Die Ampelpolitik und ihre Zerstörung von politischem Anstand und Regeln
Von Werner Eisenkopf,
EIKE-Gründungsmitglied, Und auch einfaches Mitglied der SPD, seit 1985
Sachstand beim Verfassen: Fr. 16.6.2023 Morgens – Brief an den SPD Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Rolf Mützenich in leicht editierter Form
Diese drastische Überschrift, ist hier völlig bewu0t und absichtlich so formuliert. Wer die politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland kennt, wird keinen einzigen früheren Fall kennen oder ein Beispiel nennen können, wo eine ähnlich massive Täuschung, Belügung und Nötigung der Bürger vorkam. Wo man so willkürliche, extrem teure, oft auch noch sinnlose und die Grundrechte auf Eigentum verletzende Gesetztexte für Zwangsmaßnehmen, auch noch in extrem kurzer Zeit durchziehen wollte.
Habeck hat tatsächlich die CO2-Emissionen sogar an 2022 deutlich verstärkt! Das verschweigt er aber und auch sein Staatssekretär Udo Philipp. Weiter unten wird dies näher erklärt. Dazu stürzen die Ampel-Politiker, jetzt auch noch bundesweit alle Bau-Genehmigungsbehörden, Schornsteinfeger, Handwerkerfirmen etc. in ein zeitlich-terminliches Chaos! Langwierige Dinge wie Bau- und Energieplanung, müssen ja nun plötzlich um mehrfaches beschleunigt werden, wenn man sich dem Habeck-Diktat, nicht einfach beugen will. Allein schon der Zeitpunkt, ab 1.1.2024, ist an sich schon absurd und überhaupt viel zu kurz. Haus- und Heizungsplanungen sind ja kein Schnellschuss-Projekt, das nachher auch leicht wieder korrigierbar ist und allein Zuschussklärungen, können in Einzelfällen eher lange dauern. Ohne diese aber können Viele gar nicht bauen.
Die darin beteiligten Politiker der Ampel-Koalition, haben hier wirklich jedes Gespür und Maß verloren. Sie erkennen offenbar nicht einmal, daß sie gerade GESCHICHTE machen. Jedoch NEGATIVGESCHICHTE und dies immer näher an undemokratischen Zonen, die mancherorts auch bereits „KLIMA-Faschismus“ genannt werden, ohne hier und heute, diesen Begriff bereits selbst zu verwenden.
Doch der Reihe nach, Punkt für Punkt und am Ende eine deutliche Grafik.
Seit Monaten stritt man in der Bundespolitik der Ampel-Regierungsparteien, um das geplanten schärfere GEG – Gebäude-Energiesetz. Die SPD eher unbestimmt, Die FDP scheinbar als „Rebell für den Bürger“ und die Grünen als diejenigen, denen dies alles noch zu wenig und zu langsam ist. Vor wenigen Tagen plötzlich die Schlagzeilen, man habe sich geeinigt und wolle das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag durchbringen. Dazu, daß man Änderungen als nötig erkannt habe und berücksichtigen werde. Es käme also „ein ganz neues Gesetz“ als Vorlage.
Stattdessen wurde im Bundestag die unveränderte ALTE GEG-Entwurfsfassung vom 17. Mai 2023 eingebracht! Dies nur mit „Leitplanken“ als neue Verbal-Beschönigung. Somit eine da schon fast einen Monat alte Fassung, die keine einzige der vorher vollmundig versprochenen Änderungen und Anpassungen enthielt. Allein dies ist schon ein Affront und eine Beleidigung für jeden normal denkenden Bürger. Hier sieht ganz besonders die Bundes FDP schon wirklich lächerlich aus. Wozu das ganze vorherige Getue, wenn das noch nicht mal im eingebrachten Entwurf überhaupt enthalten ist.
