Das perfide Geschäft mit Asylprozessen

Von Peter Haisenko 

Im Jahr 2024 sind mehr als 100.000 Klagen gegen eine Ablehnung auf Asylrecht vor deutschen Gerichten eingereicht worden, berichtet der „Spiegel“. Bestätigt das Gericht die Ablehnung des BAMF, hat der Migrant die Möglichkeit, bis zu sieben weitere Instanzen anzurufen. Daran verdienen Heerscharen von Rechtsanwälten eine Menge Geld und der Steuerzahler bezahlt das.

Deutsche Gerichte sind chronisch überlastet. Sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht. Zu viele Straftäter müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ihre Anklage nicht fristgerecht erstellt wird. Prozesse ziehen sich unverhältnismäßig in die Länge, was sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht zu absurden Zuständen führt. Obwohl der Kläger, die klagende Firma, letztendlich Recht zugesprochen bekommt, musste bereits Insolvenz angemeldet werden, weil dem Kläger die „Luft“ ausgegangen ist. Diese Zustände sind eines Rechtsstaats unwürdig.

100.000 Prozesse, die gegen Asylbescheide angestrengt werden, sind kein Pappenstiel. Die Gerichte sind damit für mindestens eine Million Stunden beschäftigt. Wird eine durchschnittliche Jahresarbeitszeit von 400 Stunden pro Jahr und Richter