In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz übte Vizepräsident J.D. Vance scharfe Kritik an den jüngsten Entwicklungen in Europa – insbesondere in Bezug auf Meinungsfreiheit, Migration und Demokratie.
Er verwies auf die annullierten Wahlen in Rumänien und den Ausschluss der AfD aus dem öffentlichen Diskurs durch das politische Establishment in Deutschland. Auch Schweden wurde explizit erwähnt, insbesondere im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe für einen Mann, der wegen „Hassrede“ verurteilt wurde, nachdem er den Koran verbrannt hatte – ein Urteil, das kurz nach der Ermordung seines Freundes erging, der an der Tat beteiligt war und aufgrund seines Glaubens ins Visier geraten war.
Während Vances historische Rede zweifellos ein wichtiger Weckruf war, ist es entscheidend, das schwedische Gesetz gegen Hassrede im Kontext des gesamten schwedischen Systems zu betrachten – einem System, das erhebliche demokratische Defizite aufweist.
Die politische Kontrolle in Schweden
In Schweden bleibt die politische Arena weitgehend den etablierten Parteien vorbehalten – ohne echte Vorzugsstimmen oder faire Wettbewerbsbedingungen.
Die Wahlen sind kein offener Kampf um politische Macht. Die führenden Parteien haben das System über Jahre hinweg zu ihrem Vorteil manipuliert, insbesondere in Bezug auf staatliche Finanzierung.
- Sechs der acht Parlamentsparteien sind in hohem Maße auf öffentliche Gelder angewiesen.
- Die führende Mitte-Rechts-Partei, die derzeit den Ministerpräsidenten stellt, erhält 70 % ihres Budgets aus Steuergeldern – sogar mehr als die Sozialdemokraten.
- Insgesamt erhalten die schwedischen Parteien jährlich fast 1 Milliarde SEK an direkter öffentlicher Finanzierung.
Zum Vergleich: Das wäre, als würde der US-Steuerzahler jährlich über 6 Milliarden Dollar an politische Parteien und ihre angeschlossenen Organisationen zahlen.
Die Medienlandschaft: Ein kontrolliertes Narrativ
Wer glaubt, dass die Medien in Schweden frei und unabhängig sind, sollte sich eines Besseren belehren lassen.
- Jährlich fließen 1 Milliarde SEK (umgerechnet 3 Milliarden US-Dollar in Relation zur US-Bevölkerung) an staatliche Medienförderung.
- Die führende rechtskonservative Zeitung in Stockholm, Svenska Dagbladet, erhält staatliche Unterstützung – umgerechnet 98 Millionen US-Dollar, wenn man die Größe der USA anlegt.
- Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (TV & Radio) verfügen über ein Jahresbudget von 9,1 Milliarden SEK – hochgerechnet auf die USA entspräche das 27 Milliarden Dollar an Steuermitteln für staatliche Medien.
Zusätzlich kontrolliert der Schwedische Journalistenverband die Vergabe von Presseausweisen, die für den Zugang zu offiziellen Veranstaltungen erforderlich sind.
Das Ergebnis? Schwedische Spitzenpolitiker werden kaum mit kritischen Fragen konfrontiert, wodurch ein Umfeld entsteht, in dem Politiker von der Öffentlichkeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Öffentliche Anhörungen, wie sie in den USA üblich sind, gibt es in Schweden nicht.
Ein System, das den Status quo schützt
Unter diesen Bedingungen ist es nahezu unmöglich, politische Alternativen zu fördern, die den Status quo infrage stellen – sei es von rechts oder von links.
Und wenn es dennoch gelingt, eine neue politische Kraft aufzubauen, steht die nächste Hürde an:
- Das schwedische Parlament (Riksdag) hat 349 Sitze.
- Jede Partei benötigt mindestens 4 % der Stimmen, um ins Parlament einzuziehen.
- Theoretisch könnten 13 Parteien jeweils 3,9 % der Stimmen gewinnen – zusammen 50,7 % der Wähler repräsentieren – aber keine einzige würde einen Sitz im Riksdag erhalten.
In schwedischen Schulen wird Schülern beigebracht, dass dieses System „gut für die Demokratie“ sei – und dass eine großzügige staatliche Unterstützung für Parteien und Medien notwendig ist, um zu verhindern, dass Schweden „wie die Vereinigten Staaten endet“.
Meinungsfreiheit unter Kontrolle
J.D. Vance hatte völlig recht, als er das missbräuchliche Framing des Begriffs „Desinformation“ durch europäische Politiker kritisierte.
Denn die oben beschriebene Realität würde niemals in den Meinungsseiten einer großen schwedischen Nachrichtenagentur veröffentlicht werden.
Es gibt keine einzige etablierte Medienplattform, die solche Kritik zulassen würde – nicht einmal jene, die ich als Steuerzahler mitfinanzieren muss.