Dann hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch, 15. Juni im Bundestag öffentlich behauptet, wegen „Untätigkeit“ in der Merkel-Regierungszeit, müsse alles nun „schneller“ gehen. Dies als vorgeschobene Begründung für das extrem hohe Tempo, was hier plötzlich gezeigt wird. Das nachher wohl für die meisten deutschen Bürger, egal ob als Hausbesitzer oder als Mieter, sicherlich persönlich teuerste Gesetz aller Zeiten, demnach im Schweinsgalopp und Rekordtempo durch den Bundestag ziehen.
Diese Argumentation des Bundeswirtschaftsministers Habeck und dazu auch aller dies genauso begründenden Ampel-Politiker, ist inhaltlich leider tatsächlich eine glatte Lüge und Betrug am Bürger. In einer funktionierenden Demokratie wäre dies zudem ein Fall für die Gerichtsbarkeit wegen Falschinformation und Vortäuschung falscher Tatsachen.
Tatsächlich verschweigt Herr Habeck, daß ausgerechnet er selbst als Minister, im Jahr 2022, die Emissionen (CO2) stark ERHÖHT hat. Viel mehr erhöht hat, als man mit all diesen teuren Heizungs-Umbauten überhaupt je „einsparen“ könnte. Der „Klima-Minister“ als Pusher von CO2! Stand dies jemals in einer Zeitung oder sendeten ARD oder ZDF etwas dazu? Offenbar nie! Diese Journalisten WOLLEN NICHT sehen, was unübersehbar ist.
Nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium hat genaue Zahlen, wieviel russisches Erdöl und Erdgas, vor dem Russland-Ukraine-Krieg , nach Deutschland importiert wurde. Diese Riesenmangen waren nicht nur vergleichbar billig eingekauft, sondern erforderten auch nur eine begrenzte Zahl an ökonomischen sparsamen Pipeline-Pumpen und -Verdichtern. Dies alles ist nun aber umgestellt auf jetzt unzählige und teils weltumspannende Schiffstransporte! Schon in 2022 waren das hunderte von Schiffsladungen, anstatt der Pipelines. Jeder riesige Schiffsmotor, mit dazu meistens noch Schweröl als „allerdreckigster möglicher“ Treibstoff, pustet ungleich mehr Emissionen aus, als vorher die Pipelines. Doch wo ist dies aufgelistet und berechnet? Stattdessen wird es komplett totgeschwiegen und Reporter stellen sich dazu auch dumm.
Wenn Herr Habeck also „wegen der Merkel-Zeit“ seine jetzige Eile begründet, aber dabei seine eigene, von ihm selbst ministeriell verantwortete STEIGERUNG der Emissionen unterschlägt und totschweigt, ist das letztendlich LUG und BETRUG am Bürger.
Dazu kommt teilweise sogar dasselbe (!) russische Erdöl, wie früher einst per emissionarmer Pipeline, nun aber per Schiffen zu uns. Dies teils auf Umwegen wie über Indien und viel mit griechischen Tankern transportiert. Dazu alles natürlich auch um ein vielfaches teurer als früher.
Wer also als alleiniges Maß aller Dinge, die ausgestoßenen CO2-Mengen berechnet, muß den Habeck-Behauptungen widersprechen. Kein einiger Bundesbürger und kein deutscher Industriemanager, hat jemals vorhandene Emissionen so stark gesteigert, wie ausgerechnet Herr Minister Habeck seit 2022!
Die Begründungen für diese Gesetzes-Eile im Bundestag, sind also schlicht gelogen und sollen täuschen. Dies sollte den beiden Fraktionsvorsitzenden von FDP und SPD im Bundestag auch bekannt sein, doch es wären da noch viel mehr konkrete Worte und Äußerungen schreibbar, aber die kommen sicherlich noch massiv in den aktuellen Landtagswahlkämpfen von Hessen und Bayern. Die Proteste in Erding, am 10.6.23, waren sicherlich nur ein Anfang von Größerem. Auch Rolf Mützenich, wird sich garantiert noch warm anziehen müssen.
