Mit Lug und Trug brachten grüne Hardcore-Ideologen ein Gesetz durch, das Deutschland in den Abgrund führt. Offenbar entdeckten weder Union noch AfD die Zeitbombe. Es ist so eine Art Hunger-Gesetz.
von Robert v. Loewenstern
Stellen Sie sich ein Land vor, dessen Sportler im internationalen Vergleich weit vorne sind. Nennen wir es Lala-Land. Zuständig für sportliche Belange ist der Lala-Verband. Im LLV gibt es eine Abteilung für Ökotrophologie, also Ernährungswissenschaft. Die Lala-Ökos spielen eine wichtige Rolle im Verband, denn was man in Sportler vorne reinsteckt, entscheidet darüber, was hinten rauskommt. Im Idealfall Medaillen.
Unter den Lala-Ökos hat sich eine Denkschule durchgesetzt, deren Anhänger sich Antikaloristen nennen, kurz AntiKa. Getreu ihrem Leitmotiv „Weniger ist weniger“ entwickelt die AntiKa einen Trainingsplan mit stufenweiser Reduzierung der Nahrungsaufnahme. Ziel ist die Begrenzung auf die Hälfte der aktuellen Kalorienzufuhr. Zur Durchsetzung des Plans greift die AntiKa auf die Lehren zweier Management-Gurus zurück. Sie heißen Niccolò di Bernardo dei Machiavelli und Jean-Claude Juncker. Deren Kernsätze lauten „Der Zweck heiligt die Mittel“ und „Wenn es ernst wird, muss man lügen“.
Für die Präsentation im LLV-Vorstand wählt die AntiKa die Überschrift „Besser essen, schöner siegen“. Vorgestellt wird das Konzept als „Umsetzung von Richtlinien des Weltsportverbandes“. Der Vorstand verabschiedet den Plan. Er ist durch den „Kampf gegen Rechtshänder“ im LLV abgelenkt, die als diskriminierend und rassistisch identifiziert wurden. Die Kaloriengrenzen für Athleten bleiben auch nach einem Vorstandswechsel in Kraft.
Leben light
Nette Geschichte, denken Sie vielleicht, aber fern jeder Realität. So ein Nonsens wie der Lala-Hungerzwang fällt selbst den größten Spinnern nicht ein. Doch, tut es. Die deutschen Grünen trieben es noch schlimmer als die AntiKa in Lala-Land. Sie brachten ein Gesetz durch, das ganz Deutschland auf Dauerdiät setzt. In Zukunft dürfen wir nur noch rund halb so viel Energie einsetzen wie bisher – fürs Essen, Heizen, Waschen, Spielen, Arbeiten, Produzieren, Bauen, Transportieren, Reisen. Für alles. Leben light. Geplant, geprüft, gezwungen.
Das legislative Gesamtkunstwerk trägt den geschmeidigen Namen „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland“, kurz Energieeffizienzgesetz. Noch nie gehört? Nicht einen ARD-Brennpunkt, kein ZDF-spezial, keine Lanz-Sprechstunde zum Thema wahrgenommen? Keinen lautstarken Protest der Opposition? Nie einen Aufmacher bei Bild, Spiegel, FAZ, Zeit oder Welt gesehen? Kein Wunder. Das EnEfG kommt so unscheinbar daher, dass sich offenbar kaum jemand die Mühe machte, genauer hinzuschauen. Die wenigen namhaften Stimmen, die Alarm schlugen, wurden nicht gehört. Oder bewusst überhört.
Bevor wir uns dem feuchten Traum der Reduktionsapostel zuwenden, sei zunächst rekapituliert, wie es dazu kam. Den entscheidenden Move machte ein Grüppchen verschworener Grüner im Zuge des Streits um die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke. Dabei wurde von „radikalen grünen Ideologen“ getrickst, getäuscht und gelogen. Wer mit den schmutzigen Details des finalen Atomausstiegs vertraut ist, mag gerne direkt zur Zwischenüberschrift „Geheime Zusatzvereinbarung“ scrollen.
Ergebnisgeschlossene Prüfung
Phase eins begann am 24. Februar 2022, als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, und dauerte nicht einmal zwei Wochen. Wirtschaftsminister Robert Habeck, erst seit kurzem im Amt, sah sich plötzlich „von Wirklichkeit umzingelt“, was für Grüne offenbar eine gleichermaßen überraschende wie schmerzhafte Erfahrung ist. Umgehend begann eine Diskussion über die Sicherheit deutscher Energieversorgung, die zu großen Teilen von russischem Billiggas abhing.
