Von WOLFGANG HÜBNER | Die Begriffe Würde und demokratische Kultur mit dem Berliner Bundestag in einen positiven Zusammenhang zu bringen, verbietet sich mehr denn je. Wenn dessen Konstituierung am Dienstag von einem Alterspräsidenten eröffnet wird, der keiner ist, weil der wirkliche Alterspräsident Alexander Gauland der ausgegrenzten Partei AfD angehört, dann beginnt die neue Wahlperiode gleich mit einer schäbigen Manipulation. Danach wurde ein Versorgungsfall der CDU zur Präsidentin gewählt, ebenso der berufslose grüne Taugenichts Omid Nouripour und der linke Pöbler Bodo Ramelow zu Vizepräsidenten.
Hingegen kann die AfD, nun mit Abstand zweitgrößte Fraktion im längst nicht mehr „Hohen Haus“ der Nation, keinen ihr zustehenden Vizepräsidenten stellen, weil das Kartell aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken das abermals verhindert hat.
Besonders schändlich ist dabei das Verhalten von CDU/CSU, die mit der AfD zusammen diese Personalentscheidung ermöglichen könnten. Stattdessen akzeptiert die Partei des Wahlbetrügers Friedrich Merz freundlich lächelnd einen linken Vizepräsidenten vom „Format“ Ramelow. Immerhin kommt damit qualitativ zusammen, was schon längst auch zusammengehört.
Da mag die Weinkönigin auf dem Präsidentenstuhl die üblichen Phrasen aus dem Repertoire des ruinierten Demokratieverständnisses eines von ihr gegen besseres Wissen bestrittenen Kartells ablassen und heucheln: „Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander führen“ – dieses Parlament stiftet mit seiner mehrheitlichen „Brandmauer“-Blockade politischen und gesellschaftlichen Unfrieden.
Wer zehn Millionen Wähler und deren Repräsentanten wie Aussätzige behandelt, hat den Anspruch auf Repräsentation des politischen Volkswillens mutwillig verwirkt.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