Dann nochmals zu der im GEG-Entwirf genannten Schlüsselzahl „65%“ ohne irgendeine auch nur ansatzweise Begründung, wie oder wodurch diese Zahl überhaupt zustande kam? Bisher mußte bei neuen deutschen Gesetzen oder Regeln, zumindest ansatzweise eine Art „Legitimierung“ des staatlichen Eingriffs vorgelegt werden. Also deren Einführung und Details, zumindest etwas detailliert begründet werden.
Heute scheint es zu reichen, daß zu irgendeiner späten Nachtstunde in Berlin, nach einem langen Koalitions-Verhandlungstag 2021, die müden und vielleicht mehr oder weniger alkoholisierten Ampel-Politiker, solche Zahlen würfeln oder losen? Daß sie offenbar einfach eine willkürliche und „krumme“ Zahl „65%“ spaßeshalber damals als „Einigung“ bezeichnen und diese nun in einen Gesetzentwurf einbringen, ohne sie als Zahl und Herleitung überhaupt je zu erklären. Ein Ansatzpunkt für jede spätere Verfassungsklage, gegen das GEG.
Doch auch unzählige Zeitungsreporter und Fernseh-Journalisten, schieben und sendeten schier unzählige Details von Details zum GWG-Entwurf, jedoch niemals etwas zu dieser Zahl „65 %“ selbst. Man nennt dies sinngemäß den „rosa Elefanten“ im Raum, DEN KEINER SEHEN WILL!
Daß all diese teure Umstellung bundesdeutscher Heizungen, zu Irrsinnspreisen, nachher irgendwas am globalen Wetter bzw. Klima „ändern“ würde, glaubt auch Robert Habeck gewiss nicht. Selbst sein eigener früherer Staatssekretär Graichen, nannte mal „1,4 % rechnerische Emissionseinsparungen für ganz Deutschland bis 2030, falls bis dazu 6 Millionen Wärmepumpen, entsprechend Öl- und Gasheizungen abgelöst haben sollten.
Man lasse sich dies nur mal auf der Zunge zergehen. In der Grafik ganz unten, kann man dies grafisch schön klar dargestellt sehen.
Es ist sogar sicher, daß die globalen Emissionen noch viel stärker ansteigen werden, als nicht nur Deutschland, sondern sogar die ganze EU künftig (bis 2045/2050) „EINSPAREN“ kann! Die jetzt schon offiziellen und gemeldeten Steigerungspläne, beim künftigen Kohle-, Erdöl- und Erdgasverbrauch von Indien und China, lassen das ganze „Klimaschützen“ nur noch als reine „politisch gewollte grüne Symbolpolitik“ aussehen. Maßlos, teuer, schädlich und sinnlos fürs Klima! Man betrachte nur einmal die Grafik unten und den „globalen Fliegenschiss“ der deutschen Heizungen als Vergleich.
In künftigen Generationen, wird man rückblickend rätseln, wie eine ganze Welt auf diesen ganzen „Klima-Irrsinn“ hereinfallen konnte . Wie man seine eigenen Grundlagen als Industrienation und Wirtschaft zerschlagen und selbstdemontieren konnte. Dies alles in einem leider wirklich nur noch „klimareligiös“ nennbaren Wahn als selbsternannte „Weltretter“ und ohne Zweifel am eigenen Tun.
Wer Details am damaligen Untergang des weströmischen Reiches kennt, der sieht erstaunt bereits einige Parallelen zu heute in Europa. Damals Rom und heute Brüssel und Berlin.
Die FfF und die Klimakleber, wecken bei historisch Gebildeten, bereits gewisse Erinnerungen an Maos „Junge Garden“ bei der Kulturrevolution damals in China. Jedoch auch Assoziationen zu den verführten jungen Menschen im 1. Weltkrieg. „Assoziation“ ist noch kein Vergleich oder eine Gleichsetzung. Es ist eher ein inneres Betrachtergefühl. Doch wenn dieses GEG tatsächlich so wie vorgesehen und auch so schnell im deutschen Bundestag durchkommen sollte, ist danach in der bundesdeutschen Politik, wirklich nichts mehr so, wie es vorher war.
