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Das falsche Spiel des Bodo Ramelow
Thüringens abgewählter Ministerpräsident Ramelow bleibt auf unabsehbare Zeit im Amt. Nun will er auch in den Bundestag – allerdings nur aus einem parteitaktischen Grund.
von Frank Hauke
Bodo Ramelow ist der politische Überlebenskünstler in Deutschland. Obwohl die Thüringer seine rot-rot-grüne Koalition am 1. September zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren abwählten, ist der 68jährige immer noch Ministerpräsident.
Der Linken-Politiker überstand sogar zwischendurch die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür sorgte, daß die Landes-CDU den demokratischen Akt rückgängig machte und diese dann anschließend dabei half, Ramelow erneut zu installieren – als Chef eines Linke-SPD-Grüne-Minderheitskabinetts.
Selbst jetzt – nach der zweiten verlorenen Wahl – spricht wenig dafür, daß Ramelow demnächst die Erfurter Staatskanzlei verlassen muß, auch wenn er sich nur noch auf 18 der 88 Abgeordneten verlassen kann. Die gehören den Regierungsparteien Linke (12) und SPD (6) an. Die Grünen waren aus dem Parlament geflogen, ihre Minister sitzen aber immer noch in der geschäftsführenden Landesregierung.
Kein neuer Ministerpräsident in Sicht
Zwar verhandeln CDU, BSW und SPD über eine Koalition. Doch die drei Parteien haben keine Mehrheit und wären auf die Stimmen der Linken angewiesen, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Die Bereitschaft, den eigenen Regierungschef auf diese Weise aus dem Amt zu katapultieren, ist dort verständlicherweise gering.
Doch Ramelow hat nicht genug. Jetzt will er zusätzlich in den Bundestag einziehen. Er habe bereits ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das ihm bestätigte, beide Posten ausfüllen zu dürfen. Nur sein Thüringer Landtagsmandat müsse er abgeben. Auch Peter Müller (CDU) habe als saarländischer Ministerpräsident dem Bundestag angehört, schrieb er auf X. Soweit die juristischen Formalien.
Doch wie sieht die Strategie aus? Was will der Politiker wirklich im Bundestag? Es geht, wie seine Partei freimütig einräumt, vor allem darum, die parlamentarische Existenz der Linken zu sichern. Denn an der Fünf-Prozent-Hürde dürften diese am 23. Februar 2025 noch deutlicher scheitern als 2021. Damals waren es 4,9 Prozent. In aktuellen Umfragen steht die Linke bei drei Prozent.
Drei Direktmandate als Rettungsanker
Vor drei Jahren retteten drei gewonnene Direktmandate den Wiedereinzug. So soll es nun auch bei den Neuwahlen laufen. Linken-Veteran und Glatzkopf Gregor Gysi, bald 77 Jahre alt, hat dafür die „Aktion Silberlocke“ ausgerufen: Drei Altvordere sollen die Wahlkreise gewinnen. Neben ihm und dem 66jährigen Ex-Fraktionschef Dietmar Bartsch soll es Ramelow, der eine Woche vor der Bundestagswahl seinen 69. Geburtstag feiert, richten.
Daß das 2021 mit 22,8 Prozent von Sören Pellmann nur knapp gewonnene Direktmandat in Leipzig II wieder an die Linke geht, scheint nach dem Aufkommen des BSW unwahrscheinlich. Und Gesine Lötzsch, die mit 25,8 Prozent in Berlin-Lichtenberg erfolgreich war, kandidiert nicht erneut. So bleibt von den glorreichen Drei nur noch Gysi übrig.
Nun sollen zwei Neue in die Bresche springen. Ramelow, der gebürtige Niedersachse, der sich bis heute weigert, die DDR einen „Unrechtsstaat“ zu nennen, und behauptete, ein Schießbefehl an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze sei nicht belegt, läßt sich also nur aufstellen, um für die Linke die Bundestagszugehörigkeit zu sichern.
Ramelow als Strohpuppe
Das erfordert nach dem mutmaßlich gewonnenen Mandat keine weitere Aufgabe mehr. Der Ministerpräsident ist lediglich eine Strohpuppe. Er kann also, fast ungestört von möglichen Pflichten in Berlin, weiter Thüringens Ministerpräsident bleiben. Ein falsches Spiel.
Daß es aufgehen könnte, zeigt ein Blick auf die Landtagswahl am 1. September. Da holte Ramelow, dessen Partei landesweit von Platz eins auf Platz vier abgestürzt war, das Direktmandat im Wahlkreis Erfurt III mit 42,4 Prozent und riesigem Vorsprung. Auch das grenzte bereits an Wählertäuschung. Denn Ramelow wird es abgeben (müssen), wenn er in den Bundestag einzieht.
Daß er gleichzeitig – trotz der weiterhin nicht bestehenden Regierungsmehrheit – auf unabsehbare Zeit Thüringer Ministerpräsident bleibt, daran haben die wenigsten Zweifel. Dieses Aussitzen von Wahlergebnissen brachte ihm bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Spitznamen ein: Bodo der Ungewählte.
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