Bereits im März erwähnte der Bundesrat, dass er seine «Corona-Strategie» für die nächsten drei Monate definieren will. Nun hat er die «Katze aus dem Sack gelassen» – und die hat scharfe Krallen:
1. Schutzphase
Da die Durchimpfungsrate tief sei, und ein rascher Anstieg der Fallzahlen zu vielen Hospitalisierungen und Todesfällen führe würde, seien weiterhin strenge Massnahmen nötig.
Dauer: Diese Phase soll solange dauern, bis alle impfwilligen und besonders gefährdeten Personen bis Ende Mai vollständig, also mit der zweiten Dosis, geimpft worden seien.
Öffnungen: Aufgrund der «fragilen epidemiologischen Lage» sind aus Sicht des Bundesrates vor dem 26. Mai kaum weitere Öffnungsschritte möglich. Die Bundesräte wollen sich am 12. Mai zu einer «Auslegeordnung» treffen und allenfalls ein weiteres «Öffnungspaket» verabschieden.
Gleich im Anschluss daran nannte der Bundesrat die entsprechenden «Richtwerte», die bei einer Überschreitung erneute Verschärfungen zur Folge haben könnten:
- 14-Tages-Inzidenz der Fallzahlen: 450 Neuansteckungen pro 100’000 Einwohnerinnen und Einwohnern
- R-Wert: 1.15
- Belegung der Intensivbetten durch Covid-19 Patientinnen und Patienten (gemittelt über 15 Tage): 300 Betten
- Hospitalisierungen im 7-Tages-Schnitt: 120
Gemäss BAG würden diese Richtwerte derzeit nicht überschritten.
2: Stabilisierungsphase
Durch die Impfkampagne soll die Zahl von Hospitalisationen und Todesfällen kontinuierlich sinken. Durch eine starke Zunahme der Impfungen könne sich aber gleichzeitig die epidemiologische Lage verschärften, wie im Ausland beobachtet werden konnte. Dies begründet der Bundesrat damit, weil die Akzeptanz der Schutzmassnahmen abnehmen könne.
Dauer: Solange bis alle impfwilligen Erwachsenen geimpft seien. Der Bundesrat geht dabei von Ende Juli aus.
Öffnungen könne es nur geben, wenn die «Fallzahlen», die Hospitalisationen und die Belegung von Intensivbetten, in der «Woche vor dem Öffnungsschritt», stabil oder rückläufig sei. Es würden, mit Fortführung der «risikobehafteten Öffnungsstrategie», zusätzliche gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Möglichkeiten geschaffen.
Mögliche Öffnungen gibt es aber nur unter strengen Vorbehalten:
- Präsenzunterricht soll auch auf Tertiärstufe wieder möglich werden, aber nur wer sich wöchentlich testen lässt.
- Auch die Home-Office-Pflicht könne durch eine Empfehlung aufgehoben werden aber auch da nur dann, wer sich wöchentlich einem Test unterziehe.
- Mögliche Lockerungen der Kapazitätsbeschränkungen im Detailhandel, bei Sport und Freizeiteinrichtungen.
- Bei einer «sehr guten epidemiologischen Lage» könnten Restaurants auch den Innenbereich wieder öffnen.
3. Normalisierungsphase
Selbst bei einer hohen Impfbereitschaft gebe es viele Personen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen. Oder auch Kinder, die nicht geimpft würden. Aus diesem Grund sei auch in der Normalisierungsphase ein «rascher Anstieg der Fallzahlen und eine Überlastung des Gesundheitssystems» möglich.
Dauern soll diese Phase solange, bis die gesamte erwachsene Bevölkerung Zugang zu einer zweiten Impfung erhalten habe. Dies sei in etwa dann der Fall, wenn 30 Prozent der Impftermine frei bleiben würden.
Schliessungen von Betrieben und Einrichtungen sollen schrittweise aufgehoben werden. Auch «Basismassnahmen» wie die Maskenpflicht an frequentierten Orten sollen schrittweise abgebaut werden.
Diskriminierung gegen nicht geimpfte oder nicht zertifizierte Personen:
Bei einer drohenden Überlastung des Gesundheitswesens ergreife der Bundesrat dann nur noch «Massnahmen zur Einschränkung von Personen», die sich nicht impfen lassen können oder wollen, oder die über kein Covid-19-Zertifikat verfügen.
Will heissen: Wenn 40 bis 50 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, soll der Zugang zu «gewissen Orten» nur noch mit einem «gültigen Covid-Zertifikat» möglich sein. Personen ohne dieses Zertifikat müssten dann «draussen bleiben». Das Covid-19-Zertifikat gelte auch für genesene Covid-19-Patienten und für Personen mit einem negativen Testergebnis.
Kommentar der Corona-Transition-Redaktion:
Aufgrund von vermuteten und nicht quantifizierbaren Schätzwerten, so wie sie letzthin von der Covid-19-Taskeforce publiziert wurden (Corona-Transition berichtete), entscheidet nun der Bundesrat über Lockerungen oder Verschärfungen, und damit über Menschenrechte gegenüber der Bevölkerung für die nächsten drei Monate. Für die Behauptung, die epidemiologische Lage könnte sich wegen mangelnder Akzeptanz der Bevölkerung nach der Impfphase wieder verschärfen, existiert nicht die geringste Evidenz. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die Mehrzahl der geimpften Personen nach einer Gen-Impfung positiv auf SARS-CoV-2 getestet werden (Corona-Transition berichtete).
Mit der Ausweitung von Schnell- und PCR-Tests und mit höheren Vermehrungszyklen (Ct-Wert) kann die «epidemiologische Lage» von den Behörden jederzeit und nach Belieben «angepasst» werden, denn es zeigte sich, dass vor jeder Verschärfung von Massnahmen mehr getestet wurde (Corona-Transition berichtete).
Der Hinweis auf die geplante Diskriminierung von nicht geimpften Personen, oder von solchen ohne Covid-19 Zertifikat, ist eine Ungeheuerlichkeit, die es in einer Demokratie nicht geben dürfte.
Denn ein PCR-Ergebnis ist mit einem Lottospiel vergleichbar, der bis zu 97 Prozent falsch-positiv sein kann, und für SARS-CoV-2 bei nicht streng regelkonformer Anwendung nahezu nutzlos ist.
