirtschaftspolitik auf Grund einer elastischen Anpassung an die Marktbeobachtung. Diese Wirtschaftspolitik führt in sinnvoller Kombination von Geld- und Kredit-, Handels- und Zoll-, Steuer-, Investitions- und Sozialpolitik sowie anderen Maßnahmen dazu, daß die Wirtschaft in Erfüllung ihrer letzten Zielsetzung der Wohlfahrt und der Bedarfsdeckung des ganzen Volkes dient. Diese Bedarfsdeckung hat selbstverständlich auch eine angemessene Versorgung des notleidenden Teils der Bevölkerung zu umfassen.

Fortsetzung hier: Konrad-Adenauer-Stiftung – Düsseldorfer Leitsätze vom 15. Juli 1949 (kas.de)

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