Ist Meinungsfreiheit in einer Demokratie noch zeitgemäß, wenn der Markt der Konzernunabhängigen Medien wächst und damit die Perspektiven auf jedes relevante Thema zunehmen? Die Regierung hat begonnen hinter den Kulissen unabhängige Medien still und heimlich zu zensieren!
Hallo Regierung , wir müssen reden!
Seit dem Medienstaatsvertrag existieren in jedem Bundesland Zweigstellen der sogenannten Medienaufsicht, deren explizite Aufgabe es ist die „neuen“ Medien zu überwachen und gegebenenfalls abzumahnen. Post bekommt jeder, der sich nach der Auffassung der Behörde nicht an die „Journalistischen Standards“ hält. Ein extrem dehnbarer Begriff. Was z.B sind Quellen? Die Medienbehörden, die im Auftrag der Bundesregierung handeln, spielen sich hier zunehmend als Wahrheitsbehörde auf. Sie bestimmen, ob genannte Quellen als Quellen anerkannt werden. Wenn nicht, liegt ein Verstoß vor. Der Bericht eines Mediums muss korrigiert oder besser entfernt werden. Sonst Geldstrafe!
Medien, die sich als Reaktion auf diese Form der Zensur auf Artikel 5 des Grundgesetzes beriefen und ihre veröffentlichten Beiträgen klar als Meinungsbeiträge und Kommentare kennzeichneten, wurden inzwischen erneut von den Aufsichtsbehörden angeschrieben. So auch apolut, das Portal, das täglich X Beiträge von X Autoren ins Netz stellt.
Die für das Bundesland Berlin & Brandenburg zuständige Medienaufsichtsbehörde MABB stellt jetzt apolut eine Rechnung über 4.000 Euro aus, die bezahlt wurde, um einer Vollstreckung zu entgehen.
Zu Begründung des kostenpflichtigen „Aufwandes“ – fünf Beiträge hatte man über ein halbes Jahr lang „geprüft“ – hieß es sinngemäß: Die Meinungsfreiheit endet, wenn innerhalb eines Kommentars oder einer Meinungsäußerung der Autor eine Tatsachenbehauptung aufstellen würde.
Professionelle Medien haben sich jetzt also folglich auch bei Art 5 GG an Journalistische Standards zu halten, so die MABB.
Was bedeutet diese willkürliche „Ergänzung“ des Art 5 GG durch die MABB? Und wie sieht Karlsruhe diese Form selbsternannter „Korrektur“ des Grundgesetzes durch eine Behörde, die keinerlei juristische Kompetenz im Staat inne hat?
Kayvan Soufi- Siavash führt mir Jens Lehrich zu diesem Thema, im eigens dafür aus der Taufe gehobenen Format „Ausser der Reihe“, eine Grundsatzdebatte!
Was ist Meinungsfreiheit noch Wert, wenn Meinung sich an eine „Wahrheit“ halten muss, die von der Regierung definiert wird?
Woher kommt der Wunsch einer jeden Regierung seinen Bürgern einen Maulkorb verpassen zu wollen und wie können sich die Bürger gegen diesen Machtmissbrauch zu Wehr setzen?
