Paul Craig Roberts
Das Außergewöhnlichste an Julian Assange ist, dass er wie ein amerikanischer Staatsbürger behandelt wird. „Verrat“ war der ursprüngliche Aufschrei, der jetzt in „Spionage“ umgewandelt wurde.
Es gab keine Spionage. Wikileaks hat durchgesickerte Informationen veröffentlicht und der New York Times, dem Guardian und anderen Medienorganisationen zur Verfügung gestellt. Die Medienorganisationen haben die Informationen veröffentlicht, genau wie Wikileaks, aber sie werden nicht angeklagt. Auch Wikileaks wird nicht angeklagt. Nur Julian Assange ist angeklagt.
Das ist nicht anders als bei Ellsberg, der die Pentagon Papers an die New York Times weitergab. Die US-Regierung wollte beide strafrechtlich verfolgen, wurde aber durch den Ersten Verfassungszusatz und die seit langem anerkannte Pflicht von Medienorganisationen, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, daran gehindert. Die drastische Verschlechterung der Schutzwirkung des Ersten Verfassungszusatzes und der journalistischen Freiheit seit 1971 zeigt, dass die Tyrannei zunimmt. Tyrannei ist das, was Julian Assange erlebt, nicht eine legitime Strafverfolgung.
Lassen Sie uns die Frage der „Spionage“ genau untersuchen. Spionage ist eine Funktion jeder Botschaft überall auf der Welt. Botschaften haben nicht nur den Zweck, die wirtschaftlichen und politischen Interessen eines Landes zu vertreten. Es geht auch darum, Informationen zu sammeln, je sensibler, desto besser. Wenn Botschaftsmitarbeiter bei der Spionage erwischt werden, werden sie aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie werden nicht strafrechtlich verfolgt.
Es ist bekannt, dass es in US-Botschaften CIA-Agenten gibt, die sich als Diplomaten ausgeben. Nach dem Protokoll, das den Fall Assange regelt, könnten Russland, China und eine beliebige Anzahl von Ländern Mitglieder von US-Botschaften verhaften und vor Gericht stellen. In der Tat könnten viele Länder dies auch untereinander tun. Was dies verhindert, ist nicht nur gutes Urteilsvermögen, sondern die Tatsache, dass ausländische Bürger nicht den Gesetzen anderer Länder unterliegen. Nur die USA, die sich als eine Art internationale Einheitsmacht wähnen, beanspruchen den weltweiten Vorrang ihrer Gesetze. Das ist eine absurde Anmaßung und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.
Das inszenierte, faktisch juristisch unkorrekte Verfahren gegen Assange beruht auf nichts anderem als auf Washingtons Rachegelüsten. Assange ist folgender Dinge schuldig: er hat durchgesickerte Informationen veröffentlicht, die eindeutig beweisen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten ein Lügner, ein Täuscher ihrer Verbündeten und ein Kriegsverbrecher ist. Der Zweck des Verfahrens gegen Assange ist es, ihm das heimzuzahlen und alle Journalisten einzuschüchtern, damit sie nie wieder für die US-Regierung ungünstige Informationen veröffentlichen.
Mit anderen Worten: das Verfahren gegen Assange soll den Medien für immer die Möglichkeit nehmen, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen. Der Fall Assange ist die Grundlage für die Tyrannei. Ist diese einmal gelegt, wird die Tyrannei entfesselt.
Dass so viele dämliche „Patrioten“ dafür eintreten, „Assange zu kriegen“, zeugt von völliger Dummheit. „Assange zu kriegen“ bedeutet, sich selbst zu kriegen, und sie sind zu dumm, das zu erkennen.
Auf diese Weise wird die Freiheit umgebracht.