Habeck versprach eine „ergebnisoffene Prüfung“ zu einem möglichen Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke. Am 1. März schob er nach, dass es bei der Prüfung „keine Tabus“ geben werde. Weitere sechs Tage später war die tabulose Prüfung ergebnisgeschlossen. Am 7. März entschied das Ampelkabinett, einen AKW-Weiterbetrieb über den 31.12.2022 hinaus abzulehnen.
Nicht nur das Magazin Cicero wunderte sich, wie in „wenigen Tagen und ohne Befragung der anerkannten Fachleute eine sachkundige Prüfung“ stattfinden konnte. Die geforderte Akteneinsicht wurde lange verweigert. Erst nach zwei Jahren und einem Gerichtsurteil rückte das Ministerium entscheidende Unterlagen heraus. Nach deren Auswertung resümierte Cicero: „Die Expertise der mit Steuergeld bezahlten Fachleute im eigenen Ministerium spielte kaum eine Rolle. […] Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch mal ihre Einschätzung mitteilen durften, wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht.“
Der Energie-Wendler
So hatten Beamte im House of Habeck ausdrücklich auf die vorteilhaften Effekte einer Laufzeitverlängerung hingewiesen: „Die Strompreise sinken, und der Netzbetrieb wird sicherer.“ Ohne Kernkraftwerke würden die Kosten der Netzstabilisierung sogar „stark ansteigen“. Doch auf der Leitungsebene, beim Energie-Wendler Patrick Graichen, verschwanden die positiven Einschätzungen auf wundersame Weise.
Das Umweltministerium unter Führung der Grünen Steffi Lemke war noch kreativer. Dort wirkte ein Abteilungsleiter namens Niehaus. Seine Fachbeamten hielten einen Weiterbetrieb der noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ für „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“. Der Grüne Niehaus verkehrte die Aussage kurzerhand ins Gegenteil. Eine Laufzeitverlängerung sei „sicherheitstechnisch nicht vertretbar“.
Der Vorsitzende des eingesetzten Untersuchungsausschusses brachte das Vorgehen des grünen Atomfilzes auf den Punkt: „Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver.“ Wie viel die Minister Habeck und Lemke vom Pro-Atom-Urteil ihrer Fachbeamten wussten, ist unklar. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder belogen Habeck und Lemke die Öffentlichkeit, oder sie hatten keine Ahnung, was ihre Vertrauensleute anstellten. Beide Varianten wären Grund für ministerielle Rücktritte. Aber Rücktritt war früher, heute „trägt“ man nicht nur Verantwortung, man „übernimmt“ sie im Bedarfsfall, und damit hat es sich.
Habeck befürchtete „Edeka“
Phase zwei des finalen Atomausstiegs fand im Spätsommer 2022 statt. Die vermeintliche Killerseuche klang ab, dafür kündigte sich echtes Ungemach an. Russisches Billiggas gab es nicht mehr, die Preise für Strom und Wärme erreichten Rekordhöhen. Den Deutschen drohte ein kalter Winter, im schlimmsten Fall mit Brown- oder gar Blackouts.
Selbst strenggläubigen Grünisten wurde bei dem Gedanken unwohl, sich im frostigen Wohnzimmer mit Teelicht und Filzhandschuhen um die nadelnde Ökotanne zu versammeln und allein auf die Kraft der Körperwärme zu setzen. Anders grüne Funktionsträger. Für sie galt Dogma statt Pragma. Das Atom-Aus musste um jeden Preis durchgesetzt werden.
Robert Habeck hatte die Wahl zwischen Pest und Cholera. Laufzeit verlängern und Krieg mit der Partei provozieren oder Kernkraft abschalten und frierende Wähler riskieren. In beiden Fällen konnte das schlimmste aller Übel eintreten, nämlich „Edeka“ – im mittleren Management das beliebte Kürzel für „Ende der Karriere“. Die Abschiebung auf einen ruhigen Versorgungsposten bei den Stadtwerken Flensburg mag Otto Normalverbrenner wie ein Lotto-Jackpot erscheinen, aber nicht jemandem, der davon träumt, als König von Deutschland die Welt zu retten.
