Wenn das Vertrauen der Menschen in die Justiz immer mehr schwindet, wenn der Bürger den Eindruck gewinnt, dass Gerichte sich in den Dienst der Politik stellen, dann geht das nicht nur an die Fundamente des Rechtsstaats, dann müssen alle Alarmsirenen mit Blick auf die Demokratie hierzulande schrillen. So sieht es auch der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen (1. September), Björn Höcke, nach dem jüngsten politischen Willkür-Urteil gegen ihn.
Wegen des angeblichen Verwendens einer NS-Parole hatte das Landgericht Halle den AfD-Fraktionschef im Erfurter Landtag ein zweites Mal zu einer fünfstelligen Geldstrafe, dieses Mal 16.900 Euro, verurteilt. In einem Video auf seiner Facebook-Seite nimmt Höcke den Richterspruch mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland dennoch gelassen hin – „das macht uns stärker!“
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