Der jüngste EU-Gipfel zeigt tiefe Risse in der europäischen Solidarität. Was als entschlossenes Signal an Moskau gedacht war, endete in einem diplomatischen Fiasko, das die Grenzen der europäischen Handlungsfähigkeit schmerzhaft aufzeigt. Angesichts der ohnehin schon maroden Staatshaushalte wollen viele Regierungen nicht noch weitere Unsummen für die Ukraine bereitstellen.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf die Bereitstellung von 5 Milliarden Euro für Munitionslieferungen an die Ukraine einigen, so Berichte. Frankreich und Italien verweigerten die Zustimmung zu konkreten finanziellen Zusagen, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eindringlich um schnelle Hilfe bat.
“Es ist entscheidend, dass Ihre Unterstützung für die Ukraine nicht abnimmt, sondern stattdessen weiter wächst”, appellierte Selenskyj in einer Videoansprache an die versammelten Staats- und Regierungschefs. Besonders die Luftverteidigung, militärische Hilfe und die allgemeine Widerstandsfähigkeit der Ukraine seien auf kontinuierliche europäische Unterstützung angewiesen.
Uneinigkeit als Programm
Die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt in einem hitzigen Wortgefecht zwischen dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Als Sanchez wiederholt einen Sonderbeauftragten für die Ukraine-Verhandlungen forderte, reagierte Kallas sichtlich verärgert: “Wofür bin ich dann hier?”, entgegnete sie laut mehreren Anwesenden. Die estnische Politikerin hatte zuvor einen Vorschlag eingebracht, der bis zu 5 Milliarden Euro für sofortige Hilfe an die Ukraine vorsah. Doch dieser Plan scheiterte am Widerstand Frankreichs und Italiens, die sich weigerten, konkrete Summen zuzusagen.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte die Notwendigkeit, privates Kapital zu mobilisieren und eine echte gemeinsame Finanzierung für Verteidigung zu schaffen, anstatt sich auf die nationale Verschuldung der Länder zu verlassen. “Der Plan der Kommission reicht nicht aus, da er hauptsächlich auf der Nutzung des nationalen finanziellen Spielraums basiert, den Italien nicht hat”, erklärte sie.
Friedensbemühungen oder Kriegstreiberei?
Besonders deutliche Worte fand der slowakische Ministerpräsident Robert Fico: “Wir können nicht stur auf Sanktionen um jeden Preis bestehen. Es kann ein Moment kommen, an dem wir sagen, dass wir nicht einverstanden sind, weil wir glauben, dass es den Friedensbemühungen schadet.” Er fügte hinzu, es wäre “gefährlich” für das Image der EU, wenn der Block “der einzige bleibt, der kämpfen will.”
Die Uneinigkeit erstreckt sich auch auf die Frage, wie die europäische Verteidigung finanziert werden soll. Während Spanien, Italien, Griechenland, Polen und die baltischen Staaten Zuschüsse fordern – ähnlich wie während der Covid-19-Pandemie – lehnen andere Länder, allen voran Deutschland, gemeinsame Schulden in Form von sogenannten Eurobonds strikt ab. Wenngleich die Europäische Volkspartei (die Europapartei von CDU/CSU und ÖVP) sich dazu bereit zeigt, solche Eurobonds zu diskutieren.
Nächster Versuch in Paris
Trotz des Scheiterns bei diesem Gipfel wollen die europäischen Führungskräfte einen neuen Anlauf nehmen. Am 27. März soll in Paris unter der Führung von Emmanuel Macron eine “Koalition der Willigen” zusammenkommen, um Europas Position und Forderungen im Friedensprozess zu besprechen. Deutschland, Italien und Polen werden zu den beteiligten EU-Ländern gehören, ebenso wie Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien und Kanada.
Kallas hatte Anfang des Jahres einen Vorschlag eingebracht, wonach EU-Mitglieder im Jahr 2025 bis zu 40 Milliarden Euro an Militärhilfe leisten sollten – eine Steigerung nach 20 Milliarden Euro im Jahr 2024. Die Unterstützung sollte freiwillig sein, aber die Teilnehmer sollten ermutigt werden, Beiträge in bar oder Ausrüstung im Verhältnis zu ihren jeweiligen Volkswirtschaften zu leisten.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