Die Richtlinienkompetenz war ein Fake
In dieser misslichen Lage sprang der Kanzler ein. Per Richtlinienkompetenz ordnete Olaf Scholz im Oktober 2022 den AKW-Weiterbetrieb bis Mitte April 2023 an. Sicherheitstechnische Bedenken spielten plötzlich keine Rolle mehr – in den noch laufenden Kernkraftwerken hatte wohl eine Spontanheilung stattgefunden.
Die Ausübung der grundgesetzlich verankerten Richtlinienkompetenz war ein Fake. Schließlich ist sie dafür gedacht, einen widerborstigen Minister per Handlungsanweisung in die Spur zu bringen. Das fand hier nicht statt, wie Dokumente belegen, die der Welt vorliegen: „Demnach zog der Kanzler die Richtlinienkompetenz nicht gegen Habeck, sondern in Absprache mit ihm.“ Die drei Ampelmännchen Scholz, Habeck und Lindner waren sich einig: Die AKW sollten weiterlaufen, mindestens bis ins Frühjahr 2023, nach dem Willen der FDP noch viel länger.
Das angebliche Machtwort von Scholz war also keines. Es half dem Wirtschaftsminister aus der Patsche, der gegenüber seiner Partei behaupten konnte: Ich war’s nicht, der Kanzler ist schuld. Richtig spektakulär war die Enthüllung allerdings nicht, denn sie bestätigte nur eine naheliegende Vermutung. Die Welt hatte Scholz bereits im Oktober 2022 gefragt: „War das Machtwort in Wirklichkeit abgesprochen?“
Geheime Zusatzvereinbarung
Interessanter an der Welt-Veröffentlichung war eine andere Aufdeckung. Habeck und Scholz trafen bei ihrer Absprache an der FDP vorbei eine geheime Zusatzvereinbarung. Die Welt: „Eindeutig belegen die Dokumente, wie Scholz mit Habeck an einer Lösung arbeitete und den Frontmann der Liberalen in der Koalition, Christian Lindner, dabei gezielt umging.“ Der Staatssekretär gewordene Lobbyist Graichen gab seinem Minister per Mail „Verhandlungschips“ vor „als Gegenleistung für einen möglichen Streckbetrieb bei Emsland“. Der Verlängerung von zwei AKW hatten die Grünen bereits zugestimmt, beim dritten, Emsland, zierten sie sich noch.
Ob Olaf Scholz auf einen grünen Bluff hereinfiel, bleibt offen. Vielleicht erklärte Habeck einfach: „Ich brauch’ noch was, damit es aussieht, als hätten wir hart verhandelt.“ Jedenfalls lieferte der Kanzler „weitgehend, was die Grünen bestellt hatten“, wie Welt-Mann Robin Alexander schreibt. Einen Tag nach Graichens Mail verfügte Scholz mit der Richtlinienanweisung: „Parallel zu dieser Entscheidung werden die folgenden Weichenstellungen vorgenommen: Es wird ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt.“
An dieser Stelle endet die lobenswerte Welt-Recherche. Was den Springer-Investigativen nicht auffiel, ist die Bedeutung des Habeck-Scholz-Gemauschels. Wahrscheinlich wusste nicht einmal der Kanzler selbst, was ihm eine grüne Kamarilla da untergejubelt hatte. Die Vermutung liegt nahe, denn „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ klingt so unschuldig wie Stromspartipps der AOK: „Füllen Sie den Wasserkocher nur mit der Wassermenge, die Sie wirklich brauchen“.
Bereits der Name ist eine Lüge
In Wahrheit war die Scholz-Zusage Grundlage für die Schaffung eines Monsters. Das Licht der Welt erblickte das „ambitionierte Gesetz“ ein Jahr später, im November 2023. Bereits der Name „Energieeffizienzgesetz“ ist eine Lüge. Es geht im Kern nicht um die Steigerung von Effizienz. Bessere Effizienz könnte heißen, dass beispielsweise mit gleichem Verbrauch mehr Wirkung erzielt wird. Das lässt das EnEfG nicht zu. Es setzt absolute Grenzen. Die Gesamtmenge der in Deutschland eingesetzten Energie muss sinken, Jahr für Jahr.
Die entscheidenden Sätze finden sich in Paragraf 4: „Ziel dieses Gesetzes ist es, den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1.867 Terawattstunden zu senken.“ Für die Zeit danach ist vorgesehen, „den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent zu senken“.
