Von WOLFGANG HÜBNER | Die Abstimmung am Montag im Bundestag über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz hat das erwartete Ergebnis gebracht, der Neuwahl Ende Februar steht nichts mehr im Wege. Da die AfD vorerst nicht in die Nähe der absoluten Mehrheit zu kommen droht, ist eine „rumänische Lösung“ nicht zu erwarten. Deshalb werden es die Brandmauerparteien noch einmal unter sich ausmachen, welche Koalition und welcher Kanzler künftig Deutschland regieren wird. Um dem Wählervolk ein bisschen Demokratieshow vorzugaukeln, wurde vor der Abstimmung noch gestritten, damit die Medien die öde Prozedur zu dem Drama aufhübschen können, das es nicht ist.
Denn CDU/CSU, SPD, Grüne und Wackelkandidat FDP sind einig, sich die Zügel im Land nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Folglich ist eine echte politische Wende weder gewollt noch in Sicht. Diese würde auch eine gesellschaftliche Bewegung zur Voraussetzung haben, die es in der notwendigen Breite und Konfrontation derzeit nicht gibt. Was am Wahltag entschieden wird, ist nur eine Neuverteilung der Marktanteile im Kartell. Entsprechend lustlos wird der Wahlkampf ausfallen.
Es war aller Ehren wert, dass einige wenige AfD-Abgeordnete unter warnendem Hinweis auf den Möchtegernkriegskanzler Friedrich Merz dem Zeitenwendekanzler Olaf Scholz ihre Stimmen gaben. Doch nach der Wahl von Donald Trump ist klar, dass weder Merz oder Scholz den Verlauf des Ukrainekrieges beeinflussen werden können. Noch der spannendste Aspekt an der Neuwahl ist das Abschneiden der AfD als einzige reale Oppositionspartei. Erreicht diese über 20 Prozent, wird ein Verbotsverfahren noch absurder als die Bestrebungen dafür es ohnehin schon sind.
Wer auch immer im Brandmauer-Kartell die neue Koalition bildet, wird an den deutschen Miseren nichts grundsätzlich ändern können. Denn das größte Übel, das haben die vergangenen Jahre gezeigt, ist der Vasallenstatus gegenüber USA, NATO und Brüssel. Keine der Altparteien, zu denen längst auch die Grünen gehören, will daran auch nur rütteln. Ob die AfD diese historische Aufgabe schultern will und kann, wird die Zukunft weisen. Sie wird aber am 23. Februar 2025 die einzige wählbare Partei sein.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Im Übrigen gilt: „Wer CDU wählt, wählt Krieg.“