Nun mag mancher einwenden, eine Begrenzung sei möglicherweise gar nicht so dramatisch, wir seien doch schon viel sparsamer beim Energieverbrauch geworden. Warum sollte sich das nicht fortsetzen lassen? Hier sind wir beim nächsten Trick der grünen Zauberkünstler. Die gewählte Bezugsgröße, der „Vergleich zum Jahr 2008“, suggeriert, dass in den vergangenen 16 Jahren bereits eine erhebliche Strecke auf dem Weg zum reduzierten Energieeinsatz schad- und klaglos zurückgelegt wurde. Das ist nicht der Fall.
Umweltbundesamt kann nicht rechnen
Aufklärung schafft eine Publikation des Umweltbundesamtes mit dem Titel „Zentrale Säule der Energiewende – Energieverbrauch und Energieeffizienz in Deutschland“. Auf Seite 4 behauptet das UBA: „Seit 2008 stieg die Endenergieproduktivität der Volkswirtschaft um 55,9 Prozent.“ Klingt gut, ist aber in mehrfacher Hinsicht falsch.
Erstens können die beamteten Umweltspezis nicht rechnen. Die „Endenergieproduktivität“ ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen der in Deutschland genutzten Energie und dem damit erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt. 2008 waren das 1.210 Euro pro Megawattstunde, wie die Grafik neben dem Text zeigt. In 2023, dem letzten aufgeführten Jahr, waren es 1.595 €/MWh. Selbst wer nur Grundrechenarten beherrscht, kann ermitteln, dass der Zuwachs zwischen den beiden Werten nicht 55,9 Prozent beträgt, sondern nur 31,8 Prozent.
Zweitens, selbst die 31,8 Prozent Effizienzsteigerung zwischen 2008 und 2023 sind noch deutlich übertrieben. Wie die UBA-Grafik zeigt, blieb der Jahresenergieverbrauch in Deutschland von Ende 2008 bis Ende 2019 nahezu konstant. 2008 waren es 2.591 Terawattstunden, 2019 waren es 2.514 TWh – eine Mini-Minderung in elf Jahren um insgesamt drei Prozent, im Schnitt pro Jahr nur 0,27 Prozent weniger Energieverbrauch.
Nicht Effizienz, sondern Verzicht
Gleichzeitig stieg in diesem Zeitraum das reale, also inflationsbereinigte BIP im Schnitt um rund ein Prozent pro Jahr. Dadurch erhöhte sich die Energieproduktivität von 1.210 €/MWh auf 1.431 €/MWh, ein Zuwachs von 18,3 Prozent in elf Jahren. Erst ab Anfang 2020 bis Ende 2023 sank der deutsche Endenergieverbrauch in nur vier Jahren um satte zehn Prozent. Dieses bemerkenswerte Minus geschah allerdings nicht durch plötzliche und wundersame Effizienzsteigerung bei der Energienutzung, wie das UBA nahelegt.
2020 erschien Corona auf der Weltbühne. Lockdowns und sonstige Restriktionen dimmten das private und wirtschaftliche Leben herunter. Ab 2022 taten Energiepreis-Explosion, allgemeine Inflation und Rezession ein Übriges. Hinzu kam die strukturelle Krise der deutschen Industrie. Von November 2017 bis Juni 2024 ging die Produktion im produzierenden Gewerbe um 15,3 Indexpunkte zurück.
Zur Energieeinsparung ab 2020 führte also nicht gesteigerte Effizienz, wie das UBA vorgaukelt, sondern Verzicht. Bürger und Wirtschaft verbrauchten weniger, weil sie zunächst nicht mehr durften und später nicht mehr konnten. Zusammengefasst: Die laut UBA angeblich 55,9 Prozent Effizienzsteigerung in 15 Jahren sind, wie gesagt, falsch errechnet. Aber selbst die korrigierten 31,8 Prozent sind bei näherer Betrachtung überzogen. Sie beruhen nicht auf Effizienzsteigerung, sondern auf Energieverzicht aufgrund multipler Krisen.
Für alles nur ein Drittel der Energie
Ich belämmere Sie ungern mit weiterem Zahlensalat, nur so viel: Angenommen, wir schaffen bis 2045 eine magere BIP-Steigerung wie zwischen 2008 und 2019, jährlich etwa ein Prozent. Dann müssten wir unsere Energieeffizienz gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019 mehr als verdoppeln, um das EnEfG-Verbrauchsziel für 2045 zu erreichen. Sollte die deutsche Wirtschaft bis 2045 um halbwegs gesunde zwei Prozent im Jahr wachsen, müsste sich die Energieeffizienz sogar fast verdreifachen.
Anders gesagt: Ihre Heizung bräuchte 2045 nur noch gut ein Drittel des Gases bei gleicher Wärmeleistung wie 2019. Ihr Diesel gönnt sich nicht mehr 7 Liter pro 100 km, sondern nur noch 2,6 Liter. Ihr Urlaubsflieger könnte Sie mit derselben Kerosinmenge nicht einmal nach Mallorca und zurück bringen, sondern zweimal. Plus einmal Venedig und retour. So geht es in jedem Lebens- und Wirtschaftsbereich: Vom Herd bis zum Bagger, vom Staubsauger bis zur Stahlpresse, vom Frühstücksomelett bis zur Hühnerzucht – alles funktioniert mit der Hälfte oder nur einem guten Drittel der bisher eingesetzten Energie.
Der Fun Fact: Die grünen Redux-Fetischisten machen dabei keinen Unterschied zwischen guter und böser Energie. Egal, ob der Strom aus dem Windrad oder aus dem Kohlekraftwerk kommt, ob die Heizung mit Erdgas oder grünem Wasserstoff läuft – der Verbrauch muss dramatisch sinken.
Regierungsamtlich verordnete Dauerkrise
Sicher, in vielen Sektoren sind weitere Effizienzsteigerungen beim Energieverbrauch möglich und durch technischen Fortschritt zu erwarten. Aber eine Verdoppelung oder gar Verdreifachung in allen Bereichen bis 2045 ist eine abwegige Vorstellung. Eine derartige Leistungsexplosion ist blanke Utopie, solange Elon Musk keinen Zaubertrank aus fernen Galaxien mitbringt.
Rein praktisch laufen die Vorgaben der grünen Clan- und Planwirtschaftler daher auf eine regierungsamtlich verordnete Dauerkrise hinaus. Was bleibt, ist Verzicht. Jedes Jahr ein bisschen weniger Energie, jedes Jahr ein bisschen mehr Verzicht. Das Energieeffizienzgesetz ist in Wahrheit legislativ zementierter Degrowth, eine industrielle und gesamtwirtschaftliche Schrumpfung mit allen Folgeeffekten: Wohlstandsverlust, Massenarbeitslosigkeit, Gesellschaftszerfall. Deutschland schafft sich ab.
Gut, ganz so weit wird es wohl nicht kommen. Egal wer regiert, irgendjemand wird beim Absturz ins grüne Paradies der Enthaltsamkeit irgendwann die Reißleine ziehen. Die Frage ist nur, wie viel Schaden bis zur Umkehr angerichtet ist. Aktuell verliert Deutschland Monat für Monat rund 10.000 Industriearbeitsplätze. Die kehren nicht wieder, selbst wenn die Politik eines Tages zur Besinnung kommt.
Grünes Paradies der Enthaltsamkeit
Wer glaubt, das EnEfG entfalte derzeit noch keine Wirkung, täuscht sich. Die praktische Umsetzung hat längst begonnen. Wie in solchen Fällen üblich, wurde Bürokratismus vom Feinsten installiert. Unternehmen müssen Meldefristen für Abwärme einhalten, Energieaudits durchführen, ein betriebliches Energiemanagement-System einrichten – viele schon bis Juli 2025. Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro. Beratungsfirmen bieten ihre Hilfe an, TÜV und IHK veranstalten Online-Seminare zum Thema.
So trägt das EnEfG bereits jetzt zur wirtschaftlichen Abwanderung bei. Unternehmer positionieren sich öffentlich ungern politisch. Sie entscheiden einfach. Wer zig Millionen in Maschinen oder ganze Fabriken investiert, tut das mit Blick auf einen Zeitrahmen von mindestens fünf bis zehn Jahren. Eine entscheidende Rolle bei der Standortwahl spielen Vernunft und Verlässlichkeit staatlicher Rahmenbedingungen. Einem Staat, der Gaga-Gesetze aus dem Paralleluniversum verabschiedet, ist einiges zuzutrauen, nur keine Vernunft.
Das Energieeffizienzgesetz übertrifft alles, was sich die Grünen bisher auf klimapolitischem Gebiet geleistet haben. Dagegen ist „Habecks Heiz-Hammer“ Pillepalle. Trotzdem findet das EnEfG im öffentlichen Diskurs praktisch nicht statt. Nicht einmal im Wahlkampf griff die Opposition das Thema auf. Offenbar bemerkten weder Union noch AfD die grüne Zeitbombe.
„Extremistische Klimapolitik“
Auch in großen Medien wurde das Gesetz des Grauens nur in Ausnahmefällen gewürdigt. Im Dezember erklärten zwei Fachleute in einem Gastbeitrag bei Focus Online die „drastischen Folgen“ des „krassesten Klimagesetzes“. Die Experten nahmen kein Blatt vor den Mund. Man komme einer „gesetzlich unterlegten Zero- bzw. Degrowth-Politik und einer Energiemangelwirtschaft in Deutschland sehr nahe“. Deutschland habe wieder einmal „Goldplating“ betrieben, sei also weit über EU-Richtlinien hinausgegangen. Das EnEfG zeuge „von politischer Übergriffigkeit, Anmaßung von Wissen und Allmachtsphantasien“.
Bei Achgut.com wies zuletzt Fritz Vahrenholt auf das „Monstergesetz planwirtschaftlicher Prägung“ hin, das „Deutschland, wie wir es kennen, zerstören“ werde. Schon länger schlägt ein anderer ausgewiesener Experte Alarm. Der Ökonom Hans-Werner Sinn polterte letztes Jahr in einem Vortrag (online nicht mehr abrufbar): „Der Endenergieverbrauch soll von 2008 bis 2045 um 45 Prozent zurückgehen und zwar nicht nur der schmutzige Endenergieverbrauch, sondern jedweder Endenergieverbrauch. […] Da fragt man sich, was das denn soll. Das ist geradezu hirnrissig. Das ist ein Programm der Deindustrialisierung. […] Es ist kaum zu glauben, aber das ist die Gesetzeslage in Deutschland.“
Über die Gesamtheit des grün bestimmten Treibens urteilte der Ex-Chef des Ifo-Instituts noch schärfer: „Eine extremistische Klimapolitik hat sich dieses Landes bemächtigt und wird realisiert. Es ist ein Extremismus der Mitte, der hier zu beobachten ist. Das Land hat irgendwie seinen Verstand verloren bei der Vorgabe dieser Werte.“
Graichens Werk und Habecks Beitrag
Man kann es auch anders sagen: Mit ihrem Extremismus in Klima- und Energiefragen haben sich die Grünen endgültig aus der politischen Mitte verabschiedet. Klar, Politiker wie Robert Habeck, die auf Herausforderungen der Realität mit der vollen Härte des Geschwätzes reagieren, erscheinen in ihrer Unbedarftheit einigermaßen harmlos. Deshalb ist es verfehlt, den Wirtschaftsminister „Schwachkopf professional“ zu nennen. Professionalität ist Habeck beim besten Willen nicht zu unterstellen.
Es sind Hardcore-Ideologen im Hintergrund, die Wahn in Paragrafen gießen. Treuherzchen wie Habeck dienen den Strippenziehern nur als freundliche Fassade. Die wirklich Gefährlichen sind die Graichen und Niehaus und ihr weitverzweigtes Netzwerk. Im Dienst der „guten Sache“ kennen sie keine Skrupel. Wer sich mit den Weltenrettern an einen Tisch setzt, muss wissen, worauf er sich einlässt. Die Grünen spielen mit gezinkten Karten.
Wann die politische Konkurrenz aufwacht und wie es mit dem Energieeffizienzgesetz und anderem Klima-Irrwitz weitergeht, dürfen wir mit Spannung erwarten. Zum Ausgleich erzähle ich Ihnen das Ende der Geschichte aus Lala-Land:
Einige Zeit nach Einführung des Hunger-Programms ist der Lala-Spitzensport auf Kreisliga-Niveau abgerutscht. Zur Erforschung des unerklärlichen Phänomens beschließt der LLV-Vorstand, eine Expertenkommission einzusetzen. Die Auswahl der Fachleute soll nach rein wissenschaftlichen Kriterien erfolgen. Mit dieser Aufgabe wird eine neutrale, vertrauenswürdige Institution betraut. Sie heißt AntiKa.
Robert von Loewenstern ist Jurist und Unternehmer. Von 1991 bis 1993 war er TV-Korrespondent in Washington, zunächst für ProSieben, später für n-tv. Er lebt in Bonn und Berlin.
Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier
Der Beitrag Das irrste Ampel-Gesetz bleibt unbemerkt erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
